21.11.2012 – Muslime, NSU, Israel, Türkei, Integration, Schwimmunterricht

Die Themen des Tages sind:

Schwarze Deutsche wenden sich per Petition gegen „Racial Profiling“: Wegen der Hautfarbe von der Polizei kontrolliert zu werden, gehört für viele zum Alltag.

Seit in Bremens links-alternativem Stadtteil Ostertor eine Sammelunterkunft entstehen soll, ist die politische Welt in der Stadt verdreht. Da pocht die CDU darauf, zum Wohl der AsylbewerberInnen eine möglichst dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen anzustreben.

Die hessische Landesregierung hat die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag von Innenminister Boris Rhein (CDU), wie dieser am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Die CDU will mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr stärker um die Stimmen von Zuwanderern werben. Der Vorsitzende des vor wenigen Wochen ins Leben gerufenen Netzwerks Integration der CDU, Bülent Arslan, sagte „Focus Online“ vom Dienstag.

Auf christlichen Friedhöfen in Berlin soll es künftig ausreichend Platz für regelkonforme Bestattungen verstorbener Muslime geben. Der Senat und die evangelische Kirche verständigten sich am Dienstag auf eine „praktische Prüfung“ der Voraussetzungen dafür.

Ein muslimischer Schüler muss einem Gerichtsbeschluss zufolge am gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen Eilantrag der Eltern ab.

Das Bundesarbeitsgericht spricht Kirchenbediensteten das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen zu. In der kirchlichen Arbeitswelt greift Leiharbeit zu stark um sich. Das letzte Wort ist in diesem langen Streit aber wahrscheinlich noch nicht gesprochen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fehlt aus Sicht der SPD ein klarer Kurs und die notwendige Entschlossenheit. So sei Friedrichs Agieren nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU „alles andere als glücklich“ gewesen, sagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann.

Asylwerbern in Österreich ist es noch immer verboten zu arbeiten. Natela Dsebisaschwili etwa ist 2003 aus Georgien geflohen und erinnert sich nur ungern an die Zeit, als sie „in einem goldenen Käfig“ saß.

Israel und die Hamas im Gazastreifen haben sich nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation auf eine Waffenruhe verständigt. Ungeachtet dessen gibt es Anzeichen eines israelischen Einmarsches.

Kurdische Separatisten kämpfen an der Seite der Assad-Truppen gegen islamistische Oppositionsgruppen. Die Kurden wollen Autonomie, die Islamisten einen Gottesstaat.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel im Gaza-Konflikt aufs Schärfste kritisiert und ihm „ethnische Säuberung“ vorgeworfen

Die Türkei hat sich mit den Nato-Mitgliedstaaten auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Ein offizieller Antrag werde bald gestellt, sagte Außenminister Davutoglu.

Integration und Migration

• TAZ: Willkürlich unter Verdacht
• TAZ: Flüchtlinge sollen draußen bleiben
• Frankfurter Rundschau: Eine Spielart des Rassismus
• TAZ: Hessen streicht Residenzpflicht
• Frankfurter Rundschau: Asylbewerber können künftig ohne Genehmigung durch Hessen reisen
• TAZ: „In vielen Fällen Mord“
• Die Welt: CDU will bei Bundestagswahl Stimmen von Migranten gewinnen
• Westdeutsche Zeitung: Integration durch Bildung: Dazugehören ist das Ziel
• TAZ: Gräber für Muslime
• Die Welt: Evangelische Kirche bereit zu Grabflächen für Muslime
• Berliner Zeitung: Seminar am Sarg

Muslimischer Junge muss an Schwimmunterricht teilnehmen

• Die Welt: Muslimischer Junge muss zum Schwimmunterricht
• Spiegel Online: Muslim muss mit Mädchen schwimmen
• Kölner Stadt Anzeiger: Schwimmunterricht ist Pflicht

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Streik unterm Kreuz
• FAZ: Kirchen können Streiks ausschließen
• Die Welt: Wo das Deutschlandstipendium ein Misserfolg ist

NSU Morde

• TAZ: Pleiten und Pannen
• Die Welt: SPD wirft Friedrich Orientierungslosigkeit vor
• Der Tagesspiegel: Koppers rügt sächsische Ermittler
• Die Welt: Aufarbeitung bis Jahresende

Ausland

• Der Standard: Asylwerber sollen nach sechs Monaten arbeiten dürfen
• FAZ: Gericht stellt Verfahren gegen junge Christin ein
• Die Welt: Gericht stellt Blasphemie-Verfahren gegen Christin ein

Gaza-Konflikt Hamas verkündet Einigung auf Waffenruhe mit Israel

• FAZ: Hamas verkündet Einigung auf Waffenruhe mit Israel
• Die Welt: Israels schlimmster Feind sitzt in Teheran
• Frankfurter Rundschau: Waffenruhe soll um 23 Uhr beginnen
• Der Tagesspiegel: Israel verliert die Propaganda-Schlacht
• TAZ: Hart umkämpfte Waffenruhe

Türkei

• Die Welt: Kurden gegen Islamisten, neue Front in Syriens Krieg
• Zeit Online: Erdogan wirft Israel im Gaza-Konflikt „ethnische Säuberung“ vor
• TAZ: Waffen für Erdogan
• Frankfurter Rundschau: Ohne die PKK lässt sich das Kurdenproblem nicht lösen
• Der Tagesspiegel: Ankara erwartet Patriot-Raketen als Selbstverständlichkeit
• Süddeutsche Zeitung: Ein alter Hut
• FAZ: Türkei einigt sich mit Nato auf Entsendung von Patriot-System
• Die Welt: Türkei und Nato einig über Patriot-Entsendung