18.10.2012 – Gül, Putin, EU Beitritt Türkei, Özdemir, Syrien, Erdoğan

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Çiçek in Ungarn
Auf die Einladung des ungarischen Parlamentspräsidenten Laszlo Köver reiste Parlamentspräsident Cemil Çiçek diese Woche nach Ungarn. Çiçek wies auf die Bedeutung Ungarns für die Türkei auf und sagte: „Wir haben eine gemeinsame Geschichte und Kultur.“

Gül an der Eröffnung der TED-Universität
Staatspräsident Abdullah Gül hat gestern an der Eröffnung der TED-Universität teilgenommen. Gül sagte in seiner Rede, dass er die Gründung der TED-Universität unterstützt. Unter anderem haben auch Vorsitzender der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP) Devlet Bahçeli und Bildungsminister Ömer Dinçer an der Eröffnung teilgenommen.

„Dreier Verhandlungssystem“ Vorschlag für Lösung der Syrien-Krise
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gab nach seiner Teilnahme an der Sitzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) in Baku, während des Rückflugs den ihn begleitenden Journalisten gegenüber wichtige Angaben über die Tagesordnung. Erdoğan brachte Details über den überraschenden Treffen mit dem iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmedinedschad zu Wort. Erdoğan sagte, sie haben dem Iran ein „dreier Verhandlungssystem“ vorgeschlagen und fügte zu: „Als erstes könnte dieser dreier-System aus der Türkei, Ägypten und dem Iran bestehen oder als zweiter Vorschlag könnten es die Türkei, Russland und der Iran sein und als die dritte Möglichkeit könnten es die Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien sein.“
Unteranderem erklärte Erdoğan, dass der syrische Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga Lakhdar Al-Brahimi anlässlich des islamischen Opferfestes erneut zum Waffenstillstand aufgerufen habe. Erdoğan sagte, dass auch der iranische Staatspräsident Ahmedinejad diesen Vorschlag befürwortet hat und dementsprechend eine Verkündigung machen wird.

Waffenstillstand in Syrien während des Opferfestes
Anlässlich des islamischen Opferfestes rief der syrische Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga Lakhdar Al-Brahimi erneut zum Waffenstillstand auf. Außenminister Ahmet Davutoğlu unterstützte Brahimis Bemühungen und sagte, dass der Iran, die Türkei und die Arabische Liga über den Vorschlag von Brahimi übereinstimmt seien. Zudem betonte Davutoğlu nach dem Treffen bei einer Pressekonferenz mit seinem bosnischen Amtskollegen Zlatko Lagumdzija: „Die Türkei, der Iran und die Arabische Liga, die derweil einen Beitrag für den Konflikt leisten können, haben ihre Unterstützung für den Vorschlag zugesagt. Falls es ein echter Waffenstilstand sein soll ist es wichtig, dass alle Waffen auch wirklich zum Schweigen gebracht werden. Für einen echten Waffenstillstand müssen die Belagerung von Städten, die Bombenangriffe und der Beschuss durch Panzer sofort aufhören“, Wir hoffen, dass sich alle Bürgerkriegsparteien zu dem Waffenstillstand während der Feiertage halten.

Unteranderem kündete der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmedinejad an, sie unterstützen den Waffenstillstand in Syrien während des Opferfestes.

Zukünftige Grenzverletzungen werden bestraft
Außenminister Ahmet Davutoğlu antwortete während eines Fernsehprogramms auf Fragen bezüglich der Tagesordnung. Davutoğlu sagte, sie haben wegen des Angriffs der syrischen Armee auf Akçakale, wobei 5 türkische Zivilisten getötet wurden, bereits Ermittlungen aufgenommen. Zudem betonte er, dass von der syrischen Regierung immer noch keine Entschuldigung gekommen sei. Zugleich warnte Davutoğlu den syrischen Nachbarn vor weiteren Grenzverletzungen. Bei erneuten Zwischenfällen werde die Türkei selbstverständlich „ein Handeln entgegensetzen“. Jedes Land hat das Recht sich zu verteidigen. Die Opposition wiederspiegelt meine Worte wie eine Kriegserklärung. Die ist völlig falsch. Das ist Verantwortungslosigkeit.

