16.10.2012 – Migranten, NSU, Neukölln, EU Beitritt Türkei, Asyl, Syrien, Islam

Die Themen des Tages sind:

Etwa 40 Prozent der Stuttgarter sind Migranten, das ist – zusammen mit Frankfurt am Main – der höchste Anteil in einer deutschen Großstadt. Er kenne keine Ausländer, sondern nur Stuttgarter, sagte 2001 Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU), schaffte das Amt des Ausländerbeauftragten ab und berief den ersten Integrationsbeauftragten, Gari Pavkovic.

Wieder stehen Wachschützer vor elf Neuköllner Schulen. Sie sollen kontrollieren, wer auf das Gelände darf. Anders als 2008 regt sich niemand darüber auf. Warum?

Der Vorwurf gezielter Segregation hatte den Schulbeginn an der Kreuzberger Lenau-Schule überschattet. Nun stellen sich viele Eltern mit einem offenen Brief hinter die Schulleitung.

In Berlin Kreuzberg hat eine Grundschule versucht, deutsche Eltern anzulocken. Was erst eine gute Idee war, wurde zum Missgeschick und dann zum Skandal.

An der Uni Erlangen-Nürnberg beginnt im letzten der vier „Zentren für Islamische Theologie“ der Lehrbetrieb. Das Interesse hält sich in Grenzen – es haben sich ganze drei Studenten eingeschrieben.

Der Kinderärzteverband hat die vom Bundeskabinett beschlossene Regelung zur Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen kritisiert. ‚Beim vorliegenden Gesetzentwurf werden Grundrechte von Kindern missachtet, das ist katastrophal.

Rund 50 junge Menschen versammeln sich friedlich auf dem Marktplatz, um gegen den umstrittenen Mohammed-Film zu protestieren. Auch ein Buch, „Die Verbrechen des Propheten Mohammed“, steht im Mittelpunkt des Protests – als pauschale Hetze gegen alle Muslime.

Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ist gestiegen, seit Karlsruhe die Leistungen für Flüchtlinge angehoben hat. Nun steht die Visafreiheit in Frage.

Der Strom von Asylsuchenden aus Serbien und Montenegro soll gestoppt werden, fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU). Im Gespräch ist eine neue Visumspflicht.

Bei der offiziellen Einweihungsfeier des Grass-Hauses in Lübeck gibt sich Schriftsteller Günter Grass gewohnt streitbar und verteidigt erneut sein umstrittenes Israel-Gedicht „Was gesagt werden muss“.

Der in der Nacht zum Sonntag am Alexanderplatz angegriffene 20-jährige Mann ist am Montagnachmittag verstorben. Während es erste Hinweise auf die Täter gibt, fordert Innensenator Henkel „eine schonungslose Debatte über diese Gewaltspirale“.

Bilder und Videos von Neonaziaufmärschen – bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU gibt es immer wieder Bezüge zu Skandinavien. Eine Analyse des Verfassungsschutzes legt nahe, dass sich das Tio für ihre Taten einen rassistischen Serienmörder aus Schweden zum Vorbild nahm.

Sieben Monate Haft auf Bewährung lautet das Urteil für den Sänger der rechtsradikalen Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“. Im Lied „Döner Killer“ hatte er die Opfer der NSU-Mordserie verhöhnt.

Bundeskanzlerin Merkel hat Annette Schavan ihrer Unterstützung versichert. Sie habe im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen ein „Recht auf Stellungnahme“, sagte Regierungssprecher Seibert.

Mindestens 30.000 Menschen sind in Syrien nach Einschätzung der Vereinten Nationen seit Beginn der Gewalt vor gut eineinhalb Jahren getötet worden. Folter und Erschießungen seien alltäglich.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) verlangt neue Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Ziel müsse eine Vollmitgliedschaft sein, sagte Kretschmann in Ankara.

Die Behörden durchsuchen eine armenische Maschine auf dem Weg nach Syrien auf Waffen. Zugleich verschärft die EU ihre Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad

Mehr als 350.000 Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt in Syrien. Die Türkei hat nach eigenen Angaben 80.000 von ihnen aufgenommen. Jetzt fordert EU-Minister Bagis Europa zur Mitarbeit auf.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: „Das Problem von Neukölln sind nicht die, die dort wohnen, sondern die die wegziehen“
• TAZ: Ganz sicher keine neue Debatte
• TAZ: Ganz sicher kein Rassismus
• Zeit Online: Eine Grundschule wirbt um deutsche Kinder
• Die Welt: Islam-Studiengang startet fast ohne Studenten
• Süddeutsche Zeitung: Kritik an Beschneidungsregeln
• Frankfurter Rundschau: Junge Muslime protestieren
• FAZ: Ein Urteil und seine Folgen
• Die Welt: Innenminister wirft Serben Asyl-Missbrauch vor
• TAZ: Die Guten ins Land, die anderen nicht
• Die Welt: „Roma fliehen vor struktureller Diskriminierung”

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Grass verteidigt sein Israel-Gedicht
• Die Welt: Das verselbstständigte Gewaltproblem Berlins
• Der Tagesspiegel: 20-Jähriger stirbt nach brutaler Attacke am Alexanderplatz

NSU Morde: Bewährung für rechtsradikalen „Döner Killer“-Sänger

• Süddeutsche Zeitung: Spuren nach Schweden
• TAZ: Neonazi-Sänger muss für seine Texte haften
• Süddeutsche Zeitung: Neonazi-Sänger zu Bewährungsstrafe verurteilt
• Die Welt: Bewährung für rechtsradikalen „Döner Killer“-Sänger
• Süddeutsche Zeitung: Die Stimmungskanone

Plagiatsvorwurf – Merkel spricht Schavan „vollstes Vertrauen“ aus

• Frankfurter Rundschau: Merkel will Schavan retten
• Süddeutsche Zeitung: Warum Schavan so wichtig für Merkel ist
• FAZ: Merkel spricht Schavan „vollstes Vertrauen“ aus

Ausland

• Frankfurter Rundschau: UN sprechen von 30.000 Toten in Syrien
• FAZ: EU bereitet Mission in Mali vor
• Die Welt: Gewalt in Syrien – UN sprechen von 30.000 Toten
• FAZ: Ali Seidan zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

Türkei

• FAZ: Kretschmann verlangt „ernsthafte“ Beitrittsverhandlungen
• Süddeutsche Zeitung: Türkei zwingt erneut Flugzeug zur Landung
• FAZ: Eriwan: Zwischenlandung war abgesprochen
• TAZ: Der Zynismus der Welt
• Die Welt: Türkei sieht EU bei Syrien-Flüchtlingen in der Pflicht