04.10.2012 – Syrien, NATO, Erdoğan, Akcakale, EU Betritt Türkei, Clinton

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Vergeltungsangriff: Türkei beschießt Ziele in Syrien
Nach einem Granatenangriff auf Akçakale hat die türkische Armee Ziele in Syrien angegriffen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan teilte mit, „Dieser Angriff ist von unseren Streitkräften sofort erwidert worden.” Die türkischen Streitkräfte feuerten demnach „auf Ziele entlang der Grenze, die mit Radar identifiziert“ worden waren. Erdoğan betonte: „Die Türkei wird, nach den Regeln des internationalen Rechts handeln, und solche Provokationen des syrischen Regimes gegen unsere nationale Sicherheit unerwidert lassen.“

Durch den Einschlag syrischer Granaten sind in Akçakale fünf Menschen getötet worden, eine Frau, drei Kinder und deren Mutter. 10 weitere Menschen wurden verletzt, darunter 2 Polizisten.

Die Ortschaft Akcakale liegt unmittelbar an der Grenze und nahe des lange umkämpften Grenzübergangs Tell Abjad, den syrische Rebellen nach zweitägigen Gefechten eingenommen hatten. Schon häufiger waren syrische Geschosse auf türkischer Seite eingeschlagen.

Dringlichkeitssitzung
Nach dem Granatenangriff auf Akçakale ging in der Hauptstadt Ankara das Außenministerium in Alarmbereitschaft. Außenminister Ahmet Davutoğlu sagte sein offizielles Programm ab und traf mit seinen Bürokraten zusammen.

Auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan änderte sein Programm und kam mit seinen Ministern und Beratern zusammen.

Zudem informierten Generalstabschef Necdet Özel und der Gouverneur der Provinz Şanlıurfa, Celalettin Güvenç, Ministerpräsident Erdoğan telefonisch über die Lage. Unteranderem telefonierte Davutoğlu mit dem Chef der Arabischen Liga, mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Mun, mit dem Syrien-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi und dem Nato Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und gab Angaben über den jüngsten Vorfall an der türkischen Grenze.

Nach den internationalen Telefonaten kamen Erdoğan und Davutoğlu im Büro des Ministerpräsidialamts zusammen. An dem Treffen, das um 20.20 Uhr anfing, nahm auch Generalstabschef Necdet Özel, Vizepremier Beşir Atalay und Bekir Bozdağ, Justizminister Sadullah Ergin, Innenminister İdris Naim Sahin, sowie Generaloberst Hulusi Akar teilt.

Ankara ruft UN Sicherheitsrat
Nachdem Einschlagen syrischen Granaten in den türkischen Grenzort Akçakala hat Ankara den UN Sicherheitsrat angerufen. Das Begehren Ankaras wurde vom Außenminister Ahmet Davutoğlu in einem Telefongespräch an den NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen übermittelt. Der Angriff, bei dem fünf Menschen darunter auch Kinder ums Leben kamen wurde als Verstoß gegen das internationale Recht sowie den Frieden und Sicherheit verurteilt. NATO rief Syrien dazu auf den Angriff auf die Türkei sofort zu beenden. Auch US-Außenminister Hillary Clinton verurteilte den Vorfall aufs schärfste.

Das Parlament berät heute das Mandat zu den grenzübergreifenden Einsätzen
Nachdem syrischen Granatenangriff hat die türkische Armee erstmals Ziele in Syrien angegriffen. Heute wird im türkischen Parlament in einer geschlossenen Sitzung das Mandat über Grenzüberschreitende Einsätze beraten. Die Beratungen über das Mandat über Grenzüberschreitende Einsätze in den Norden Iraks wurden auf die nächste Woche verschoben.

Arınç: „Das Fass läuft über“
Vize Premier Bülent Arınç, der den Granatenangriff Syriens aufs schärfste Verurteilte, sagte: „Der letzte Vorfall bringt das Fass zum überlaufen. Ich bin mir sicher, dass der Vorfall international Vergeltung finden wird. Wir sind keineswegs trübe aber wenn Menschen ihr Leben verlieren und Angriffe auf unsere Territorien erfolgen, werden wir unser Recht wahrnehmen und das erforderliche tun. Ich hoffe es ist das letzte Mal, dass so etwas passiert. Auch sind wir gegen Krieg und hoffen das der Vorfall aufgeklärt wird.“

Arınç brachte zudem seine Zuversicht darüber zum Ausdruck, dass die im Parlament vertretenen Parteien in dieser Sache vereint handeln werden. Wenn unser Land für Krieg wäre hätte sie das schon vorher bei Absturz des Kampfjets gemacht. Wir müssen jetzt kühlen Kopf bewahren.“ so Arınç weiter.

Clinton: “Lage sehr Gefährlich”
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, mit dem Einschlag einer syrischen Granate in einem türkischen Haus sei eine „sehr gefährliche Lage“ entstanden, über die sie mit den NATO-Verbündeten beraten werden. Die USA seien über den Zwischenfall vom Mittwoch empört. Clinton betonte, dass sie mit der Türkei zusammenarbeiten und erklärte, sie werde mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu über den Vorfall reden.

Die syrische Regierung füge ihrem eigenen Volk beispielloses Leid einzig aus dem Grund zu, sich an der Macht zu halten. Verantwortliche Nationen müssten zusammen Druck auf Präsident Baschar Assad ausüben, um einen Waffenstillstand und eine politische Veränderung herbeizuführen, so Clinton.

