14.11.2012 – NSU, Islam, Hamburg, Ausländer, Türkei, Kurden, Visumfreiheit

Die Themen des Tages sind:

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage einer jungen Türkin an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitergeleitet. Die 25 Jahre alte Frau hatte in der Türkei einen Türken geheiratet, der eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland besitzt. Die Ehefrau hat die Sprachprüfungen beim Goethe-Institut in Ankara nicht bestanden und damit eine Voraussetzung zur Erteilung eines Visums nicht erfüllt.

Als erstes Bundesland hat Hamburg Verträge mit Muslimen geschlossen, die Rechte und Pflichten für beide Seiten regeln. In den am Dienstag von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterzeichneten Vereinbarungen geht es um die Gleichstellung von Mann und Frau, Bestattungs- und Feiertagsregelungen sowie das Bekenntnis zum Grundgesetz.

Hunderte Menschen stören eine „Pro Deutschland“-Demo. Die Rechten wollten gegen eine Mahnwache von Flüchtlingen protestieren.

Die Verbreitung rassistischer Vorurteile nimmt zu. Wer die Geschichte der Bundesrepublik kennt, der fragt sich allerdings, wann diese Mitte jemals ganz ohne Fremdenhass auskam.

Aus Baden-Württemberg sind Roma ins Kosovo abgeschoben worden, wo sie Übergriffen ausgesetzt sind. Grün-Rot hätte das verhindern können.

Es wird nicht ganz voll werden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) diesen Donnerstag in Köln das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (Getz) eröffnet. Einige Länder haben angekündigt, dass sie der Einweihungsparty fernbleiben und erst mal keine ihrer Beamten in des Zentrum entsenden wollen.

Die Bezeichnung eines anderen als „rechtsradikal“ in einer Auseinandersetzung in einem Internetforum ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Frankfurter Rundschau – Die Traditionszeitung hat einen Insolvenz-Antrag für das gesamte Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH beim Amtsgericht eingegangen gestellt.

Die NPD hat das Verfassungsgericht angerufen: Es soll feststellen, ob die Partei verfassungsmäßig ist oder nicht. Für das Gericht ist das juristische Neuland.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), ist seit vergangenen Montag in Ankara zu Gast, um der Untersuchungskommission für Menschenrechte des türkischen Parlaments über die aktuellen Fortschritte zu berichten.

Der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat der Türkei eine schonungslose Aufklärung der rechtsextremen Mordserie in Deutschland zugesagt.

In Erfurt hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, der das Abtauchens der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) untersucht, seine Arbeit fortgesetzt.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat zu einer verstärkten Verzahnung der Sicherheitsbehörden aufgerufen. Nötig sei „Vernetzung“ und nicht „Zentralisierung“. Die Bekämpfung des Radikalismus sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat einen weiteren Fall von rechtswidriger Aktenvernichtung in ihrer Behörde eingestanden. Sie betrafen die rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“. Es handele sich um ein „bedauerliches Versehen“.

In Ramallah haben die Arbeiten zur Exhumierung des vor acht Jahren verstorbenen Palästinenserführers begonnen. Es soll der Verdacht geklärt werden, ob Jassir Arafat vor seinem Tod etwa mit Polonium vergiftet wurde.

Die türkische Regierung kommt Hunderten kurdischen Hungerstreikenden in einem wichtigen Punkt entgegen. Wie türkische Medien am Dienstag berichteten, brachte die Regierung in der Nacht einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem die Verwendung der kurdischen Sprache vor Gericht zugelassen werden soll.

Integration und Migration

• FAZ: Spracherfordernis wird geprüft
• TAZ: Absperrgitter in der Überzahl
• Frankfurter Rundschau: Die Mitte rückt nach rechts
• TAZ: Grün-Rot lässt Roma abschieben
• TAZ: Zauber des eigenen Landes
• Süddeutsche Zeitung: Giftige Schlacke 13 Jahre nach dem Mauerfall: Entsolidarisierung überall
• Der Westen: Ein Schüler-Kommentar zu Immigration und Integration
• TAZ: Jonny? Egal, war keiner von uns
• TAZ: Start für die dritte Superbehörde
• Der Westen: Das Opferfest im Islam

Hamburg unterzeichnet Verträge mit Muslimen

• Frankfurter Rundschau: Bundesweit einmalige Verträge mit Muslimen unterzeichnet
• Die Welt: Hamburg unterzeichnet Verträge mit Muslimen
• Süddeutsche Zeitung: Staatsvertrag mit Muslimen
• Hamburger Abendblatt: Scholz unterschreibt Staatsvertrag mit Muslimen

Deutschland

• FAZ: Bezeichnung „rechtsradikal“ von der Meinungsfreiheit gedeckt
• FAZ: Der Tag der lebenden Toten
• Der Tagesspiegel: Die Exorzisten der Extremisten
• TAZ: Schlag gegen die Pressevielfalt
• TAZ: NPD bemüht Verfassungsrichter
• FAZ: „Demokratisierung“ – Zu einem häufig gebrauchten und vieldiskutierten Begriff

NSU Morde, Neonazi Terror, Verfassungsschutz und Rechtsextremismus

• Deutsch Türkische Nachrichten: Sebastian Edathy in Ankara: Türkische Regierung verfolgt Aufklärung der NSU-Morde genau
• Die Welt: Edathy sichert Türkei Aufklärung der NSU-Mordserie zu
• FAZ: Wer zu spät kommt, den bestraft das Staatswohl
• Frankfurter Rundschau: „NSU-Morde hätte man verhindern können“
• FAZ: Neonazi-Ausschuss tagt in Erfurt
• Die Welt: Angst vor Abstieg macht anfällig für Nazi-Parolen
• FAZ: Friedrich gegen Fusion von Sicherheitsbehörden

NSU Affäre – Berliner Verfassungsschutz hat weitere Akten vernichtet

• Frankfurter Rundschau: Berliner Geheimdienst-Chefin steht unter Druck
• FAZ: Berliner Verfassungsschutz hat weitere Akten vernichtet
• TAZ: Wieder Nazis im Müll entdeckt
• Süddeutsche Zeitung: Weitere Rechtsextremismus-Akten geschreddert
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz schreddert weiter Akten
• Die Welt: Verfassungsschutz schredderte noch mehr Akten

Ausland

• Neues Deutschland: Mut zur Moschee
• FAZ: Mit dem Presslufthammer zur Wahrheit?
• TAZ: Die Zeltschule von Saatari

Türkei

• TAZ: Kurdisch bald auch im Gerichtssaal
• TAZ: Erdogans Zivilisationsbruch
• Zeit Online: Türkische Regierung kommt hungerstreikenden Kurden entgegen