29.11.2012 – Asyl, BAMF, Migranten, Türkei, Integration, Palästina, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine spezielle Sicht auf seine Klientel. Auf der Homepage der Nürnberger Behörde wird man noch von Multikulti-Familien lächelnd „Willkommen in Deutschland“ geheißen. Wer sich allerdings zum Thema Asyl durchklickt, muss den Eindruck bekommen, das BAMF halte Asylbewerber vor allem für Schmarotzer.

Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth spricht im Interview über den Streit der Burschenschaften und die Rolle führender Politiker in der Debatte um eine intensivere Beobachtung.

Eine Studie bescheinigt den Thüringern zwar eine sinkende Neigung zum Rechtsextremismus. Doch weiter bestehende Vorbehalte gegenüber Migranten und autoritäre Tendenzen bleiben alarmierend.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen warnt vor dem „Migranten Center International“ (MCI), einer Agentur, die Flüchtlingen in Hannover teure Dienstleistungen anbietet.

Die Bürgerschaft hat am Mittwochabend den ausgehandelten Vertrag zwischen der Hansestadt, den islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde fast einhellig begrüßt und als „historischen Schritt“ gewürdigt.

Das hessische Kultusministerium ist verpflichtet, die Religionsgemeinschaft der Bahai in Deutschland als Körperschaft öffentlichen Rechts anzuerkennen. Das hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

„Man muss einander respektieren und sich gegenseitig kräftig verarschen“, so hatte Jürgen Becker bei seinem letzten Besuch in der Merkez-Moschee in Marxloh die Grundidee von „Kabarett am Minarett“ zusammengefasst.

Für die türkischen Kinder im Viertel war er damals „der Zauberer“. Und jedes seiner Fotos, das die Dunkelkammer in Frohnhausen verließ, wurde mit Applaus bedacht.

Das Bemühen vieler Eltern, ihr Kind auf eine besonders leistungsstarke Grundschule zu schicken, lässt Studien zufolge die Chancen auf gleiche Bildung schrumpfen.

Seit im Oktober ein Paar vor Neonazis aus Hoyerswerda fliehen musste, steht die Stadt wieder als Hort der Rechtsextremisten im Fokus. Nun soll ein „Aktionsforum“ die Probleme lösen.

Palästinensische Politiker haben in den vergangenen Wochen viel geplant und noch mehr geredet – oft in aller Öffentlichkeit, aber noch öfter hinter verschlossenen Türen.

Die ungarische Jobbik-Partei buhlt am rechten Rand um Stimmen – und versucht es mit Antisemitismus. Der schärfste Judenhasser allerdings stellte kürzlich fest, dass er selbst jüdischer Abstammung ist.

Ein ägyptischer Richter spricht ein Todesurteil gegen sieben Auswanderer aus. Der Grund: Die heute in den USA und Australien lebenden Kopten waren an der Produktion des Mohammed-Schmähfilms beteiligt.

An türkischen Schulen werden die Uniformen abgeschafft, dagegen wird das Tragen von Kopftüchern erlaubt. Dahinter verbirgt sich in den Augen von Kritikern der Beginn einer „Schulverschleierung“.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Auf dem rechten Weg
• Der Tagesspiegel: Rechte Schmuggelware in Behördenflyern
• Frankfurter Rundschau: Vorwurf des Rassismus
• Frankfurter Rundschau: „Das ist Rassismus pur“
• Die Welt: Thüringen und die Sehnsucht nach der starken Hand
• TAZ: Spitzenkräfte zum Standardlohn
• TAZ: Teure Beratung
• TAZ: Nur die FDP schert aus
• FAZ: Mitgliederzahl nicht entscheidend
• TAZ: „Wenn Jungs dabei sind, ziehen sich die Mädchen zurück“
• Der Westen: Kabarett am Minarett
• Der Westen: Zauberer der Migration

Migration: Schulwahl der Eltern verstärkt Ungleichheit bei Bildung

• Der Tagesspiegel: An Brennpunkt-Grundschulen bleiben nur Migranten zurück
• Süddeutsche Zeitung: Migration: Schulwahl der Eltern verstärkt Ungleichheit bei Bildung
• TAZ: Entmischung im Klassenzimmer
• Frankfurter Rundschau: Schulwahl verstärkt Ungleichheit bei Bildungschancen

Deutschland

• FAZ: Rechts liegen gelassen
• Die Welt: Die Nazi-Vergangenheit der Vertriebenenfunktionäre
• FAZ: Das Unrecht wiedergutmachen
• Der Tagesspiegel: Berlin will nicht für UN-Aufwertung für Palästinenser stimmen
• Der Tagesspiegel: Illegale Uni-Gebühr

Ausland

• Die Welt: Ungarns Rechtsextreme und ihr Hass gegen Juden
• Frankfurter Rundschau: Ungarischer Politiker will Juden registrieren
• Die Welt: Todesurteil gegen Christen wegen Mohammed-Film
• FAZ: Beobachter in Nöten
• Frankfurter Rundschau: Analyse Schlechte Verlierer
• FAZ: Europäer uneins über Aufwertung Palästinas
• Frankfurter Rundschau: Palästina-Abstimmung spaltet Europa

Türkei

• Die Presse: Syrien: „Würden zum Widerstand gegen Türkei aufrufen“
• Die Welt: Schuluniformen ade, willkommen Kopftücher
• Kölner Stadt Anzeiger: Türkei schafft Schuluniform ab
• Islamische Zeitung: Erdogan und das Gold