Petition gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen gestartet

Es sollte eine entspannte Zugfahrt von Koblenz nach Frankfurt a.M. werden für den schwarzen Deutschen. Doch die Polizei forderte ihn auf, sich auszuweisen – verdachtsunabhängig und wie schon so oft in der Vergangenheit, immer wieder ihn oder andere Schwarze. Diesmal weigerte er sich und wurde abgeführt.

Es kam zum Rechtsstreit. Die Polizeibeamten gaben in der mündlichen Verhandlung offen zu, dass sie den Schwarzen aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert hatten. Während das Verwaltungsgericht Koblenz darin kein Problem sah, stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unzweifelhaft fest, dass diese Maßnahme rechtswidrig ist. Die Bundespolizei musste sich bei dem Studenten entschuldigen.

Info: „Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, nationale Herkunft oder Religion) als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz durch die Polizei. Die Petition im Wortlaut und die Internetseite zur Petition.

Petition gestartet
Damit ist das Problem aber noch lange nicht aus der Welt. Schwarze Menschen in Deutschland werden immer wieder Ziel von „Racial/Ethnic Profiling“ durch die Polizei in Zügen, an Bahnhöfen und Flughäfen sowie an anderen öffentlichen Plätzen. Sie werden durch diese Kontrollpraxis der Polizei öffentlich als Verdächtige gebrandmarkt und es wird für die ganze Umgebung sichtbar infrage gestellt, dass sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

Damit soll jetzt Schluss sein. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) haben eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde am Dienstag eröffnet. Bis zum 19. Juli konnten bereits knapp 16.000 Stimmen gesammelt werden. Damit der Petitionsausschuss öffentlich berät, werden aber mindestens 50.000 Unterschriften benötigt.

Lückenlose Erfassung
Ziel der Petition ist es, die bundesgesetzlichen Regelungen abzuschaffen, die solche verdachtsunabhängigen Personenkontrollen erlauben. Außerdem sollen Diskriminierungstatbestände, die von staatlichen Akteuren ausgehen, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingefügt werden. Weiteres Anliegen der Petenten ist die Schulung der Polizei. Gefordert wird außerdem eine unabhängige Meldestruktur, die Fehlverhalten von Polizeibeamten lückenlos erfasst.

Hier kann man die Petition unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de

„Ein Ziel der Petition ist es, dass Menschen, die von staatlichen Akteuren wie der Polizei diskriminiert wurden, einen rechtlichen Schutz beanspruchen können. Bislang ist dies nicht der Fall“, sagt Vera Egenberger (BUG).

Nicht dem Zufall überlassen
Tahir Della (ISD) ergänzt: „Personenkontrollen sind oft erst der Anfang. Dass ‚Racial Profiling’ auch in Gewalt münden kann, zeigt unter anderem der aktuelle Fall von Derege Wevelsiep in Frankfurt am Main. Es sollte daher nicht dem Zufall überlassen werden, ob verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Zukunft weiterhin durchgeführt werden.“ (hs) Gesellschaft Leitartikel