04.12.2012 – Erdoğan, Putin, Türkei, NATO, China, Davutoğlu, Russland

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan-Putin Treffen
Der russische Präsident Wladimir Putin ist gestern zu einem Arbeitsbesuch in der Türkei eingetroffen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Putin kamen im Dolmabahçe Palast in Istanbul zu einem 2,5 Stündigen Gespräch zusammen in Istanbul zusammen. Eines der Hauptthemen bildete der Syrienkonflikt. Bei dem Treffen waren unter anderem Außenminister Ahmet Davutoğlu, stellvertretender Vorsitzender der AKP Ömer Çelik, russischen Außenminister Sergej Lawrow anwesend.

Auf der Tagesordnung stünden mehrere Probleme der bilateralen Beziehungen, darunter in Handel, Wirtschaft, Kultur und humanitärem Bereich, sowie die Umsetzung gemeinsamer strategischer Energieprojekte und Kontakte in der Bankensphäre.

Zudem würden die Seiten Meinungen zu wichtigen internationalen und regionalen Problemen austauschen, so im Nahen Osten, in Transkaukasien, in Zentralasien und auf dem Balkan.

Nach dem Treffen machte Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan Presseerklärungen und beantwortet Fragen der Journalisten.

Wie die Presse mitteilte, nahm Putin an der 3. Sitzung des russisch-türkischen Kooperationsrates auf höchster Ebene teil.

3. Strategische Kooperationsausschuss zwischen Russland und der Türkei
Der 3. Strategische Kooperationsausschuss zwischen Russland und der Türkei fand am Montag im Dolmabahçe Palast in Istanbul statt. Das Treffen fand unter dem Vorsitz der beiden Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin statt.

Ministerpräsident Erdoğan erklärte, dass das 3. strategische Kooperationsausschuss-Treffen erfolgreich beendet wurde und: „Diese Treffen sind eine der Grundsäulen, die ohne Frage unsere Beziehungen stärken und die vielseitigen Kooperationen festigen.“

Erdoğan betonte weiter, dass bei dem Treffen nicht nur die Weiterentwicklung der Projekte im Bereich Energie und die Zusammenarbeit der kulturellen Beziehungen beschlossen wurde, sondern auch viele weitere Themen behandelt wurden. “Unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland entwickeln sich rasant. Über diese Entwicklung sind wir sehr zufrieden. Seit wir an der Regierung sind, haben sich unsere Handelsbeziehungen versiebenfacht. Russland ist der zweitwichtigste Wirtschaftspartner der Türkei. Unser Handelsvolumen mit Russland lag 2011 bei 30 Milliarden Dollar. Zwischen Januar bis Oktober 2012 lag es bei 24,5 Milliarden Dollar. Zum Ende des Jahres erwarten wir 35 Milliarden Dollar. Parallel dazu haben wir die gegenseitigen Investitionen beschleunigt.“ so Erdoğan weiter.

Im Rahmen eines mittelfristigen Programms wurden 11 große Verträge in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technik unterzeichnet.

Davutoğlu in Brüssel
Außenminister Ahmet Davutoğlu, der gestern mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammenkam, wird sich heute am Nato-Außenministertreffen in Brüssel mit Lawrow auseinandersetzen. Davutoğlu und Lawrow nahmen gestern auch zusammen an den Gesprächen zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und dem russischen Präsident Wladimir Putin teil.

Unteranderem sollen auf der Tagesordnung der Gespräche in Brüssel nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium Themen wie die Beziehungen der Nato-Partner, die West Balkanländer, der Syrien-Konflikt, die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und Nord-Afrika liegen. Laut Informationen soll Davutoğlu im Rahmen des Nato-Außenministertreffens auch bilaterale Gespräche mit einigen seiner Amtskollegen führen.

Davutoğlu-Lawrow Treffen
Außenminister Ahmet Davutoğlu kam gestern mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im Rahmen des 3. Strategischen Kooperationsausschuss zwischen Russland und der Türkei in Istanbul zusammen. Thema des Gesprächs zwischen Davutoğlu und Lawrow war Syrien, Palästina, Ägypten, Kaukasien und die bilateralen Beziehungen.

