23.11.2012 – Mölln, Neonazi, NSU, Muslime, Migranten, Türkei, Erdoğan

Die Themen des Tages sind:

Die Anschläge von Mölln vor 20 Jahren haben eine ganze Generation geprägt. Heute versammelt sie sich zum Gedenken. Die Brandanschläge vor 20 Jahren, die mit der Stadt bis heute verbunden sind, haben ihn biographisch geprägt.

Eine neue Umfrage des Instituts Allensbach zeigt, dass das Ansehen des Islam bei den Deutschen sehr schlecht ist. Auch wenn keine generelle Intoleranz herrscht: „Die Türken“ und mit ihnen die gesamte islamische Welt gelten oft noch als „die anderen“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellt fest, dass Rechtsradikale auch viele „normale“ Straftaten begehen, und will ihnen auch dabei „auf die Springerstiefel“ treten.

Doug Saunders hält die Angst vor dem Islam für unsinnig. Dass sich die Einwanderer nicht integrieren, liegt an den Einheimischen, sagt der Journalist und gibt den Europäer die Schuld.

Im Bundestag wurde heute das geplante Beschneidungsgesetz diskutiert. Bei Jungen unter sechs Monaten soll die Beschneidung nicht nur von Ärzten durchgeführt werden können. Die Opposition läuft Sturm.

Sind bald alle Schläger vom Alexanderplatz gefasst? Ein vierter Tatverdächtiger hat sich gestellt. Nun fehlen noch zwei – die sitzen aber für deutsche Behörden außer Reichweite im Ausland.

Der NSU-Anschlag im Juni 2004 in Köln war Thema im Untersuchungsausschuss. Der Ex-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, bestreitet damals einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen zu haben. Otto Schily sieht das anders.

Nordrhein-Westfalens früherer Innenminister Behrens hat sich für die „fatale Fehleinschätzungen“ bei den Ermittlungen zum sogenannten Nagelbombenanschlag in Köln entschuldigt.

Die Verteidiger der Angeschuldigten Beate Zschäpe stehen im NSU-Verfahren vor ihrer größten Herausforderung. Was sind das für Anwälte, die sich in diesen außergewöhnlichen Fall begeben?

Nach seinem Erfolg bei der Vermittlung einer Waffenruhe in Gaza will der ägyptische Präsident Mursi seine Macht im Inneren weiter festigen. Alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis seien wieder wirksam, sagte ein Sprecher.

Am Tag eins der Waffenruhe bejubeln Anhänger der Hamas in Gaza-Stadt den vermeintlichen Sieg über Israel. Manches spricht dafür, dass eine neue Allianz mit der Fatah entsteht.

Die Türkei beansprucht nach Angaben der Regierungspartei AKP die Kommandogewalt über die erwarteten Nato-Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot. ‚Der Drücker wird bei unserer Armee liegen‘, sagte Parteisprecher Hüseyin Celik nach AKP-Angaben.

Integration und Migration

• TAZ: Bleibendes Brandmal
• FAZ: Die Furcht vor dem Morgenland im Abendland
• Die Welt: Fachkräfte scheuen die deutsche Provinz
• TAZ: Härte gegen rechte Handtaschenräuber
• Die Welt: Braucht Europa mehr muslimische Einwanderer?
• Deutschlandfunk: Der Islam jenseits des Extremismus

Bundestag diskutiert Beschneidungsgesetz

• TAZ: Religion vs. Kinderrechte
• Der Tagesspiegel: Beschneidung: Nicht nur Ärzte sollen Eingriff vornehmen dürfen
• Süddeutsche Zeitung: Das Strafrecht soll sich bescheiden
• Frankfurter Rundschau: Religion oder Unversehrtheit – Beschneidungs-Debatte im Bundestag

Deutschland

• FAZ: Vierter mutmaßlicher Schläger stellt sich
• Frankfurter Rundschau: Vierter Tatverdächtiger stellt sich
• FAZ: Der letzte Anlauf
• Die Welt: Die junge Generation ahnt nicht, was auf sie zukommt

NSU-Ausschuss

• FAZ: Behrens bedauert Fehleinschätzung
• Der Tagesspiegel: Nordrhein Westfalens Ex-Innenminister widerspricht Otto Schily
• TAZ: Grüne und Linke fordern Rücktritt
• Frankfurter Rundschau: Ex-Minister entschuldigt sich für „fatale Fehleinschätzungen“
• Der Tagesspiegel: Zschäpe-Verteidiger sehen sich einer „Übermacht“ ausgesetzt

Ausland

• FAZ: Ägyptens Präsident Mursi festigt seine Macht
• Frankfurter Rundschau: Gaza: Planen für die nächste Schlacht
• TAZ: Abbas einbeziehen
• FAZ: Netanjahus Verbeugung

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Ankara am Drücker
• Die Welt: Erdogan will Kommando über deutsche Soldaten
• Spiegel Online: Türkei will volle Kontrolle über „Patriot“-Raketen
• Die Welt: Mursi läuft Erdogan im Nahen Osten den Rang ab
• FAZ: AKP: Türkei ist am Drücker
• Die Welt: Die Türkei hat ihre Chance auf Macht verspielt
• Jüdische Allgemeine: Erdogans Chuzpe