Innenausschuss debattierte über die Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien

Der Anstieg der Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien hat am Mittwoch den Innenausschuss beschäftigt. Dabei verwies der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, darauf, dass die Zahlen seit Juli „exorbitant nach oben“ gegangen seien. Im September sind nach seinen Worten beim BAMF 6.691 Asylerstanträge gestellt worden, 1.395 von serbischen Staatsangehörigen und 1.040 von mazedonischen Staatsangehörigen. Dieser Trend setze sich im laufenden Monat fort.

Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums hob hervor, dass die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien unter einem Prozent liege. Die Bundesrepublik brauche aber ihre Asylkapazitäten für wirklich politisch verfolgte Flüchtlinge. Er machte deutlich, dass sein Haus alles tun wolle, damit „Asylmissbrauch“ eingedämmt werden kann, ohne als „ultima ratio“ die Visapflicht für die beiden Staaten wieder einzuführen. Man habe ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Verfahrensdauer beim BAMF zu verkürzen. Notwendig sei auch, Serbien und Mazedonien auf die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ zu setzen. Auch werde man die EU-Kommission auffordern, sich des Themas anzunehmen.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach angesichts der Zahlen von einem „massiven Missbrauch“ des Asylrechts. Man solle den Missbrauch auch als solchen bezeichnen und müsse ihn bewältigen. Neben wirtschaftlichen Gründen spiele bei dem Anstieg auch ein „Minderheiteneffekt“ in den beiden Ländern eine Rolle. Nun müsse in Brüssel eine Lösung erarbeitet werden. Auch die FDP-Fraktion betonte, dass man es bei einer Anerkennungsquote von 0,1 Prozent mit „Asylmissbrauch“ zu tun habe, der eingedämmt werden müsse.

Auf den Ton achten!
Die SPD-Fraktion mahnte, in der Debatte „genau auf den Ton“ zu achten. Man habe es mit einer Migrationsbewegung zu tun, die von Armut und Diskriminierung angetrieben werde. Die betroffenen Sinti und Roma verließen ihre Heimat nicht ohne Grund. Eine Lösung des Problems sollte nicht in Einschränkungen von Sozialleistungen gesucht werden. Die Fraktion Die Linke kritisierte, mit dem Begriff „Asylmissbrauch“ werde „Hetze“ betrieben. Bei den betreffenden Flüchtlingen handele es sich insbesondere um Sinti und Roma. Es sei keine Lösung, über eine Wiedereinführung der Visapflicht für Serbien und Mazedonien nachzudenken. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich den Appellen an die Regierungskoalition zur „verbalen Abrüstung“ an. Man verkenne nicht, dass die Asylbewerberzahlen gestiegen seien, doch hätten sie Anfang der 1990er Jahre sehr viel höher gelegen. Den jetzigen Anstieg müsse man bewältigen.

Unterdessen weihte Bundeskanzlerin Angela Merkel unweit des Reichstaggebäudes ein Mahnmal für die während des Nazi-Regimes als „Zigeuner“ verfolgten und ermordeten Sinti und Roma ein. Sie mahnte, das Leid der Opfer nie zu vergessen. (hs) Aktuell Politik