Gül: „Die EU ist eine strategische Entscheidung“
Staatspräsident Abdullah Gül empfing gestern den britischen Vize-Premierminister Nick Clegg im Çankaya Palais. Den Tagesordnungspunkt des Treffens bildete der EU-Beitrittsprozess der Türkei. Informationen zufolge brachte Gül zum Ausdruck, dass der EU-Beitritt für die Türkei eine strategische Entscheidung der Türkei sei. Der britische Vize-Premierminister dagegen betonte, dass er die Türkei immer als europäisch angesehen habe. Gül bedankte sich bei der britischen Regierung für ihre Unterstützung bezüglich des EU-Beitritts.

Erdoğan versichert Nord-Zypern seine Unterstützung
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) was den „Wirtschafts-Paket“ anbetrifft, ihre Unterstützung versichert. Nordzyperns Ministerpräsident İrsen Küçük hat bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, ihm ihren „Wirtschaft-Paket“ näher vorgestellt. In dem unter Ausschluss der Presse stattfindenden Treffen habe Ministerpräsident Erdoğan das Paket positiv bewertet.

Küçük seinerseits habe der „Milliyet“ Zeitung gegenüber bekräftigt, ein Paket zusammengestellt zu haben, dem auch die Türkei ihre Unterstützung geben werde. „Unser Anliegen liegt darin die Türkische Republik Nordzypern auf ein Niveau zu bringen, so dass sie auf eigenen Beinen stehen kann.“ so Küçük.

Putin-Erdoğan Treffen
Der russische Staatspräsident Wladimit Putin wird am 15. Oktober die Türkei besuchen. Erwartungsgemäßes werde die Agenda des Treffens zwischen Putin und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan umfangreich ausfallen. Neben bilateralen Beziehungen werde der Syrienkonflikt zu den Tagesordnungspunkten des Treffens gehören.

Diplomatischen Kreisen zufolge werde Eroğan seinen Gast zur Verantwortung ziehen was die Lösung des Syrien-Konfliktes anbetrifft. Auch wird erwartet, dass beide Politiker im Anschluss des Treffens zur Teilnahme an dem Gipfel der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) in die Hauptstad Aserbaidschans reisen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Gemeinsames Thema der heutigen Zeitungen ist der Einschlag syrischer Mörsergranaten in der Ortschaft Akcakale der Provinz Sanliurfa, der zum Tod von fünf Personen führte und zehn weitere verletzte.

Assad-Kräfte greifen die Kreisstadt Akcakale bei Sanliurfa an
Haber Türk berichtet diesbezüglich, die Assad-Kräfte, die sich in der Grenzregion Gefechte mit den Oppositionellen liefern, hätten erneut die Kreisstadt Akcakale bei Sanliurfa angegriffen. Dem Blatt nach sei die erste Mörsergranate aus der Kreisstadt Tel Abyad um 15 Uhr 30 in einem Vorgarten eingeschlagen. Zwei Stunden später seien zwei weitere Mörsergranaten abgeschossen worden, die ein Haus und einen Polizeiposten getroffen hätten. Dabei seien fünf Personen, drei Kinder und zwei Frauen, ums Leben gekommen sowie 10 Personen verletzt worden.

Reaktionen der USA
Yeni Safak bringt zum selben Thema die Reaktionen der USA. Demnach habe US-Außenministerin Hillary Clinton gesagt, USA seien über den Zwischenfall empört. Die Todesopfer auf türkischen Seiten würden bedauert. Clinton zufolge sei eine „sehr gefährliche Lage“ entstanden. Alle verantwortlichen Länder müssten zusammenkommen, um das Assad-Regime zu überreden.

Vergeltungsangriff: Türkei beschießt Ziele in Syrien
Milliyet schreibt, im Rahmen der geänderten Verpflichtungsbestimmungen habe der syrische Angriff mit Mörsergranaten zu Vergeltungsangriffen geführt. Dem Blatt nach seien die Verpflichtungsbestimmungen nach dem syrischen Abschuss des türkischen F-4-Ausklärungsflugzeugs geändert worden. Dem entsprechend habe es automatisch eine Vergeltung gegeben. Weiter heißt es in Milliyet, die türkischen Streitkräfte hätten schon zuvor Einheiten an die Grenze verlegt und den Befehl erteilt, eine militärische Aggression aus Syrien unverzüglich zu vergelten, ohne auf weitere Befehle zu warten.

Syrien-Ermächtigung
In Hürriyet lesen wir unter der Schlagzeile „Syrien-Ermächtigung“, nach dem syrischen Angriff mit Mörsergranaten auf Akcakale sei Ankara in Alarmbereitschaft. Demnach habe es im Ministerpräsidium eine Dringlichkeitssitzung gegeben und die vom Ministerrat ratifizierte „Syrien-Ermächtigung“ sei in der Nacht auf Donnerstag der Großen Türkischen Nationalversammlung eingereicht worden. Nach dieser Entwicklung an der türkisch-syrischen Grenze sei auch die Nato zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetreten. Dem Blatt zufolge habe die Nato erklärt, das Bündnis unterstütze die Türkei und die syrische Führung müsse derartige „Verstöße gegen das Völkerrecht“ beenden.

Interesse am türkischen Markt
Star berichtet auf den Wirtschaftsseiten, die italienischen Unternehmen aus der Lombardei-Region bei Milano würden den türkischen markt anstreben und hätten sich auch bereit erklärt die Türkei aus Brücke zu nutzen. Weiter heißt es in dem Artikel, das Interesse am türkischen Markt des zweitgrößten Handelspartners der Türkei sei gestiegen. In diesem Rahmen sei eine vierköpfige italienische Handelsdelegation in die Türkei gekommen. Die Delegation unter Leitung der Ministerin für Handel, Tourismus und Dienstleistungen der Lombardei-Region Margherita Peroni habe Kontakte in der Türkei aufgenommen, um die zu den größten Messen der Welt zählende Milano-Messe bekanntzumachen und das Interesse von türkischen Investitionen zu erwecken. Türkische Presse Türkei