Nach Angaben wurde die jüngste Lage in Syrien bewertet und ein Weg für die Lösung des Konflikts gesucht. Zudem soll auch diskutiert worden sein, ob es in Syrien eine Übergangsphase geben soll oder nicht. Davutoğlu sagte diesbezüglich: „Thema ist nicht die Übergangsphase. Sie muss ohne Assad erfolgen.“

Unterdessen brachte Lawrow die geplante Stationierung der „Patriot“-Abwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze nicht auf die Tagesordnung. Dagegen erwähnte Davutoğlu das Thema im Zusammenhang mit der Krise in Syrien und sagte: „Wir haben die „Patrioten“ beansprucht da wir eine Bedrohung aus Syrien gesehen haben.“ Lawrow dagegen wiederholte die Haltung Russlands und sagte: „Wir glauben nicht daran, dass die Bewaffnung für die Stabilität hinsichtlich der regionalen Sicherheit einen Beitrag leisten wird.“

Ziel ist die Spannung zu Verringern
Erwartet wird das heute die Nato-Außenminister während des Treffens in Brüssel, dem Antrag der Türkei am 21. Oktober, um die „Patriot“-Abwehrraketen zustimmen. Auch falls die geplanten Patriot-Batterien in die Türkei gesendet werden, dauert die Drohung aus Syrien weiter an.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen antwortete Fragen der Presse über die Stationierung der „Patrioten“ an dem türkisch-syrischen Grenzgebiet. Über die Zahl der Patriot-Batterien sagte Rasmussen: „Im Antrag der Türkei wurde keine Zahl genannt. Wann und wie viele Batterien in die Türkei gesendet werden sollen, ist von der militärischen Bewertung und dem Beitrag der Nato-Partner abhängig. Ich erwarte, dass die „Patrioten“ in einigen Wochen in die Türkei entsendet werden.“

Rasmussen betonte auch, sie seien Bereit alles für die Verteidigung der Türkei zu tun und sagte, die „Patrioten“ hätten eine abschreckende Wirkung. Zudem wies er daraufhin, dass dieser Schritt der Nato, die Spannung an der Grenze im Südosten des Landes verringern werde.

F-16-Kampfflugzeuge auf Patrouille-Flügen
Laut Medienberichten sind F-16-Kampfflugzeuge der türkischen Luftwaffe wegen Alarm vom Luftstützpunkt in der Stadt Diyarbakir im Zusammenhang mit Kämpfen in der syrischen Grenzstadt Ras Al-Ain eingesetzt worden. Von der 2. Jet Hauptbefehlsbasis in Diyarbakir machten sich 5 F-16 Flugzeuge mit beladener Munition zur Patrouille-Flügen.

Berichten zufolge griffen syrische Luftstreitkräfte Positionen der Rebellen in Ras Al-Ain erneut an. Im Zuge eines anschließenden Schusswechsels zwischen den Militärs und bewaffneten Oppositionellen schlugen mehrere Geschosse auf dem türkischen Gebiet ein, dabei lösten Explosionen Panik unter der einheimischen Bevölkerung aus. Viele syrische Zivilisten flohen demnach in Panik über die Grenze in die Türkei.

Nach diesem Vorfall ließ das türkische Militärkommando zum ersten Mal Kampfflugzeuge in die Luft steigen. Bei einer Grenzüberschreitung des türkischen Luftraums haben sie das Schießbefehl.

NATO-Experten beenden Inspektionen
Die Inspektionen der Nato-Experten über mögliche Aufstellungsorte der Patriot-Batterien in der Provinz Adana und Hatay sind beendet. Laut Angaben reisten die Nato-Experten nach Untersuchungen in verschieden Provinzen am 30. Oktober nach Adana und führten dort Gespräche mit Militärangehörigen.

Aus Sicherheitsgründen werden die Standorte der geplanten Stationierungen der Abwehrraketen nicht verkündet. Jedoch werden als Standorte überwiegend die Städte Gaziantep, Malatya und Diyarbakır genannt.

Deutschland wird nächste Woche entscheiden
Der Bundestag soll in der kommenden Woche, über die Entsendung der „Patriot“-Abwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze entscheiden. Nach Angaben aus dem Bundestag sollen die Gespräche über das Thema der Stationierung der deutschen „Patrioten“ im Grenzgebiet der Türkei am 12. Dezember und die Entscheidung dafür zwei Tage später am 14. Dezember erfolgen.

