06.10.2012 – Hells Angels, NSU, Türkei, Syrien, Migranten, Integration, Muslime

Die Themen des Tages sind:

Nach Hamburg will Bremen als zweites Bundesland einen Staatsvertrag mit muslimischen Religionsgemeinschaften schließen. Der vorläufige Entwurf des Vertrages, der dem WESER KURIER vorliegt, beschreibt Rechte und Pflichten.

„Spätestens nach sechs Monaten“ sollen Asylbewerber nach dem Willen der Ausländerbeauftragten Arbeit annehmen dürfen. Für langjährig geduldete Flüchtlinge fordert Maria Böhmer ein Bleiberecht ohne Stichtag.

Sie wollen arbeiten, zur Schule gehen und sich frei in Deutschland bewegen können: 50 Flüchtlinge aus Bayern haben Berlin erreicht und demonstrieren weiter bis zum Oranienplatz.

Die Grundschulen in Deutschland können die sozialen Unterschiede nicht auffangen, zeigt die Überprüfung der Bildungsstandards. Besonders in den Stadtstaaten konzentrieren sich die Probleme

Als Erfolg verbucht die Stadt die Gegendemonstration gegen die Kundgebung der NPD am Mittwoch. „Dafür, dass wir alles sehr kurzfristig stemmen mussten, kam ein großes, überparteiliches und überkonfessionelles Bündnis zusammen, um den Herrschaften der NPD zu zeigen, dass hier in Bad Vilbel kein Platz für sie ist“, bilanziert Stadtsprecher Bastian Zander.

Rechtsextreme nutzen ungehindert mobile Anwendungsprogramme für Propaganda. BKA und Verfassungsschutz warnen: Die Selbstregulierung der Anbieter reicht nicht aus.

Ein Kieler Rocker-Aussteiger und Kronzeuge gegen die Hells Angels soll nach einem unbestätigten Medienbericht als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet und Kontakte zu den mutmaßlichen NSU-Terroristen gehabt haben.

Der Islamist hat in letzter Instanz verloren – und kann sofort von Großbritannien in die USA ausgeliefert werden. Dort hält man al-Masri für einen gefährlichen Unterstützer von Geiselnehmern im Jemen.

Die Türkei versucht, den Konflikt mit Syrien zu entschärfen. Der Sicherheitsrat ermahnt das syrische Militär. Aber das Assad-Regime ist sich keiner Schuld bewusst. Schon am Abend schlägt wieder eine Granate auf türkischem Gebiet ein.

Im Grenzkonflikt zwischen der Türkei und Syrien herrscht wieder Hochspannung. Nach einem kurzzeitigen Versuch der Türkei, den Konflikt zu deeskalieren, schlug am Freitag erneut eine aus Syrien abgefeuerte Granate auf türkischem Gebiet ein.

Integration und Migration

• Weser Kurier: Bremen will Vertrag mit Muslimen
• Westdeutsche Zeitung: Roseller Straße: Grundsteinlegung für Moschee
• Der Tagesspiegel: Ausländerbeauftragte fordert Arbeitserlaubnis für Asylbewerber
• Frankfurter Rundschau: Die Integrationsdebatte wird sexualisiert
• Der Tagesspiegel: Flüchtlingsmarsch: Von Würzburg nach Kreuzberg

Deutschland

• TAZ: Die Schule kann’s nicht richten
• Süddeutsche Zeitung: Schluss mit der Geduld!
• Der Tagesspiegel: Warum schneidet Berlin so schlecht ab?
• Frankfurter Rundschau: Breite Front gegen Rechts
• FAZ: Mit der Lizenz zur Erkenntnis
• Der Tagesspiegel: Nazis nutzen Android-Apps für Propaganda

Ex-Rocker soll NSU bespitzelt haben

• TAZ: Rocker mit NSU-Kontakten
• TAZ: Ex-Rocker soll NSU bespitzelt haben
• Frankfurter Rundschau: Ex-Rocker soll NSU-Trio bespitzelt haben
• FAZ: Mit der Lizenz zur Erkenntnis

Ausland

• Die Welt: Hassprediger al-Masri muss mit Abschiebung rechnen
• FAZ: Romney: Aussage über Empfänger von Sozialleistungen war falsch
• Die Welt: Israelischer Muslim-Führer in Moschee bei Tel Aviv tot aufgefunden

Türkei

• FAZ: Türkische Armee erwidert Angriff
• Frankfurter Rundschau: Türkische Armee erwidert syrischen Angriff
• Die Welt: Türkei schießt nach Angriff aus Syrien zurück
• TAZ: Türkei schießt zurück
• Süddeutsche Zeitung: Worte, gefährlich wie Waffen
• Frankfurter Rundschau: Türkische Regierung sendet Friedenssignale an Syrien
• Der Tagesspiegel: Erneut schlägt syrische Granate in der Türkei ein
• TAZ: Warum die Kurden zögern
• TAZ: Der Unbeugsame