18.10.2012 – NSU, V-Mann, Ku Klux Klan, Türkei, Integration, Einbürgerung

Die Themen des Tages sind:

Nach der tödlichen Prügelattacke in der Nähe des Alexanderplatzes, sucht die Polizei dringend nach Zeugen. Ein paar Meter entfernt demonstrierte die rechte Bürgerbewegung Pro Deutschland und eine „Bürgerinitiative Tag der Patrioten“ mit Transparenten auf denen stand: „Kriminelle Ausländer raus!“. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei waren die Schläger, die Jonny K. töteten, offenbar türkisch oder arabischer Herkunft.

Die Einbürgerung von Kindern wird in Bremen ein Stück leichter. Am Mittwoch nahm die Innendeputation einen Erlass von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zur Kenntnis, der einen entsprechenden Bürgerschaftsbeschluss umsetzt.

Die Zahl der Asylbewerber nimmt voraussichtlich weiter zu, weil vor allem mehr Menschen aus Balkanstaaten nach Deutschland kommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet für die nächsten Monate einen Zugang von jeweils etwa 9000.

Nur wenige Wochen nach den schweren Unruhen rund um den US-amerikanischen Schmähfilm „Die Unschuld der Muslime“ hat ein römisch-katholischer Kardinal für neuerlichen Aufruhr – diesmal im Vatikan – gesorgt.

Union, FDP, SPD und Grüne einigen sich auf die Grundzüge für ein neues Wahlrecht. Die Linke ist dagegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung verlangt.

Drei Stunden hat der Promotionsausschuss im Plagiatsfall Schavan beraten. Doch was dabei herauskam, soll niemand ohne die Zustimmung der Ministerin erfahren. Das haben ihre Anwälte durchgesetzt, sagt der Uni-Rektor – und entschuldigt sich.

Ein Beamter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz steht im Verdacht, im Jahr 2002 den Leiter der rechtsextremen Organisation „European White Knights Ku Klux Klan“ in Schwäbisch Hall darüber informiert zu haben

Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, wirft dem obersten Verfassungschützer Hans-Georg Maaßen einen „gezielten Affront“ vor. Der hatte den Ausschuss als Sicherheitsrisiko bezeichnet.

Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) setzt in der Aufarbeitung der Taten des rechtsterroristischen NSU auf große Offenheit. Darüber sind nicht alle Stellen erbaut.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben einen ganzen Fragenkatalog zur V-Mann-Affäre an Innensenator Henkel verschickt – doch der verschiebt die Antworten in den Innenausschuss und will am Montag Stellung beziehen.

Den Verfassungsschutz deutlich transparenter machen will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). „Informationen sind wertlos, wenn sie im Panzerschrank landen“, sagte er gestern in Berlin.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU im November 2011 offenbar weit mehr Akten geschreddert als bislang bekannt.

Auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat in den 1990er Jahren einen V-Mann im Umfeld der späteren NSU-Terroristen geführt: Kai D. Sein Name findet sich auf einer Adressliste des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos, die 1998 nach dessen Untertauchen sichergestellt wurde.

Der eine ist Kurde, der andere Christ – aber beide sind Syrer. Sie wollen in Deutschland bleiben. Ihre Flucht war strapaziös, teuer und gefährlich. Zurück können sie derzeit nicht.

In Aleppo, Palmyra und an anderen Stätten wird das historische Erbe Syriens zwischen den Fronten des Bürgerkriegs aufgerieben. Nach dem historischen Basar brannte jetzt auch die Umayyaden-Moschee in Aleppo. Archäologen sprechen von katastrophalen Verlusten.

Washington Barack Obama ist zurück: Das zweite Fernsehduell zwischen dem US-Präsidenten und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney brachte leichte Vorteile für den Amtsinhaber. Eine CNN-Blitzumfrage bestätigte diese Einschätzung. 46 Prozent der Befragten sahen Obama vorn, 39 Prozent Romney.

Im Grenzgebiet der Türkei zu Syrien ist erneut eine Granate eingeschlagen. Die türkische Armee habe das Feuer erwidert, berichteten türkische Medien weiter. Die aus Syrien abgefeuerte Granate sei unmittelbar an der Grenze der türkischen Provinz Hatay zum Nachbarland detoniert.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht im derzeitigen Kurs der türkischen Regierung eine Abwendung von Europa. Der könne sich bei einem Sieg von SPD und Grünen bei der kommenden Bundestagswahl jedoch ändern.

Eigentlich hätte der in der Türkei an einer Grippe erkrankte Ministerpräsident Kretschmann das Bett hüten sollen. Doch den Besuch beim Patriarchen ließ er sich nicht entgehen. Nach der Audienz wirkte der Katholik an Leib und Seele genesen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Pro-Deutschland nutzt die Stimmung aus
• TAZ: Einbürgerung ab 12
• Frankfurter Rundschau: Monatlich 9000 neue Asylbewerber in Deutschland erwartet
• TAZ: Kollektiv-Konstruktionen
• Deutsch Türkische Nachrichten: „Muslim Demographics“: Sorgt jetzt ein altes Video für neuen Aufruhr?

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Der Bundestag wird größer
• TAZ: „Keine wissenschaftliche Arbeit“
• Der Tagesspiegel: Tödliche Attacke: Polizei sichtet Videos umliegender Läden
• Spiegel Online: Schavan geht mit Anwälten gegen Uni Düsseldorf vor

NSU Morde, Neonazi Terror, Verfassungsschutz und Ku-Klux-Klan

• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz verrät Dienstgeheimnis
• TAZ: Schlapphut warnt Spitzkapuze
• Die Welt: NSU-Ausschuss legt sich mit Verfassungsschützern an
• FAZ: Der Ausschuss und die Klarnamen
• Süddeutsche Zeitung: Liste seltsamer Zufälle
• Der Tagesspiegel: V-Mann-Affäre: Viele Fragen, noch keine Antworten
• TAZ: Schünemann will mehr Transparenz
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz soll nach NSU-Auffliegen mehr geschreddert haben
• TAZ: Auch Bayern hat V-Mann-Ärger
• FAZ: Obleute beschweren sich bei Friedrich

Ausland

• Der Standard: „Sonderklassen sind alte Integrationslogik“
• TAZ: Warten, dass Assad weg ist
• FAZ: Europa spricht mit gespaltener Zunge
• Frankfurter Rundschau: Analyse Vorläufige Zuversicht
• Der Tagesspiegel: Syrien: Die Weltkultur brennt
• Frankfurter Rundschau: Obama profitiert von Romneys Fehlern
• Frankfurter Rundschau: Senat stimmt für Anti-Terror-Gesetz

Türkei

• Der Standard: Granate schlägt in der Türkei ein
• Die Welt: „Rot-Grün Voraussetzung für EU-Beitritt der Türkei“
• Der Tagesspiegel: Türkischer Musiker Fazil Say soll den Islam beleidigt haben
• Die Welt: Kretschmann plädiert für mehr Religionsfreiheit
• Frankfurter Rundschau: Erneut Granatfeuer auf türkisches Grenzgebiet
• Frankfurter Rundschau: Unbequemer Freigeist