11.12.2012 – NSU, NPD, Zschäpe, Integration, Türkei, Migranten, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Einer aktuellen Studie zufolge wird Leipzig bei Migranten immer beliebter. Zum Jahresende 2011 hatten demnach gut 44 400 Zuwanderer ihren Hauptwohnsitz in der Messestadt. Das entspricht einem Plus von 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die letzten Flüchtlinge haben das Protestcamp auf dem Pariser Platz geräumt – um „andere Aktionsformen“ auszuprobieren, wie ein Sprecher sagte. Die Innenverwaltung macht indessen klar, womit Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu rechnen haben.

Nach dem einstimmigen Votum des niedersächsischen Landtags stehen einer Rückkehr der vor knapp acht Jahren abgeschobenen Kurdin Gazale Salame und ihrer beiden jüngsten Kinder nach Deutschland offenbar nur noch kleinere bürokratische Hürden im Wege.

Bekanntlich hat eine Strafkammer des Landgerichts Köln in einem Urteil vom 7. Mai 2012 entschieden, dass die Vornahme einer medizinisch nicht indizierten, sondern religiös motivierten Beschneidung an einem männlichen Kleinkind den Tatbestand einer durch elterliche Einwilligung nicht zu rechtfertigenden Körperverletzung erfüllt.

Im Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg von Mitgliedern der NSU erschossen. Die Strafverteidigerin Wierig vertritt eine Schwester des Ermordeten – und berichtet von der Last ihrer Mandantin.

Opposition wirft Senat fehlende Strategie gegen rechte Gewalt vor. Initiativen beklagen die „Verheimlichung“ von Neonazi-Aufmärschen durch die Polizei. von

Ob sich Bundestag und Bundesregierung einem NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht anschließen, ist derzeit völlig offen. Die Abgeordneten erhalten nun das bisher unter Verschluss gehaltene Material, mit dem das Verbot begründet werden soll. Der Bericht hat aber Tücken.

Beate Zschäpe wird Mittäterschaft an zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds vorgeworfen. Die mutmaßliche Rechtsterroristin soll psychiatrisch begutachtet werden, bevor der Prozess gegen sie und vier weitere Personen stattfindet.

Alle fünf Minuten wird ein Christ wegen des Glaubens getötet, vor allem in islamischen Ländern. Weil sie sich vom Islam abwandte, sollte auch Sabatina James, Tochter eines pakistanischen Gastarbeiters, sterben.

Wer religionskritische Äußerungen im Netz veröffentlicht, lebt in vielen Ländern gefährlich. Laut einer Studie steigt der Zahl derer, die deshalb verfolgt werden.

Im Nachbarland Syrien tobt der Krieg, die ganze Region ist in Aufruhr, doch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan findet trotzdem Zeit, sich über eine Fernsehserie über einen Sultan aus dem 16. Jahrhundert aufzuregen.

Bis zum Ende des Jahres sollte der neue Verfassungsentwurf stehen. Doch die Frist des türkischen Premiers ist nach Ansicht höchster politischer Kreise kaum mehr einzuhalten. Ein herber Rückschlag für Recep Tayyip Erdoğan.

Integration und Migration

• Bild: Über 44 400 Migranten in Leipzig
• Frankfurter Rundschau: Der Provokateur
• Der Tagesspiegel: Innenverwaltung schiebt acht Serben ab
• TAZ: Die Wut, die der Alltag mit sich bringt
• Hamburger Abendblatt: Rückkehr von abgeschobener Kurdin wird vorbereitet
• TAZ: Vorzeige-Zuwanderer
• Süddeutsche Zeitung: Islamophobie
• FAZ: Die Haftungsrisiken einer Beschneidung

Deutschland

• Die Welt: Anwältin wirft NSU-Ermittlern Rassismus vor
• TAZ: „Nazis agieren frei wie lange nicht“
• Der Tagesspiegel: Bundestag erhält geheimen NPD-Bericht
• TAZ: Anti ohne Kommunismus
• Die Welt: Geht es mit Suhrkamp wirklich zu Ende?

NSU-Prozess gegen Zschäpe „spätestens im April“

• TAZ: Beginn „spätestens Mitte April“
• Spiegel Online: Zschäpe soll psychiatrisch untersucht werden
• Focus Online: NSU-Prozess gegen Zschäpe „spätestens im April“

Ausland

• Die Presse: Verfolgt: Tödlicher „Abfall vom Islam“
• FAZ: Vom Krieg zum Frieden
• TAZ: Gotteslästerung 2.0
• FAZ: Muslimbrüder kritisieren Mursi
• Die Welt: Auch ein Mönch war Kunde der Kinderschänder
• TAZ: Erschossen auf dem Weg zur Arbeit

Türkei

• Der Standard: Starker Auftritt der verprügelten AKP-Politikerin
• Der Tagesspiegel: Kein Herz für Haremsdamen
• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdoğan vor Niederlage: Neue Verfassung hat kaum noch Chancen