Informationen zufolge soll das Thema auch am Donnerstag während der Kabinettsitzung besprochen werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière forderte vom Bundestag, in kürzester Zeit über das Thema zu entscheiden.

Erdoğan und Putin unterzeichneten 11 Abkommen
Nach ihrem gestrigen Treffen in Istanbul veranstalten Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und russischer Staatspräsident Wladimir Putin eine gemeinsame Pressekonferenz.

Erdoğan brachte seine Zufriedenheit anlässlich Putins Besuchs zum Ausdruck und sagte, die als Triebkraft der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern dienenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen entwickelten sich dauerhaft und das bilaterale Handelsvolumen habe sich versiebenfacht. Erdoğan erinnerte auch daran, im Rahmen des Akkuyu-Projektes zum Bau des ersten türkischen Kernkraftwerkes habe die russische staatliche Gesellschaft für nuklear Energie den ersten Kapitaltransfer von einem Betrag 750 Million Dollar schon durchgeführt habe. Ministerpräsident Erdoğan teilte auch mit, dass sie bei diesem Treffen 11 Abkommen unterzeichnet haben.

Russischer Staatspräsident Putin gab seinerseits bekannt, dass sie eine Erhöhung des Handelsvolumens zwischen den beiden Ländern zu 100 Milliarden Dollar als Ziel gesetzt haben. Er versprach auch, dass Russland das Akkuyu-Projekt sobald wie möglich ins Leben rufen werde.

In Bezug auf die jüngsten Entwicklungen in Mittlerem Osten sagte Putin: „Wir haben die jüngsten Ereignisse in Syrien, Gaza und Palästina in die Hand genommen. Ich bedanke mich bei meinen türkischen Freunden für die konstruktive Gespräche.“

Otmani: „Dank der Türkei erzielen die arabischen Länder Einstimmigkeit“
Die 5. Außenministerversammlung des Forums für türkisch-arabische Zusammenarbeit fand am Wochenende in Istanbul statt. Marokkanischer Außenminister Saad Dine Al-Otmani erinnerte an die Konferenz in Rabat und sagte, dass die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den arabischen Ländern gezielt wurden.

Otmani wies darauf hin, dass die beiden Nationen heute einen Fahrplan erstellten. Diese Beziehungen werden mit einem Programm für 2012-2015 zum Höhepunkt erreichen, betonte Otmani und fügte folgendes hinzu: „Durch die Türkei haben wir eine Einstimmigkeit unter den arabischen Ländern erreicht. Wir haben schon stärkere Stimme im Parlament dank der Türkei.“

Auch sudanesischer Außenminister Ali Ahmed Karti sagte: „Wir haben eine einträgliche Zusammenarbeit erzielt, seit wir diese Treffen mit der Türkei veranstaltet haben. Wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Türkei führte uns zum Erfolg bei der palästinensischen Frage.“

Spanische Unternehmen wollen mit der Türkei wachsen
Vorsitzender des türkisch-spanischen Arbeitsrats Zeynel Abidin Erdem erklärte, dass der Aufruf von Ministerpräsident Erdoğan die spanischen Unternehmen in die Türkei ziehe. Zum ersten Mal wurden so mächtige Schritte unternommen, sagte Erdem und fügte hinzu: „Es wird gezielt, dass die bilaterale wirtschaftliche Beziehungen, die im Moment ein Volumen von 10 Milliarden Dollar haben, in fünf Jahren zu 20 Milliarden Dollar steigert werden.

Spanier wollen nicht in der Türkei, sondern mit der Türkei wachsen. Durch diesen Aufruf werden führende spanische Unternehmen zu investieren kommen, und in der Mittelfrist wird ein Investitionsprozess von einem Volumen 12 Milliarden Dollar beginnen.“

Lawrow Brach sich bei Türkei-Besuch das Handgelenk
Laut türkischen Medienberichten hat der russische Außenminister Sergej Lawrow während des Besuchs von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Türkei sich das Handgelenk gebrochen.

