12.11.2012 – Islam, Asyl, Integration, Türkei, PKK, NSU, V-Mann, Grüne, Zschäpe

Die Themen des Tages sind:

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Vertreter der Islamverbände der Hansestadt wollen am 13. November die im August vorgestellten und gemeinsam ausgehandelten Verträge unterzeichnen, die Rechte und Pflichten der Gemeinden regeln.

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) unterstützt die Flüchtlinge, die seit Wochen vor dem Brandenburger Tor protestieren – aber nicht alle ihre Forderungen.

Unter dem Motto „München ist bunt“ haben mehrere Hunderte Menschen in der Innenstadt gegen Rechtsextremismus protestiert. Auslöser war die Demonstration eines rechtspopulistischen Bündnisses.

Tausende protestieren am Samstag in Hünfeld gegen eine Nazidemo, Vertreter von Parteien und Gewerkschaften, junge Antifa-Aktivisten und alte Hünfelder Bürger. Man will ein Zeichen setzen.

Claudia Roth muss bei der Urwahl der Grünen eine schwere Niederlade einstecken. Die Parteichefin ist seitdem abgetaucht. Am Montag könnte der mögliche Rückzug von Roth bekannt werden. Co-Chef Özdemir rät Roth zum Weitermachen.

Übers Fernsehen erfuhr die inhaftierte Terrorverdächtige Beate Zschäpe, dass die Bundesanwaltschaft Mordanklage gegen sie erhebt. Einer ihrer Anwälte beklagte im SPIEGEL, die Medien hätten früher Bescheid gewusst als ihre Mandantin. Die Bundesanwaltschaft reagiert auf die Vorwürfe.

V-Leute machen Berlins Sicherheitsbehörden immer wieder Ärger – manche wollen sie ganz abschaffen. Sind Informanteneinsätze in bestimmten Bereichen der Kriminalität wirklich notwendig?

Nach Reißwolf- und V-Mann-Affären stehen Innensenator Frank Henkel und Staatssekretär Bernd Krömer in der Kritik. Die Grünen werfen ihnen vor, ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen zu sein.

Österreich will nicht länger von Imamen aus dem Ausland abhängig sein. Eine universitäre Institution zur Ausbildung von muslimischen Vorbetern ist bereits in Griffweite, noch wird an letzten Details gearbeitet.

Bei einer neuen Welle der Gewalt im Gazastreifen sind am Wochenende mindestens sechs Palästinenser getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu drohte am Sonntag, sein Land sei «bereit zur Eskalation».

Beim Absturz eines Armeehubschraubers in der Nähe der türkischen Stadt Siirt sind 17 Soldaten getötet worden. Die Maschine soll bei stürmischem Wind Felsen gestreift haben.

Integration und Migration

• TAZ: „Die Residenzpflicht muss weg“
• TAZ: Die ostdeutsche Verheißung
• TAZ: „Unter uns gibt es Schönheit“
• TAZ: „Ich bin hier eine Art Exot“
• Die Welt: Senat und Islamverbände unterzeichnen Vertrag
• Der Westen: Schüler feiern das Opferfest nach

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Hunderte protestieren gegen Rechtsextremismus
• Frankfurter Rundschau: Pfiffe und Buh-Rufe
• FAZ: Kein alter Hut
• Süddeutsche Zeitung: „Für die Rechten müssten wir eigentlich Verräter sein“
• Frankfurter Rundschau: Grüne Führungskrise nach Urwahl
• TAZ: Was spricht gegen Schwarz-Grün?

NSU Morde, Neonazi Terror und Verfassungsschutz

• Spiegel Online: Bundesanwaltschaft verteidigt Vorgehen im Fall Zschäpe
• Der Tagesspiegel: Risikofaktor V-Leute
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe-Verteidiger: Mandantin erfuhr von Anklage aus dem Fernsehen
• Rheinische Post: Bundesanwaltschaft weist Kritik zurück
• Der Tagesspiegel: Opposition vermisst Willen zur Aufklärung

Ausland

• Die Presse: Ausbildung für heimische Imame kommt
• FAZ: Ausreise für Roma verboten
• Neue Zürcher Zeitung: Sechs Tote bei neuer Gewalt im Gazastreifen
• FAZ: Israel feuert Warnschüsse in Richtung Syrien ab
• FAZ: Radikalkur für den Staat Israel

Türkei

• TAZ: „Warum hilft uns Europa nicht?“
• FAZ: 17 Soldaten bei Hubschrauberabsturz getötet
• TAZ: Es wird noch viel schlimmer

Nachtrag vom 11.11.2012

• FAZ am Sonntag: Neue Heymat
• Welt am Sonntag: Zentrales Register für V-Leute