31.10.2012 – Ausländer, NSU, Türkei, Erdoğan, Integration, PKK, Diskriminierung

Die Themen des Tages sind:

Die Ausländerbehörde wird umstrukturiert und personell aufgestockt. Trotz akuter Missstände geht die neue „Servicestelle“ allerdings erst im Sommer an den Start

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat bei der Eröffnung der neuen Botschaft in Berlin aktive Beiträge seiner Landsleute zur Integration gefordert. „Wir wollen, dass die Türken in Deutschland fließend Deutsch sprechen“. Der Neubau der türkischen Auslandsvertretung sei „ein Symbol der tief verwurzelten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte Erdogan.

Im Vorfeld seines Berlin-Besuchs hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland eine zu laxe Haltung gegenüber der PKK vorgeworfen. In Deutschland könnten Tarnorganisationen der PKK „in aller Ruhe“ Geld sammeln, sagte Erdogan.

Polizeibeamte dürfen bei Stichprobenkontrollen nicht gezielt Menschen mit dunkler Hautfarbe ansprechen. Ein 26-jähriger Student aus Kassel konnte am Montagabend vor dem rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz nach fast zweijährigem Rechtsstreit eine entsprechende Feststellung erkämpfen. (AZ: 7 A 10532/12.OVG)

In Münster wurde offiziell das bundesweit vierte islamwissenschaftliche Zentrum eingeweiht, in dem zum Islam geforscht wird. Annette Schavan sprach von einem „guten Tag für den Dialog der Religionen“.

In Bremen sollen Flüchtlinge schneller in eigene Wohnungen ziehen dürfen. Ganz uneigennützig ist das nicht, denn die Sammelunterkünfte sind voll und werden noch voller.

Der Gründer der türkischen Vätergruppe Neukölln, Kazim Erdogan, warnt im Zusammenhang mit dem tödlichen Gewaltexzess vom Alexanderplatz vor einer Diskriminierung von Zuwanderern.

In Deutschland erhalten laut Umfrage rund 17 Prozent der Menschen mit türkischen Wurzeln Hilfe vom Staat. Jeder Dritte schickt Geld nach Hause – pro Jahr fließt eine gewaltige Summe in die Türkei.

Die Bundespolizei hat in München einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten Islamisten festgenommen. Der Franzose soll an den Anschlägen in Casablanca vor neun Jahren beteiligt gewesen sein.

An Deutschlands Schulen gibt es mehr als doppelt so viele Absteiger wie Aufsteiger zwischen den einzelnen Schulformen. Rund 50 000 Schüler von Klasse fünf bis zehn sind im Schuljahr 2010/11 auf ein niedrigeres Niveau wie Real- oder Hauptschule herabgestuft worden.

Bis zur Bundestagswahl 2013 muss der NSU-Ausschuss einen Abschlussbericht vorlegen. Die FDP will danach einen neuen Ausschuss einsetzen, doch der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) ist dagegen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Vorwurf irreführender Informationen über abgetauchte Neonazis in Schutz genommen.

Ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen NSU-Mordserie halten die Sozialdemokraten eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden für notwendig. Die bisherige Aufarbeitung habe ein «multiples Versagen» des Staates offenbart.

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann sagt, dass sich der nach der tödlichen Attacke vom Alex gesuchte 19-jährige deutsche Verdächtige in die Türkei abgesetzt haben könnte, um sich einen türkischen Pass zu besorgen. Denn dann dürfe er nicht ausgeliefert werden.

Immer klarer wird das Ausmaß des Dramas um die Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingyas im Westen Burmas durch buddhistische Rakhines. Nach Aussagen der Flüchtlinge müssen sich erschütternde Szenen im burmesischen Bundesstaat Rakhine abgespielt haben.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erhofft sich vom Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan „eine klare Ansage, dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will“.

