15.11.2012 – NSU, Karslıoğlu, Integration, Türkei, Israel, Islam, Maaßen

Die Themen des Tages sind:

Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, hat eine „vollständige Aufklärung“ der NSU-Mordserie gefordert. Das Vertrauen in den Staat sei bei vielen türkischstämmigen Deutschen auch ein Jahr nach Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU noch erschüttert, sagte Karslioglu.

Es ist ein Coup der niedersächsischen SPD: Nach BILD-Informationen soll Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf (49) in einer SPD-geführten Regierung neue Integrationsbeauftragte werden.

Der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani erhält am Wochenende den Heinrich-von-Kleist-Preis 2012. Kermani setzt sich in vielen seiner Werke mit dem Verhältnis zwischen Glauben und Gesellschaft auseinander. So auch in diesem Gespräch.

Die langjährige Zusammenarbeit von muslimischen Vereinen und der Düsseldorfer Polizei hat eine ausgezeichnete Idee zutage gebracht. Das Bundesinnenministerium hat dem Projekt „Extremismus-Prävention“ den zweiten Preis beim Wettbewerb „Partner – schafft – Sicherheit“ verliehen.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor einer steigenden Militanz der rechtsextremen Szene in Deutschland. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD bezeichnet er als ein „zweischneidiges Schwert“.

Die Reaktionen waren absehbar. Dass die NPD beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Nicht-Verbot gestellt hat, ruft Kopfschütteln hervor. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält den Schritt für ein reines „Ablenkungsmanöver“.

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, tritt zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten, die möglicherweise auch einen Bezug zur Terrorzelle NSU hatten.

Ein Reservist der Bundeswehr wirbt um Hilfe für den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Wohlleben. Es ist nicht das erste Problem des Verbandes mit Rechtsextremen.

Offenbar haben israelischen Streitkräfte den militärischen Befehlshaber der Hamas im Gazastreifen getötet. Ahmed Dschabari stand ganz weit vorne auf der Liste der Israelis.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, hat zum Abschluss ihres ersten Besuches in Indonesien den Umgang des Landes mit seinen religiösen Minderheiten scharf gerügt.

Seit vergangenem Wochenende ist neben der Türkei auch Israel aktiv in den Syrien-Konflikt involviert. Jüngste Gerüchte, die beiden Ländern könnten fortan zusammenarbeiten, um die seit März 2011 andauernde Krise zu beenden, dementierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu nun aber entschieden.

Integration und Migration

• Die Welt: Türkischer Botschafter fordert weitere Aufklärung des NSU-Falls
• Frankfurter Rundschau: Entsetzen über Ermittler
• Der Tagesspiegel: „Die Morde haben ein tiefes Trauma hinterlassen“
• Bild: Schröder-Köpf soll Integrationsbeauftragte werden
• TAZ: Familien hinter den Bergen
• Westdeutsche Zeitung: Religionsunterricht: Fach Islam
• Frankfurter Rundschau: Die deutsche Sprache als täglich Brot
• Die Welt: Innenministerium zeichnet Projekt gegen Extremismus aus

Deutschland

• FAZ: „Jünger, aktionistischer und militanter“
• Der Tagesspiegel: NPD: Recht extrem
• FAZ: Der Rechtsstaat ist nicht kalt, Justitia nicht blind – eine Entgegnung
• Der Tagesspiegel: Die Abspaltung des Bösen
• Süddeutsche Zeitung: Geht der Verbrecher in die Kirche

NSU-Skandal Berliner Verfassungsschutz kopflos

• TAZ: Rücktritt allein reicht nicht
• FAZ: Chefin des Berliner Verfassungsschutzes geht
• Frankfurter Rundschau: Berliner Verfassungsschutz kopflos
• Die Welt: Der Verfassungsschutz schreddert den Föderalismus
• TAZ: Rechter Reservist wirbt für „Wolle“

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Hamas-Anführer bei Luftangriff getötet
• FAZ: Israel tötet militärischen Führer der Hamas
• Süddeutsche Zeitung: Israel droht Palästinensern mit „weitreichenden Schritten“
• TAZ: UNO kritisiert Diskriminierung religiöser Minderheiten
• FAZ: Kulturkämpfe

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei und Israel werden nicht kooperieren
• Die Welt: Türkei verurteilt Syrer wegen Spionage
• Zeit Online: Starpianist Fazil Say greift türkische Regierung an
• TAZ: Opposition ist „legitime Vertretung“