30.11.2012 – NSU, NPD, Asyl, Islam, Integration, Türkei, Palästina, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Ein Rentner beschimpft ein Kind in einem Linienbus als „Schlitzauge“. Ein VGF-Kontrolleur will die rassistischen Pöbeleien des 71-Jährigen nicht dulden. Es kommt zu einem Streit, der vor dem Frankfurter Landgericht endet.

Die Koalition tilgt ein paar der bisherigen Ungeheuerlichkeiten aus dem Asylrecht: So sieht es der schwarz-gelbe Entwurf für eine Reform der Asylleistungen vor. Es handelt sich um eine Reform auf Bestellung des Bundesverfassungsgericht.

Die Einschränkungen, denen junge Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt unterliegen, sind weniger geworden. Aber wer davon profitieren will, braucht Glück, Engagement – und gute Berater.

Berlins neuer Verfassungsschutzchef Bernd Palenda über vernichtete Akten, die Aufstockung der Behörde und die rechtsextreme Terrorgefahr.

Ein Videoclip der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Extremismus sorgt für Aufregung. In dem Internet-Kurzfilm soll über Rechts- und Linksextremismus und über Islamismus informiert werden.

Die hessische Landesregierung hat Bereitschaft signalisiert, mehr Geld für die Prävention vor Rechtsextremismus, auch im Bereich der Burschenschaften, auszugeben. Sowohl Vertreter der Fraktionen von CDU und FDP als auch Innenminister Boris Rhein (CDU) erklärten, sie stünden für Gespräche zur Verfügung.

Thüringer Beamte machen sich wilde Vorwürfe – bis hin zu einem angeblichen „homoerotischen Verhältnis“ zu einem V-Mann im NSU-Umfeld. von

Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung über den künftigen Status von Palästina bei den Vereinten Nationen enthalten. Das kündigt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an.

Der frühere Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages bedauert, dass Akten über Mitglieder der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) dem Parlamentsgremium monatelang vorenthalten worden sind.

Unterlagen des Bundeskriminalamtes offenbaren eine Panne gleich zu Beginn der Ermittlungen gegen das Zwickauer NSU-Trio. Bei der Durchsuchung des ausgebrannten Wohnmobils blieben DVDs zunächst unentdeckt.

Die SPD hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mangelndes Engagement bei der Aufklärung der Vorgänge um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) vorgeworfen.

Ein Gutachten bescheinigt einem NPD-Verbotsverfahren „hinreichende Erfolgsaussichten“. Deshalb will Niedersachsen das Verfahren nun unterstützen. Nur noch Hessen zögert.

Der moderate Palästinenser-Präsident Abbas steht vor einem seiner größten Erfolge: Die Vollversammlung der Uno wertet heute einen Staat auf, den es eigentlich noch gar nicht gibt. Und plötzlich hat er selbst die Hamas auf seiner Seite.

Der Taksim-Platz in Istanbul gilt als wichtiges Symbol des türkischen Säkularismus. Ministerpräsident Erdogan plant nun, in der Nähe des Denkmals von Republikgründer Atatürk eine Moschee zu errichten.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Fremd im eigenen Bus
• Süddeutsche Zeitung: Die unfertige Reform Kollektivstrafen für Flüchtlinge, die aussichtslose Anträge stellen
• FAZ: In einem Land endlicher Möglichkeiten
• Frankfurter Rundschau: Preiswürdig: Senioren werden für Integrationsprojekte ausgezeichnet
• TAZ: Viel zu spätes Geschenk
• TAZ: „Wowereit ist der größte Versager“
• TAZ: „Liebe auf den ersten Brief“
• Der Tagesspiegel: „Es gilt ein Schredderstopp“
• TAZ: Bundeszentrale räumt Fehler ein

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Justizsenator will Chef in Steglitz-Zehlendorf werden
• Frankfurter Rundschau: Burschen bald im Verfassungsschutzbericht
• FAZ: Deutschland will sich in UN-Abstimmung enthalten
• Der Tagesspiegel: Erste Spur nach Angriff auf Rabbiner Wurde die Tat gefilmt?
• Frankfurter Rundschau: Deutschland enthält sich bei UN-Votum

NSU Morde

• TAZ: Schlammschlacht im NSU-Sumpf
• FAZ: MAD-Skandal im NSU-Ausschuss
• Frankfurter Rundschau: Polizei übersah DVDs der Terrorzelle
• Die Welt: SPD beklagt mangelnde Aufklärung der NSU-Affäre

Länder wollen NPD-Verbotsverfahren

• Zeit Online: Niedersachsen spricht sich für NPD-Verbot aus
• Der Tagesspiegel: Skepsis in Union gegen NPD-Verbotsverfahren nimmt ab
• Die Welt: Richter sieht gute Chancen für NPD-Verbot
• FAZ: Länder wollen NPD-Verbotsverfahren

Ausland

• Die Presse: Ein Muslim kämpft gegen Judenhass
• FAZ: Präsident mit menschlichen Zügen
• Frankfurter Rundschau: Palästina wird Beobachter
• FAZ: Verfassungsentwurf sieht Scharia als Hauptquelle der Gesetzgebung
• TAZ: Prinzipien der Scharia in der Verfassung verankert
• Frankfurter Rundschau: Hintergrund: Die Palästinensergebiete

Türkei

• Die Welt: Erdogans Moschee-Plan erzürnt die Säkularisten
• Der Tagesspiegel: Türkisches Recht
• Neues Deutschland: Brüsseler Spitzen