17.11.2012 – NSU, Integration, Türkei, Zschäpe, Gaza, Israel, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

40.000 Menschen verabschieden sich jedes Jahr aus Deutschland und gehen in die Türkei. Deutlich mehr als von dort kommen. Zu den Auswanderern zählen vor allem gut integrierte junge Leute aus der türkischen Community. Unsere alternde Volkswirtschaft verliert so kostbare Fachkräfte.

Neue Details im Fall Wevelsiep: Gegen zwei der Polizeibeamten, die auf den Deutsch-Äthiopier eingeprügelt haben sollen, bestand schon einmal der Verdacht, einen Mann traktiert zu haben. Der Eintracht-Fan erstattete damals Anzeige gegen die Polizisten.

In diesem Jahr ist der islamische Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen gestartet. Zunächst werden Grundschüler unterrichtet, nächstes Jahr sollen weitere Jahrgänge folgen. In Hessen gibt es bisher nur Vorgespräche mit Vertretern aus Glaubens- und Regierungskreisen.

Der türkischstämmige Jungsozialist Abuzar Erdogan kandidiert für die SPD im CSU-geprägten Rosenheim bei der Bundestagswahl. Der 19jährige will unbequeme Missstände benennen – auch bei Migranten.

Im Asylbewerberheim von Wrexen, einem Ortsteil von Diemelstadt im Nordwesten Hessens, sollen „indiskutable“ Zustände herrschen. So hieß es aus Berlin, nachdem die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer CDU).

Die Nachfrage nach Deutschkursen steigt in den letzten Jahren in Deutschland merklich. Insbesondere bei Menschen aus EU-Mitgliedsländern verzeichnen sowohl das Goethe-Institut als auch der Deutsche Volkshochschulverband e. V. einen deutlichen Zuwachs.

Das Bistum Mainz will klären, wie eng die Kontakte eines seiner Pfarrer zum extremistischen Internetportal Kreuz.net sind. Man werde in der kommenden Woche ein „amtliches, förmliches Gespräch“ mit dem Pfarrer Hendrick Jolie führen, teilte das Bistum am Freitag mit.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt sich „unverändert skeptisch“, was die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens angeht. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums, der auf die hohen rechtlichen Hürden für ein Verbot verwies, am Freitag in Berlin.

Beim Parteitag in Hannover betont die Grünen-Führung wiederholt, dass sie eine Koalition mit der SPD anstrebt. Parteichef Cem Özdemir betont: „Und natürlich sind wir links. Und auch liberal.”

Für die Schuldfrage im NSU-Verfahren spielen Pannen von Polizei und Verfassungsschutz eine untergeordnete Rolle. Doch es könnte eine Interessengleichheit von Nebenklage und Verteidigung entstehen.

Zwei Tage nach dem Rücktritt der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid hat Innensenator Frank Henkel (CDU) einen kommissarischen Leiter der Behörde ernannt.

Die Hauptbeschuldigte im NSU-Prozess hat offenbar alles über die mörderischen Tätigkeiten ihrer Komplizen gewusst haben. An vielen Taten war Zschäpe laut Anklage gleichberechtigt beteiligt.

Muslime in Winterthur können ihre Verstorbenen künftig nach den Vorschriften des Islams bestatten. Dafür schaffte die Stadt Platz für 420 Gräber.

Der Kampf zwischen Israel und der Hamas eskaliert. Experten warnen, dass sich Israel verkalkuliert habe. Nach dem arabischen Frühling ist Gaza nicht mehr so stark isoliert wie zuvor.

Istanbul. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» bezeichnet. Mit Massakern und Attentaten lasse sich im Nahen Osten kein Friede erreichen, zitierten türkische Medien den Minister am Freitag.

Integration und Migration

• TAZ: Ministerin ohne Hürden
• Deutschlandfunk: Deutschland, Türkei – und zurück
• Frankfurter Rundschau: Polizisten schon einmal unter Verdacht
• Die Welt: Der junge Herr Erdogan fordert die CSU heraus
• FAZ: Die Maus von Wrexen
• Süddeutsche Zeitung: Nachfrage nach Deutschkursen steigt
• Frankfurter Rundschau: Nach dem Ramadan gibt es Süßes
• FAZ: Befreiung durch den Wortgesang
• TAZ: »NUR NOCH SCHLEIER«
• Saarbrücker Zeitung: Wenn der Muezzin seine Stimme erhebt

Deutschland

• TAZ: Wie nah war er am Hassportal?
• TAZ: Minister gegen Minister
• Die Welt: Özdemir und die Grünen wollen „die Republik rocken”
• Süddeutsche Zeitung: So bürgerlich waren die Grünen nie
• Frankfurter Rundschau: Putin wirft Pussy Riot Antisemitismus vor
• FAZ: Qualität – in jeder Beziehung

NSU Morde, Neonazi Terror und Verfassungsschutz

• Süddeutsche Zeitung: Wie akribisch der NSU seine Morde plante
• Die Welt: Bundesanwaltschaft geht bei Zschäpe aufs Ganze
• Frankfurter Rundschau: Liebe Verfassungsschützer!
• TAZ: Neuer Dienstherr
• Die Welt: Heimliche Drahtzieherin statt nur „Nazi-Braut“
• Frankfurter Rundschau: Dein Freund und Umzugshelfer

Ausland

• Tagesanzeiger: Grabfeld für Muslime in Winterthur eingeweiht
• FAZ: Raketen gegen Raketen
• Der Tagesspiegel: Abbas Chancen vor der UN-Vollversammlung
• Frankfurter Rundschau: Krieg zwischen Israel und Hamas
• Süddeutsche Zeitung: Gefährliche Kraftprobe Israel sollte den Einsatz gegen die Hamas nicht zu weit treiben
• Die Welt: Weder Israel noch die Hamas wollen Waffenstillstand
• TAZ: Alter Konflikt in einer neuen Welt
• Der Tagesspiegel: Birma lässt vor Obama-Besuch Häftlinge frei

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkei kritisiert israelische Gaza-Angriffe scharf
• Der Tagesspiegel: „Schande über alle, die schweigen“
• Stern Online: Türkei weist deutsche Politikerin aus