Integration und Migration

• TAZ: Warten auf Willkommenskultur
• TAZ: Linke Herrenwitze
• Frankfurter Rundschau: Türkische Vätergruppe warnt vor Stigmatisierung
• TAZ: Ausländer raus – aus den Heimen
• TAZ: „Das ist in jeder Diktatur so“
• Der Tagesspiegel: Unterschlupf im Klassenzimmer
• TAZ: Hamburg spielt Flüchtlingswelle
• Die Welt: Türken schicken eine Milliarde Euro nach Hause
• Süddeutsche Zeitung: „Böses Vaterland“
• Die Welt: Bundespolizei geht gesuchter Islamist ins Netz
• FAZ: Das Herz des Menschen ist sein Sultan

Erdogan eröffnet türkische Botschaft in Berlin

• Die Welt: „Türken sollen sich hier nicht als Gäste sehen“
• TAZ: Erdogan kritisiert deutsche Haltung zur PKK
• FAZ: Erdogan: Lernt Deutsch
• TAZ: „Diesmal ziehen wir an einem Strang“
• Süddeutsche Zeitung: Erdogan weiht Botschaft in Berlin ein
• Der Tagesspiegel: Erdogan bringt Brisantes mit nach Berlin
• Die Welt: Die Botschaft sollte eigentlich türkischer sein
• FAZ: Es lebe neu das Ornament
• Frankfurter Rundschau: Erdogan eröffnet neue Botschaft in Berlin

Gericht verbietet Kontrollen wegen Hautfarbe

• Süddeutsche Zeitung: Pauschalverdacht gegen Farbige
• Hamburger Abendblatt: Polizeikontrollen wegen dunkler Hautfarbe rechtswidrig
• Frankfurter Rundschau: Gericht verbietet Polizei-Kontrollen wegen Hautfarbe
• TAZ: Hautfarbe ist unerheblich
• Süddeutsche Zeitung: Gericht verbietet diskriminierende Polizeikontrollen
• Die Welt: Hautfarbe darf kein Kontrollgrund sein
• Financial Times Deutschland: Polizisten dürfen nicht aufgrund von Hautfarbe kontrollieren
• Frankfurter Rundschau: Gericht verbietet Kontrollen wegen Hautfarbe

Schavan eröffnet neues Zentrum für islamische Theologie

• Süddeutsche Zeitung: Zentrum für Islamstudien
• Die Welt: „Durchbruch bei der Akademisierung des Islam“
• TAZ: Schavan eröffnet neues Zentrum
• Frankfurter Rundschau: Schavan eröffnet neues Zentrum für islamische Theologie
• Focus Online: Schavan eröffnet neues Zentrum für islamische Theologie

Deutschland

• TAZ: Die Schreckenszahl
• Frankfurter Rundschau: 50 000 Schüler scheitern an Realschule oder Gymnasium
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz: Starke Veränderungen in der Neonazi-Szene
• TAZ: „Es geht meistens nach unten“

2013 muss der NSU-Ausschuss einen Abschlussbericht vorlegen

• Süddeutsche Zeitung: Selbstkritik im Innenministerium
• Die Welt: Edathy will NSU-Untersuchungen 2013 abschließen
• Frankfurter Rundschau: SPD sieht bei NSU-Ermittlungen «multiples Versagen» des Staates
• Die Welt: Die überschätzte Macht der neuen Nazis

Fall Jonny K – Mutmaßlicher Haupttäter soll nach Berlin

• Frankfurter Rundschau: Justiz: Auslieferung von Onur U. kompliziert
• FAZ: Mutmaßlicher Haupttäter könnte ausgeliefert werden
• Die Welt: Verdächtiger soll in Türkei festgenommen werden

Ausland

• FAZ: Vernichtendes Urteil über EU-Mission im Kosovo
• TAZ: Söldner im Namen Allahs
• FAZ: Heftige Luftangriffe in Syrien
• TAZ: In der Falle

Unruhen in Birma – Gewalt gegen Muslime nimmt zu

• FAZ: Burmas Regierung in der Falle
• Hamburger Abendblatt: Pogrome an Birmas Muslimen
• Wiener Zeitung: Burmas Prügelknaben
• Die Presse: Burma: Das Volk, das niemand haben will

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Justizministerin besorgt wegen Pressefreiheit in Türkei
• Die Welt: Polenz: Türkei muss an Reformkurs in Richtung EU festhalten
• Süddeutsche Zeitung: Neuer Prozess gegen Panscher in Türkei
• Die Welt: Mehrere Dutzend syrische Soldaten fliehen in die Türkei
• Die Welt: Türkei lehnt Dialog mit Syrien ab