05.11.2012 – Asyl, NSU, Türkei, Migranten, V-Mann, Rassismus, PKK, Integration

Die Themen des Tages sind:

Vor einem Jahr flog die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU auf. Tausende Demonstranten erinnern deshalb an die Opfer – und fordern ein Ende des Schweigens zu Rassismus und Gewalt.

In Berlin versammelten sich nach Polizeiangaben bis zu 1600 Demonstranten unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“. Sie wollten vor eine Zweigstelle des Bundeskriminalamts ziehen.

Viel erschreckender als die Morde an Migranten selbst ist die Art und Weise, in der deutsche Institutionen beim Kampf gegen Neonazis versagen. Auch die Politik tut nicht das, was sie müsste. Von

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, macht sich keine Illusionen: Die NSU-Affäre habe das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stark beschädigt. Seine Gegenmaßnahme: mehr Transparenz.

Zum Jahrestag der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Opfern und Hinterbliebenen sein Mitgefühl ausgesprochen.

Der Verfassungsschutz soll nach einem Medienbericht in den 90er Jahren schützend seine Hand über straffällig gewordene V-Leute aus der rechten Szene gehalten haben. Das Magazin «Der Spiegel» zitiert aus einer als geheim eingestuften Analyse des Bundeskriminalamts von 1997.

Frank Schulz, grüner Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, hat dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz zugestimmt. Außerdem fordert er eine Umkehr in der Asylpolitik: Sofortige Integration statt langer Warteschleifen.

Der mutmaßliche Anführer der Prügelattacke vom Alexanderplatz ist nicht der einzige Tatverdächtige, der sich abgesetzt hat: Deutsche Behörden stellen jährlich fast 2500 internationale Haftbefehle aus.

Berlin. Als Konsequenz aus der NSU-Affäre hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) neue Regeln für den Umgang mit Geheimdienst-Akten gefordert.

Kampfansage von der SPD: Sollten sich Union und FDP auf ein Betreuungsgeld verständigen, planen die Sozialdemokraten vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.

Der Muslim als Terrorist ist in Hollywood zwar nicht neu, flimmerte aber nach den Terroranschlägen viel öfter über die Leinwand. Nun wächst das Bestreben, muslimische Lebenswelten nicht vereinfacht darzustellen.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat angekündigt, er will sich nicht erpressen lassen. Nicht von 700 hungerstreikenden kurdischen Gefangenen und schon gar nicht von der dahinterstehenden verbotenen Partei PKK und die sie unterstützende legale kurdische Partei BDP.

Je verfahrener die innenpolitische Lage in der Türkei wird, um so mehr entdecken Erdogans AKP und Bahçelis MHP gemeinsame Interessen. Auf Kosten der Kurden.

Über 700 kurdische Gefangene verlangen ein Ende der Isolationshaft von PKK-Chef Öcalan. Nun mehren sich in der Öffentlichkeit die Stimmen, die ein Einlenken fordern.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: „Dann müssen wir ihnen eben die Türen öffnen“
• TAZ: Kopfkissen exklusive
• Die Welt: Wenn Straftäter ins Ausland fliehen
• TAZ: Mein Leben in der Fremde
• FAZ: Nicht in einem Topf
• BZ Online: Mutige Anwältin Seyran Ates ist zurück

Zum Jahrestag der NSU-Aufdeckung

• TAZ: Was aus der NSU-Affäre folgt
• FAZ: Mentalitäten
• Frankfurter Rundschau: Tausende erinnern an Opfer der NSU-Morde
• Die Welt: Warum wird der Rechtsextremismus verdrängt?
• Frankfurter Rundschau: Kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsbehörden
• FAZ: Friedrich: Das Entsetzen lässt nicht nach
• FAZ: Friedrich: Entsetzen über NSU
• Der Tagesspiegel: „Der Staat ist mitverantwortlich“
• TAZ: Viele offene Fragen

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Staatliche Verantwortung outgesourct
• Frankfurter Rundschau: De Maizière will neue Regeln für Geheimdienst-Akten
• Die Welt: SPD kündigt Klage gegen Betreuungsgeld an
• Süddeutsche Zeitung: Die Stimme seines Herrn

Rechtsextreme V-Leute wohl vor Strafe geschützt

• Frankfurter Rundschau: «Spiegel»: Verfassungsschutz soll rechte V-Leute geschont haben
• FAZ: Verfassungsschutz soll straffällige V-Leute in der rechten Szene geschützt haben
• Die Welt: Rechtsextreme V-Leute wohl vor Strafe geschützt

Ausland

• Die Presse: Hollywood: Wenn Muslime nicht nur Bösewichte sind
• Der Tagesspiegel: Der neue Papst der Kopten heißt Tawadros
• FAZ: Verhandlungen über Exilregierung
• Frankfurter Rundschau: Syrien provoziert Israel

Türkei

• TAZ: Erdogan muss Kurdenfrage lösen
• Der Standard: Erdogan sondiert in rechten Gewässern
• Zeit Online: Türkische Polizei geht gewaltsam gegen Kurden-Unterstützer vor
• TAZ: Hungerstreik wird zum Thema
• Frankfurter Rundschau: Nicht die Zeit, Brücken zu verbrennen

Nachtrag vom 04.11.2012

• Welt am Sonntag: Verlorenes Vertrauen
• Welt am Sonntag: Sankt Martin war ein frommer Mann
• FAZ am Sonntag: Ende der Kindheit