Die Tageszeitung „Hürriyet“ schrieb, Lawrow habe sich in seinem Hotelzimmer in Istanbul gestürzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Er wurde dort etwa eine halbe Stunde lang behandelt.

Lawrow hielt sich am Montag zusammen mit Putin zu Gesprächen über den Konflikt in Syrien in Istanbul auf.

Türkischer Export nach China boomt
Rat Türkischer Exporteure (TIM) teilte mit, dass der türkische Export nach China im November 344 Millionen Dollar erreicht habe. Dieser Betrag bedeutet eine Zunahme von 51 Prozent. Es wird erwartet, dass der gesamte Export nach China Ende 2012 2,8 Milliarden Dollar erreicht.

In den Bereichen Metall, Chemie und Trockenobst sind beträchtliche Ansteigen erzielt worden.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Neue Ideen für Syrien
In Hürriyet lesen wir unter der Schlagzeile „neue Ideen für Syrien“, beim dem Treffen zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in Istanbul sei ein historische Prinzip Abkommen unterzeichnet worden, das für die Zukunft von Syrien von historischer Bedeutung sei. Dem Blatt zufolge habe Putin betont, im Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien hätten beide Länder ähnliche Positionen. Es gebe einige Differenzen zum Thema, wie Syrien seine Zukunft strukturiert. Beim Gespräch habe Erdogan neue Ideen zur Sprache gebracht, die von russischer Seite bewertet würden. Weiter heißt es in der Meldung, beide Seiten hätten ihre Positionen, einschließlich der Meinungsverschiedenheiten aufrichtig dargelegt. Beide Seiten wollten das Ende des Blutvergießens.

Reaktionen gegen den illegalen Bau von jüdischen Siedlungen
Zaman berichtet unter der Schlagzeile „die Reaktionen gegen den illegalen Bau von jüdischen Siedlungen hat keine Religion und keine Nationalität“, nach dem die Vereinten Nationen Palästina den Status „Beobachterstaat“ erteilt habe, habe Israel in den besetzten palästinensischen Territorien im Westjordanland und Ost-Jerusalem den Bau von 3000 neuen Siedlungen genehmigt. Dies habe zu internationalen Reaktionen geführt. Dem Blatt zufolge seien den israelischen Botschaftern in Frankreich und Großbritannien die Bedenken mitgeteilt worden. Russland habe sich „ernsthaft besorgt“ über die Entwicklung geäußert, Deutschland hingegen habe Israel verteidigt und Tel Aviv aufgerufen, keine neue Siedlungen zu bauen.

Eine unterschiedliche Welt ist möglich, Investoren kennen keine Hindernisse
Star schreibt unter der Schlagzeile „eine unterschiedliche Welt ist möglich, Investoren kennen keine Hindernisse“, die Ehefrau von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Emine Erdogan, habe anlässlich des Weltbehindertentag bei der Präsentation des Projekts „Investoren kennen keine Hindernisse“ in den 1453 Topkapi Sozialeinrichtungen eine Rede gehalten. Demnach habe Frau Erdogan gesagt, in den vergangenen zehn Jahren seien bedeutende Fortschritte bei der Re-Sozialisierung der Behinderten erzielt worden. Die Gesellschaft müsse die Behinderten zurückgewinnen. Ferner müssten die Gesellschaft und physikalische Umgebung den Behinderten entsprechend strukturiert werden, um ein Zusammenleben zu ermöglichen.

Schlange zwingt Flugzeug zur Landung
Aus Sabah erfahren wir unter der Schlagzeile „Schlange zwingt Flugzeug zur Landung“, eine wegen einer Schlange ausgebrochene Panik unter den Passagieren eines Flugs von Kairo nach Kuwait der ägyptischen Fluggesellschaft habe den Piloten zu eine Notlandung gezwungen. Demnach sei ein kuwaitischer Passagier unmittelbar nach dem Start der Maschine von der Schlange gebissen worden. Zwar sei die Schlange unschädlich gemacht worden, aber der Pilot habe sich zu einer Notlandung auf dem Girdaka Flughafen im Südosten Ägyptens entschieden. Der verletzte Passagier sei zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden. Wie die Schlange ins das Passagierflugzeug gelangen konnte sei bisher unklar, heißt es weiter in Sabah. Türkische Presse Türkei