Der Außenminister wurde auch an die Verkündigung Syriens erinnert, sie seien für einen Waffenstillstand bereit. Daraufhin sagte Davutoğlu: „Sie können einen Waffenstillstand ausrufen, jedoch muss die Internationale Gesellschaft für einen nachhaltigen Waffenstillstand einige Maßnahmen ergreifen. Zudem betonte er, dass das Waffenstillstand Thema während des Opferfestes ein Vorschlag des syrischen Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga Lakhdar Al-Brahimi sei und auch auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und dem iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmedinejad lag.

Bağış in Italien
Europaminister Egemen Bağış startete gestern seine Italien Reise in Mailand. Bağış kam mit der italienischen Stellvertretenden Außenministerin Marta Dassu zusammen. Nachher hat Bağış an einer Konferenz im Institut der internationalen Politik Wissenschaft teilgenommen und hielt eine Rede über die „Türkei als eine wachsende Regionalmacht“.

Kronprinz von Belgien im Türkisch-Belgischen Arbeitsforum
Kronprinz von Belgien Philippe hat gestern zusammen mit Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan an dem türkisch-belgischen Arbeitsforum teilgenommen. Der Prinz lobte die türkische Wirtschaft und sagte, dass die türkische Wirtschaft seit seinem Besuch im Mai 2012, trotz Gefechte in der Region und der globalen Wirtschaftskrise noch stärker geworden ist. Der Prinz bedankte sich auch für den gesellschaftlichen Beitrag der in Belgien lebenden Türken.

Wirtschaftsminister Zafer Cağlayan seinerseits bedankte sich für die belgische Unterstützung beim türkischen EU-Beitrittsprozess, wobei Cağlayan die Visumspflicht für türkische Unternehmer in der EU als eine Menschenrechtsverletzung bezeichnete. Belgien steht auf Platz vier der Länder, die Direktinvestitionen in der Türkei tätigen. Es wird erwartet, dass die Investitionen nachdem türkisch-belgischen Arbeitsforum weiter ansteigen.

Prinzessin im Altersheim
Prinzessin Mathilde von Belgien besuchte gestern ein mit der türkisch-belgischen Zusammenarbeit gebautes Altersheim. Bürgermeister von Beylikdüzü Yusuf Uzun begleitete die Prinzessin bei ihrem Besuch im Altersheim. Prinzessin Mathilde sagte, dass die Gründung des Altersheims eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Belgien ist.

Putin: „Nur die UN kann den Waffenhandel Russlands beschränken“
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass niemand das Recht hat Russland zu diktieren, mit wem und wie es den Waffenhandel verwirklichen soll. Ihm zufolge können nur Sanktionen des UN-Sicherheitsrates als Grundlage für eine Beschränkung auf Exportlieferungen russischer militärischer Produktion dienen. Zudem betonte er, Russland schließt Verträge zur Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung nur mit legitimen staatlichen Behörden und nur zur Sicherung der Verteidigung souveräner Staaten.

Unterdessen betonte Putin, dass sie mit den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, China, Indien, Süd-Afrika) und Vietnam die militärische Zusammenarbeit fördern werden.

Günaydin beerdigt
Der Berühmte Schauspieler Erol Günaydın wurde gestern in Istanbul beerdigt. Neben prominente Schauspieler und Künstler hat Kulturminister Ertuğrul Günay, der Gouverneur von Istanbul Hüseyin Avni Mutlu, Bürgermeister von Beyoğlu Ahmet Misbah Demircan und Bürgermeister von Şişli an der Beerdigung teilgenommen.

Günaydın lag wegen Nierenschwäche seit April im Krankenhaus und ist am Montag an Herzschwäche verstorben.

