19.10.2012 – Kopftuch, NSU, Türkei, Islam, Rassismus, Diskriminierung

Die Themen des Tages sind:

Ein Berliner Zahnarzt muss Schadenersatz an eine junge Muslimin zahlen. Er hatte sie als Auszubildende abgelehnt, weil sie bei der Arbeit ein Kopftuch tragen wollte. Das sei eine Diskriminierung, entschied das Berliner Arbeitsgericht in einem Urteil, das erst jetzt bekannt wurde.

Nach der tödlichen Gewalttat am Alexanderplatz gibt es ein Kondolenzbuch, dort aber finden sich mehrere fremdenfeindliche, hetzerische Sprüche. „Wann werfen wir dieses Pack aus der Heimat?“, fragen Unbekannte mit Blick auf die Täter. Diese rassistische Selbstgewissheit des Spießertums macht frösteln.

Islamhasser haben sich in Deutschland bislang in Blogs und Foren getummelt, bei Demos erschienen selten mehr als ein Dutzend. Jetzt wollen sie die Szene mit einer neuen Jugendorganisation aufmischen und die Splittergruppen einen – Ziel ist eine europaweite Front gegen Muslime.

Erstmals seit der Wende macht eine demokratische Partei in Berlin Stimmung gegen eine Asylbewerberunterkunft: die CDU im Neuköllner Ortsteil Rudow. Dabei scheint ihr jedes Mittel recht zu sein, selbst Unterstützung durch die NPD.

Verfassungsschutz zwischen rechter Szene und Grundgesetz: Ein baden-württembergischer Verfassungsschützer soll seine Kollegen an den Ku-Klux-Klan verraten haben – später wurde der Vorfall vertuscht.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat das Konto der rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“ blockiert. Es ist nach Angaben des Unternehmens das erste Mal, dass Twitter diese Maßnahme ergreift.

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel hat die Grünen-Landesvorsitzende Anja Piel wegen ihres Angriffs auf seine Behörde kritisiert.

In die Umtriebe des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan (KKK) in Baden-Württemberg war nach Informationen des Tagesspiegels der Verfassungsschutz verstrickt.

Am Bahnhof Grunewald wurde am Donnerstag der ermordeten Juden gedacht, die von hier zwischen 1941 und 1945 deportiert wurden. Die Schriftstellerin Inge Deutschkron rief dazu auf, nie die Frage zu vergessen, warum der Holocaust möglich war.

Bei Anne Will ging es um die Bundeswehr, um deren Ansehen und den Einsatz in Afghanistan. In einem Nebensatz wartete der Verteidigungsminister mit einer handfesten Überraschung auf: Wie war das nochmal mit dem Abzug der Streitkräfte 2014?

Sebastian Edathy nutzt die Gunst der Stunde. „Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss“, sagt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Dann unterbricht er die Sitzung und komplementiert sowohl die Zuschauer als auch den Mann hinaus, um den es geht: Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.

Im Norden Syriens sollen bei einem Luftangriff mindestens 20 Menschen getötet worden sein, unter ihnen etliche Kinder. Irans Präsident Ahmadineschad sprach sich derweil für einen Waffenstillstand aus.

Baden-Württembergs FDP-Chefin Birgit Homburger hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für dessen Türkei-Politik kritisiert. «Mit seinem Auftreten in der Türkei hat er Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt geweckt, die er nicht wird halten können».

Nach einstündiger Verhandlung ist der Prozess gegen den türkischen Pianisten Fazil Say wegen der Herabwürdigung religiöser Werte vertagt worden. Er soll nach Auskunft von Anwälten, die an dem Verfahren beteiligt sind, am 18. Februar 2013 fortgesetzt werden.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Rassistische Hetze nach Gewalttat am Alexanderplatz
• Spiegel Online: Offensive der Islamhasser
• Bild: Wie kriegt Berlin das Gewalt-Problem in den Griff?
• TAZ: Gemeinsam gegen alles Fremde
• Neues Deutschland: Demokratische Teilhabe ist gelebte Integration
• TAZ: „Viele Kinder brauchen Zeit“
• TAZ: Freies Feld für Häuslebauer
• Der Tagesspiegel: Identitätsbeschneidung

Diskriminierung – Bewerberin mit Kopftuch siegt vor Gericht

• Der Tagesspiegel: Junge Muslima klagt erfolgreich gegen Kopftuchverbot
• TAZ: Den Zahn gezogen
• Der Tagesspiegel: „Das Gericht stärkt den Rechtsfrieden“
• Süddeutsche Zeitung: Bewerberin darf nicht wegen Kopftuchs abgelehnt werde
• Die Welt: Senatorin bestärkt Frauen mit Kopftuch nach Urteilsspruch
• Spiegel Online: Rechtsstreit Bewerberin mit Kopftuch siegt vor Gericht

Deutschland

• Die Welt: Mississippi Burning im schwäbischen Südwesten
• Die Welt: Twitter sperrt deutschen Neonazi-Account
• TAZ: Neonazis von Twitter halb gesperrt
• Der Tagesspiegel: Schuldgefühle an Gleis 17
• FAZ: Soldaten sind Störer
• TAZ: Verfassungsschutz verlangt Abbitte

Eklat im NSU-Ausschuss

• Der Tagesspiegel: V-Mann führte Ku-Klux-Klan
• Frankfurter Rundschau: Staatssekretär löst Eklat aus
• FAZ: NSU-Untersuchungsausschuss Staatssekretär beklagt „Skandalisierung“
• Frankfurter Rundschau: Staatssekretär ohne Problembewusstsein
• Der Tagesspiegel: Innenministerium: V-Mann-Namen bleiben unter Verschluss
• TAZ: Ausschuss gegen Apparat

Ausland

• Der Tagesspiegel: Die Meinungsfreiheit, der Dschihad und Israel
• FAZ: Viele Tote bei Luftangriff des Assad-Regimes
• Die Welt: Hollande gibt Massaker an Algeriern in Paris zu
• FAZ: Hollande nennt Massaker an Algeriern eine „Tragödie“
• TAZ: „Dass es hier knallt, ist eine Frage der Zeit“

Türkei

• Zeit Online: Hilfe, wir sind isoliert!
• Bild: FDP kritisiert Kretschmann wegen Türkei-Politik
• TAZ: „Ist denn das Paradies eine Kneipe?“
• Frankfurter Rundschau: Prozess gegen Pianist Say in der Türkei vertagt
• TAZ: Kulturkampf in der Türkei
• Der Tagesspiegel: Komponist vor dem Kadi
• TAZ: „Ist denn das Paradies eine Kneipe?“
• TAZ: Proteste