13.11.2012 – Islam, NSU, Ausländer, Türkei, Migranten, Muslime, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Ein bundesweit einmaliger Vertrag der Stadt Hamburg mit Muslimen und Alewiten wird an diesem Dienstag unterzeichnet. Ob schulfrei an islamischen Feiertagen, Religionsunterricht, die Gleichstellung von Mann und Frau oder Bestattungsrituale – die Vereinbarung soll zahlreiche Rechten und Pflichten regeln.

Im Osten Deutschland sind extremistische Einstellungen weit verbreitet, zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Erhebung zufolge sind 39 Prozent der Ostdeutschen ausländerfeindlich, gegenüber 22 Prozent der Westdeutschen. Auch der Judenhass ist ausgeprägt – besonders unter Migranten.

Fehlverhalten in der Polizei wird verfolgt – und das nicht nur strafrechtlich, sagt der Chef der Polizeigewerkschaft in Hessen. Eine unabhängige Beschwerdestelle lehnt er ab.

Psychologen stellen sich bisher kaum auf die Belastungen von Migranten ein. Der Psychiater Andreas Heinz fordert im Interview mehr Neugier auf die Klienten.

Die Grünen-Führung weist Unterstellungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel zurück, im Hinblick auf die Bundestagswahl „schwarz-grüne Überlegungen“ zu haben. Claudia Roth hält an ihrer abermaligen Kandidatur für den Parteivorsitz fest.

Hessen hat positiv auf den umstrittenen Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für ein weiteres Terrorabwehrzentrum reagiert.

Mit terroristischen Attacken hat Israels regelmäßig zu tun. Was Hessen von den Israelis sicherheitspolitisch lernen, will Innenminister Rhein dort erkunden.

Die türkische Regierung hat am Montag bei einem Ankara-Besuch des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), ihr starkes Interesse an einer Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie bekundet.

Die Stadt Nürnberg will an ihren Fahrzeugen alle Nummernschilder mit dem Kennzeichen N-SU austauschen – und sorgt damit bei dem betroffenen kommunalen Eigenbetrieb für Zusatzarbeit und Ärger.

Für einen, der vielen als Buhmann der Nation gilt, wirkt Hans-Georg Maaßen überraschend fröhlich. Im Journalistenclub des Axel-Springer-Hochhauses beeindruckt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten der Blick über Berlin.

Werden nun auch Syriens Nachbarländer in den Bürgerkrieg hineingezogen? UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist wegen der Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Syrien zutiefst besorgt. Die israelische Armee berichtet von der ersten direkten Konfrontation mit syrischer Artillerie.

Im Syrienkonflikt eskaliert die Gewalt an den Grenzen zur Türkei und zu Israel. Bei syrischen Luftangriffen im syrisch-türkischen Grenzgebiet gab es am Montag Tote und Verletzte – auf türkischer Seite wurden mindestens drei Menschen verletzt, darunter ein Soldat.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Scholz unterzeichnet Vertrag mit Muslimen und Alewiten
• Frankfurter Rundschau: „Für Rassismus ist kein Platz“
• Deutschlandfunk: „Ausgrenzung ist ein unglaublicher Stressfaktor“
• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen in eigener Sache

Studie zu Rechtsextremismus: Jeder dritte Ostdeutsche ist ausländerfeindlich

• Süddeutsche Zeitung: Jeder dritte Ostdeutsche ist ausländerfeindlich
• Deutschlandfunk: Migration und Vorurteile
• Stern Online: Rechtsextremes Gedankengut in Ostdeutschland auf dem Vormarsch
• Neues Deutschland: Jeder Vierte ein Ausländerfeind
• TAZ: Diskriminierende Einwanderer
• Deutschlandfunk: Umweltschutz mit Migranten
• TAZ: Auch viele Einwanderer haben autoritäre Neigungen
• Frankfurter Rundschau: Braune Gedanken breiten sich aus

Deutschland

• FAZ: „Kein doppeltes Spiel“
• Frankfurter Rundschau: Hessen macht bei Terrorabwehr-Zentrum mit
• FAZ: Innenminister Rhein will von Israel lernen

NSU Morde, Neonazi Terror und Verfassungsschutz

• Die Welt: Türkei bekräftigt Interesse an Aufklärung der NSU-Morde
• Abendzeitung: NSU-Kennzeichen werden ausgetauscht
• Die Welt: „Es fehlt mir die Fantasie, an Absicht zu glauben“
• Spiegel Online: „Er war stinkend faul, aber klug“
• Deutschlandfunk: Noch ein Abwehrzentrum
• Das Parlament: Nah dran

Verfassungsschutz-Chef Maaßen räumt Fehler ein

• Berliner Morgenpost: Verfassungsschutz-Chef Maaßen räumt Fehler ein
• Berliner Morgenpost: Henkel muss sich am Mittwoch erneut erklären
• Augsburger Allgemeine: Verfassungsschutz schreddert Neonazi-Akten: „Unerfreulich“

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Israelische Armee meldet „direkte Treffer“
• FAZ: Israel feuert nach syrischem Beschuss zurück
• Süddeutsche Zeitung: Eskalation an Syriens Grenzen

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Syrischer Bürgerkrieg eskaliert an Grenzen zu Türkei und Israel
• Zeit Online: Syrischer Bürgerkrieg eskaliert an Grenzen zu Türkei und Israel
• Zeit Online: Erdogan bekräftigt Ruf nach Todesstrafe
• Spiegel Online: Syrischer Jet bombardiert Grenzgebiet
• Die Welt: Berliner Unternehmen exportieren mehr Waren in die Türkei