Özdemir erster Parteichef türkischer Herkunft in Deutschland
Grünen-Chef Cem Özdemir befindet sich für Gespräche in der Türkei. Özdemir gab Informationen beim Außenpolitik Forum der Boğaziçi Universität und der Vereinigung türkischer Industrieller und Geschäftsleute (TÜSİAD) über die Tagesordnung Deutschlands und über die zukünftigen Beziehungen mit der Türkei. Auf die Frage was für eine Veränderung die SPD-Grünen Koalition in der deutschen Türkei-Politik mit sich bringen wird, sagte Özdemir: „Wenn wir an die Macht kommen, werden wir die engen Beziehungen mit der Türkei und die EU-Beitrittsverhandlungen erneut auf erleben lassen. Wir haben das Ziel, die Visapflicht aufzuheben und das Einbürgerungsgesetz zu ändern, um den mit ausländischen Wurzeln in Deutschland lebenden Menschen, die Bürgerschaft zu geben.“

Zudem sieht Özdemir auch im derzeitigen Kurs der türkischen Regierung eine Abwendung von Europa. Der könnte sich bei einem Sieg von SPD und Grünen bei der kommenden Bundestagswahl jedoch ändern.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Während des Opferfestes werden die Waffen niedergelegt
Haber Türk schreibt, dass Ahmet Davoğlu gesagt hat, die Türkei würde den Vorschlag von Lakdar Brahimi, dem Syrien-Sondervertreter der UN und Arabischen Liga, wonach in Syrien während des Opferfestes die Waffen niedergelegt werden sollen, unterstützen. Das Blatt zitiert außerdem folgende Worte von Davutoglu, „Es gibt nichts, was wir machen könnten, damit sogar nur für eine Stunde in Syrien Waffenruhe herrscht. Um dies zu realisieren ist es jedoch wichtig, dass alle Angriffe in Syrien gestoppt werden. Ich hoffe, dass die Parteien während des Opferfestes die Waffenruhe herstellen. Eventuell werden in den kommenden Tagen; es kann am Freitag sein, die betreffenden Länder in diesem Thema eine gemeinsame oder zeitgleiche unterstützende Erklärung machen. Wir hoffen, dass dem Blutvergießen in Syrien ein Ende gesetzt wird und die Lage sich entspannt.“

Fitch kommt für Note
„Fitch kommt für Note“ lautet ein Titel von Milliyet. Demnach werde die berühmte Kreditratingagentur Fitch in den kommenden Tagen mit mehreren Mitarbeitern in Istanbul sein. Auf der Tagesordnung werde dann die Erhöhung der Bonität der Türkei sein. Die Zeitung berichtet; nach Erwartungen der Analysten könne der Ausblick der Türkei sich ändern. In der Meldung wird ferner darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Kreditnote, die Türkei auf das Niveau eines Landes, in dem Investition vorgenommen werden kann, steigern wird. Infolgedessen werde es für die Türkei leichter sein, neue Kredite mit niedrigen Zinsen zu bekommen, schreibt das Blatt weiter.

EU-Staaten und Visumfreiheit
Yeni Şafak berichtet über die Worte des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan. Er habe gesagt, dass während europäische Unternehmer ohne irgendwelche Einschränkungen in die Türkei kommen könnten, sei es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von türkischen Unternehmern bei ihren Reisen in die EU-Staaten Visum zu verlangen.

In seiner Rede auf dem türkisch-belgischen Arbeitsforum habe Çağlayan gesagt, dass der Handel zwischen der Türkei und Belgien mit den Zahlen vom Ende 2011 auf 6,5 Milliarden Dollar geklettert sei. Der Minister habe seine Worte wie folgt fortgesetzt, „Diese Zahl ist jedoch weit davon entfernt, unsere tatsächliche Leistung darzulegen. Trotz enger politischer und wirtschaftlicher Beziehungen, frage ich mich, warum diese Zahl nicht auf 16,5 oder 26,5 Milliarden Dollar klettern sollte.

EU-Staaten am 14. November im Generalstreik
Radikal schreibt unter der Schlagzeile, „EU-Staaten am 14. November im Generalstreik“ und informiert seine Leser im Detail, dass die Konföderation der Europäischen Gewerkschaften gegen den Sparkurs der EU-Regierungen erstmals in allen EU-Staaten einen „Tag der Mobilität“ veranstalten wird. Diese Proteste am 14. November würden auf die Generalstreiks in einigen EU-Staaten zutreffen. So werde beispielsweise wie schon zuvor angekündigt, die Konföderation der portugiesischen Arbeitergewerkschaften mit dem Generalstreik beginnen. Es sei vorgehen, dass auch in Spanien, Malta und auf der inselgriechischen Administration der Generalstreik beginnt. Türkische Presse Türkei