08.12.2012 – NSU, NPD, Islam, Zypern, Rassismus, Türkei, V Mann, Sarrazin

Die Themen des Tages sind:

Die Mehrzahl der Menschen in Sachsen-Anhalt widerspricht ausländerfeindlichen Ansichten, größere Gruppen können sich aber zumindest teilweise damit identifizieren. Dies geht aus Daten für den Sachsen-Anhalt-Monitor hervor, die der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg vorliegen.

In dieser Woche lag der sogenannte Asylkompromiss 20 Jahre zurück. Am Nikolaustag 1992 gab die SPD dem Drängen des Regierungslagers – und, ja, auch medialem Sperrfeuer – nach und stimmte der Einschränkung des Artikels 16 im Grundgesetz zu.

Dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Römer, Wolfgang Hübner, droht der Ausschluss aus der Bundespartei. Hintergrund sind Aussagen, die Hübner Anfang November im Zusammenhang mit den NSU-Morden auf der Internetseite der Partei getroffen hat.

Der niedersächsische Landtag hat sich am Freitag einstimmig für eine Rückkehr der vor fast acht Jahren aus Niedersachsen abgeschobenen Gazale Salame ausgesprochen.

Wie leben junge Muslime in Deutschland? Diese und andere Fragen können Jugendliche auf der Jungen Islam Konferenz diskutieren. Sie müssen sich aber rechtzeitig bewerben.

Rabbiner Daniel Alter und der palästinensische Psychologe Ahmad Mansour über Alltagsrassismus, Muslime und Helden.

In Hamburg ist am Freitag die letzte Ausgabe der „Financial Times Deutschland“ erschienen. Die Titelseite der Freitagsausgabe ist schwarz, darauf stehen in lachsrosa die Buchstaben „Endlich schwarz“.

Der Verfassungsschutz ist wegen schwerer Pannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle in Verruf geraten. Die Innenminister planen nun Reformen. Ihr Rezept: mehr Informationsaustausch, einheitliche Standards für V-Leute und ein zentrales Register für Informanten.

Bei der Aufklärung der Mordanschläge der NSU ist viel schiefgelaufen. Als dies öffentlich wird stürzen sich die Länder auf ein Verbot der NPD. Das legt den Verdacht eines Ablenkungsmanövers nahe.

Das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz hat Behauptungen des früheren Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus über seine Zeit als V-Mann zurückgewiesen.

Die Fraktionen von Union und FDP im Bundestag werden ihre Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren von der Entscheidung der Bundesregierung in dieser Frage abhängig machen.

Iran, Qatar, Ägypten, Israel – auf die Palästinenser wirken viele Interessen ein. Mit der Rückkehr des alten Hamas-Führers Meschal nach Gaza werden die Karten neu gemischt.

Die ägyptische Opposition lehnt ein Treffen mit Präsident Muhammad Mursi ab. „Die Nationale Rettungsfront nimmt an keinem Dialog teil“, sagte Ahmed Said, ein Führungsmitglied des Oppositionsbündnisses, am Freitag.

Nach Angaben des türkischen Ministers für EU-Angelegenheiten und Chefunterhändler Egemen Bağış denkt Ankara über finanzielle Hilfe für Zypern nach. Sollte die Regierung in Nikosia an die Türkei herantreten, könnte Ankara seinen Einfluss auf der Insel festigen.

Der Bundeswehrverband hat Bedenken wegen des bevorstehenden Einsatzes von 400 deutschen Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze angemeldet.

Integration und Migration

• TAZ: Landtag korrigiert Schünemann
• Frankfurter Rundschau: Fremdenfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt – Neue Zahlen zur Studie
• FAZ: Klare Kante
• Zeit Online: Störungsmelder
• Der Tagesspiegel: Sie kentern weiter
• TAZ: Kaum erkennbar
• TAZ: „Alle Stereotype der Mittelschicht“
• Der Tagesspiegel: „Antisemiten werden aggressiver“
• TAZ: „Leider haben auch viele Linke sehr wenig Humor“
• Märkische Allgemeine: Jugendliche können an der Jungen Islamkonferenz teilnehmen
• Zeit Online: Islam Im Schatten des deutschen Rechtsstaats entsteht islamische Paralleljustiz
• Der Tagesspiegel: Ist Religion Privatsache?
• TAZ: Ich richtig, du falsch: Von den Schwierigkeiten des Dialogs

Deutschland

• Die Welt: Der Fall Sarrazin vom Main
• TAZ: Herzenssache
• TAZ: „Alle Stereotype der Mittelschicht“
• Die Welt: „Endlich schwarz“ – die letzte Ausgabe der „FTD“

Innenminister beschließen Reform des Verfassungsschutzes

• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutzreform: V-Leute-Datei und mehr Austausch
• Süddeutsche Zeitung: Zentrales Register für V-Leute
• FAZ: Innenminister beschließen Reform des Verfassungsschutzes
• TAZ: Regeln für V-Leute
• FAZ: Achtung, Verfassung!

NPD Verbotsantrag

• Frankfurter Rundschau: Lammerts Bedenken
• FAZ: Union und FDP warten mit Verbotsantrag
• FAZ: Zweifel an Aussage von Trinkaus

Ausland

• TAZ: Katholiken und Muslime gleichgestellt
• FAZ: Banditen im Namen Allahs
• FAZ: Die dritte Geburt des Khaled Meschal
• Frankfurter Rundschau: Steht Ägypten vor einer Revolution?
• FAZ: Ägyptische Opposition lehnt Gespräche mit Mursi ab
• FAZ: Opposition lehnt Dialog mit Mursi ab
• Die Welt: Demonstranten durchbrechen Sperre vor Mursis Palast

Türkei

• Deutsch Wirtschafts Nachrichten: EU zu langsam: Türkei will Zypern retten
• TAZ: Bedenken bei deutschem „Patriot“-Einsatz
• FAZ: Abwehr
• Süddeutsche Zeitung: Türkische Abgeordnete von Ex-Mann verprügelt
• Focus Online: Welche Folgen hat der Türkei-Einsatz der Bundeswehr?