22.10.2012 – Visa, Özdemir, Türkei, Integration, V-Mann, NSU, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Trotz regelmäßiger Beschwerden wird die versprochene Visa-Lockerung für die Türkei nur schleppend umgesetzt. Zunächst sollen Geschäftsleute aufatmen können. Doch das sei noch nicht ausreichend, kritisiert der Grünen-Politiker Cem Özdemir.

An Plätzen und Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, sollen mehr Kameras installiert werden. Das fordert Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dem Mord an Jonny K. am Alexanderplatz. Die SPD lehnt den Vorschlag ab.

Heute wird der Innenausschuss Exsenator Ehrhart Körting (SPD) zu Thomas S. befragen, dem V-Mann und NSU-Helfer. Sein Fall verdeutlicht die Wirrungen der Informantenpraxis – einer Praxis, die die Opposition längst grundsätzlich infrage stellt.

Auf Beate Zschäpe kommen offenbar hohe Kosten zu: 2011 hatte die mutmaßliche Neonazi-Terroristin den NSU-Schlupfwinkel in Zwickau angezündet. Jetzt soll sie für den Feuerwehreinsatz aufkommen.

Mehr als 100 Rechtsextremisten sind trotz Haftbefehls weiter auf freiem Fuß. Die anhaltenden Probleme bei der Fahndung nach Neonazis lösen Streit zwischen dem NSU-Ausschuss und Kriminalbeamten aus.

Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen. Kuhn setzte sich klar gegen den parteilosen Werber Sebastian Turner durch. Kuhn ist der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt.

Am Samstagabend erreichte der kurz vor dem Gaza-Streifen gestoppte Blockadebrecher »Estelle« den Hafen der israelischen Küstenstadt Aschdod. Die 29 pro-palästinensischen Aktivisten wurden der Polizei übergeben, teilte das israelische Militär mit.

Die Türken werden bald einen Ombudsmann bekommen und können erstmals auch das Höchstgericht anrufen, doch drei Monate nach der Annahme einer Justizreform im Strafwesen macht sich nun Ernüchterung breit: Die U-Häftlinge sitzen weiter.

Die Spannungen an der syrisch-türkischen Grenze sind intensiver als angenommen. Die türkische Armee habe seit dem Aufflammen der Grenzscharmützel zu Monatsbeginn 87 Mal auf syrisches Gebiet gefeuert und 12 syrische Soldaten getötet.

Seit über einem Jahr warten 350.000 Arbeiter in der Türkei auf eine Gehaltserhöhung. Doch nicht jede Gewerkschaft darf Tarifverträge mit Arbeitgebern aushandeln. Daher hat das türkische Parlament nun einem Gesetz zugestimmt, das das Gewerkschaftsrecht grundlegend ändert.

Integration und Migration

• Der Westen: Aleviten zählen nicht zu Moslems
• Stuttgarter Zeitung: Ein fliegender Teppich für die Kunst
• Mittelbayerische: Mekka liegt hinter dem Kirchturm
• Schwäbische Zeitung: Gemeinderat berät am Montag über Moschee
• Deutsch Türkische Nachrichten: Cem Özdemir: „Visa-Freiheit für Geschäftsleute ist nicht genug“

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Misstrauen als Bürgerpflicht Wir brauchen V-Leute – aber weniger und anders bezahlt
• Frankfurter Rundschau: Friedrich will mehr Videoüberwachung
• Frankfurter Rundschau: Zwei ungleiche Gegner
• TAZ: Kein Grund zum Vertrauen
• Die Welt: Zschäpe soll Feuerwehr-Einsatz in Zwickau bezahlen
• Frankfurter Rundschau: 110 Rechtsextremisten leben im Untergrund
• TAZ: Mehr als Hundert leben im Untergrund

Stuttgart – Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister gewählt

• FAZ: Fritz Kuhn siegt klar in Stuttgart
• Frankfurter Rundschau: Stuttgart Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister gewählt
• Die Welt: Grüner Kuhn wird Stuttgarts Oberbürgermeister

Ausland

• Neues Deutschland: (K)ein Schiff für Gaza
• FAZ: Im Zweifel für den Frieden
• FAZ: Sie kannten seine Ziele und Termine
• TAZ: Der Präsident kann es schaffen
• Der Tagesspiegel: Im Libanon wächst die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg

Türkei

• Der Standard: Große Justizreform enttäuscht die Türken
• TAZ: 12 syrische Soldaten bei Gefechten getötet
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: Neues Gesetz erweitert Gewerkschaftsrecht
• TAZ: Worte mit Bedacht gewählt
• Zeit Online: Tausende Tierfreunde demonstrieren in Istanbul für Streuner
• Junge Welt: Kurden fordern Rechte ein

Nachtrag vom 21.10.2012

• FAZ am Sonntag: Hümor
• Welt am Sonntag: „Mehr Videoüberwachung, mehr Polizisten“
• Welt am Sonntag: Gesucht: Hundert Neonazis
• Welt am Sonntag: Alkoholverbot soll Gewalt verhindern
• Welt am Sonntag: Mehr als 100 Neonazis im Untergrund