11.10.2012 – Integration, NSU, EU Beitritt Türkei, Muslime, V-Mann, Beschneidung

Die Themen des Tages sind:

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bedeutung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky für die Integrationsdebatte gewürdigt. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht alle Thesen seines Parteifreundes teilt, dessen neues Buch kontrovers diskutiert wird.

Der Zahnarzt war gut ausgebildet, doch in Deutschland durfte er nicht arbeiten. Zwei Jahre lang hat die Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk den Kampf des Mannes um die Anerkennung seiner Qualifikation begleitet, die er mit einer Petition an den Landtag erreichen wollte.

Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Beschneidung muslimischer und jüdischer Jungen verabschiedet. Muslimische Verbände fordern Nachbesserungen, jüdische begrüßen die vorgeschlagene Regelung.

Nach den Anschlägen auf einen Jugendtreff und ein Flüchtlingsheim nimmt die Polizei den „Nationalen Widerstand“ ins Visier. Gegen das Neonazi-Netzwerk wird schon länger ermittelt – bisher erfolglos.

Jüngst beschwerte sich der neue Verfassungsschutz-Chef über die »Indiskretion« der Untersuchungsausschüsse. V-Leute flögen auf, man laufe Gefahr, bald keine menschlichen Quellen mehr zu gewinnen. Doch ohne sie sei der Staat »in Bezug auf Entwicklungen im Extremismus blind«.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) plant einen Totalumbau des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde könnte bereits im kommenden Jahr zu einer Abteilung des Innenministeriums umgebaut werden, wie die „Thüringische Landeszeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Minister berichtet.

Gut fünf Monate nach der Messerattacke auf Polizisten in Bonn hat der Prozess gegen einen Salafisten mit dem Geständnis des Angeklagten begonnen.

Thüringens Verfassungsschutz hat ungeschwärzte Akten zum NSU-Terror an den Bundestag weitergegeben. Die Bundesbehörde schlägt nun Alarm: Sie sieht Leib und Leben der Informanten in Gefahr.

Die Neonazi-Affäre bereitet den Verfassungsschützern große Sorge. Sie haben Angst, dass V-Leute aus der rechten Szene enttarnt werden. Zudem gestaltet sich die Suche nach neuen Undercover-Informanten schwer.

Eine islamistische Terrorzelle hat in Frankreich offenbar Sprengstoff-Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant. Französische Ermittler stellten zum Bombenbau geeignete Chemikalien und Waffen sicher.

Der türkische Armeechef Necet Özel hat dem Nachbarn Syrien mit heftigeren Vergeltungsschlägen gedroht, falls der Beschuss aus Syrien auf türkisches Staatsgebiet anhalten sollte. Auch am Dienstag hatte Özel schon eine unmissverständliche Botschaft ausgesandt.

Die Türkei hat einem Medienbericht zufolge ein syrisches Passagierflugzeug zur Landung in Ankara gezwungen. Wie der amtliche TV-Sender TRT am Mittwoch meldete, stiegen türkische Kampfflugzeuge auf, um die aus Moskau kommende Maschine zu eskortieren.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Gabriel würdigt Buschkowskys Bedeutung in der Integrationsdebatte
• Frankfurter Rundschau: Ausländische Ärzte für Hessen
• Kölner Stadt Anzeiger: Türkei setzt neue Chefs durch

Beschneidung bleibt straffrei

• Süddeutsche Zeitung: Wie ein unnötiges Gesetz notwendig wurde
• FAZ: Kindeswohl
• Der Tagesspiegel: Kabinett billigt Recht auf Beschneidung
• FAZ: Kabinett billigt Gesetzentwurf
• Frankfurter Rundschau: Beschneidung bleibt straffrei
• TAZ: Beschneidung soll erlaubt bleiben

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Thüringen will Verfassungsschutz als eigenständige Behörde auflösen
• TAZ: Neonazis wiegen sich in Sicherheit
• Neues Deutschland: Maaßens Waschweiber
• Die Welt: Geibert will Verfassungsschutz im Innenministerium ansiedeln

Prozess gegen Salafisten in Bonn

• Der Tagesspiegel: „Wer Mohammed beleidigt, verdient den Tod“
• Frankfurter Rundschau: Salafist ohne Reue
• FAZ: Salafist gesteht Messerattacke auf Polizisten
• Süddeutsche Zeitung: ‚Leben von V-Leuten gefährdet‘

NSU Morde, Neonazi Terror und Verfassungsschutz

• Die Welt: Dem Verfassungsschutz gehen die Informanten aus
• Neues Deutschland: Verfassungsschutz nicht dicht
• TAZ: Verfassungsschutz gehen die V-Leute aus
• Die Welt: Verbindung von rechtsextremen Anschlägen geprüft
• Focus Online: Verfassungsschutz: Sorge, dass V-Leute auffliegen
• Frankfurter Rundschau: Furcht um die Sicherheit der V-Leute
• Neues Deutschland: Ergebnis war gleich null
• FAZ: „Keine Klarnamen von V-Leuten“

Ausland

• Der Tagesspiegel: „Ich fürchte, der Westen gibt uns auf“
• TAZ: Netanjahus Politpoker
• FAZ: Polizei enttarnt Terrorgruppe
• Der Tagesspiegel: Französische Polizei enttarnt Terrorzelle
• FAZ: Taktische Eile
• Der Tagesspiegel: Ägypten streitet über Scharia-Artikel in der Verfassung

Türkei

• FAZ: Unpolitisch
• Der Tagesspiegel: Türkischer Armeechef droht Syrien
• Süddeutsche Zeitung: Türkei droht mit harten Vergeltungsschlägen
• Die Welt: Türkische Jets zwingen syrische Maschine zu Boden
• FAZ: Türkischer Armeechef droht Syrien
• Der Tagesspiegel: Türkische Kampfjets zwingen syrisches Passagierflugzeug zur Landung
• Die Welt: Kroatien noch nicht reif für den EU-Beitritt
• Handelsblatt: Beitritt der Türkei in weiter Ferne