12.12.2012 – Roma, Migranten, NSU, Grundschule, Türkei, Asyl, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Die Bundesregierung hat sich in einem Bericht, den die EU-Kommission angefordert hatte, zur Lage von Sinti und Roma geäußert. Vor einem Jahr hatte sie in einem Schreiben an Brüssel („Integrierte Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland“) noch festgestellt, dass es keine Maßnahmen brauche.

Die Ausländerbeauftragten der Bundesländer haben ein Arbeitsrecht für alle Ausländer gefordert, die mindestens seit sechs Monaten in Deutschland leben. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels müsse die Gesellschaft diese Möglichkeit nutzen, sagte die Integrationsbeauftragte Sachsen-Anhalts, Susi Möbbeck.

Deutsch lernen ist gut. Die Bundesregierung sieht darin die Integrationsanforderung Nummer eins. Aber darf es auch Voraussetzung sein, um mit seinem Ehepartner zusammenzuleben? Auch das bejaht die Regierung. Ein Rechtsbruch.

Die neue Iglu-Studie zeigt: Die deutschen Grundschulen sind besser als vor zehn Jahren. Die Schulpolitik sei auf dem richtigen Weg, lautet das Urteil der Vertreter von Bund und Ländern. Aber nicht alle Schüler haben etwas davon.

Die Zukunft des Verfassungsschutzes, die Bezahlung von Hochschuldozenten und ein Regierungsempfang in Brüssel: Der hessische Landtag hat am Dienstag zum Auftakt einer langen Plenarwoche einen bunten Strauß von Themen abgearbeitet.

Die Piratenpartei setzt sich in Schleswig-Holstein für eine Beschwerde der NPD ein – und muss dafür heftige Kritik einstecken. Und dann spricht der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Patrick Breyer, auch noch von Gemeinsamkeiten zwischen der rechtsextremen NPD und demokratischen Parteien.

Können die „Patriot“-Raketen die Türkei vor Syrien schützen? Nicht SPD und Grüne, sondern Militärs haben vorm Bundestagsbeschluss konkrete Fragen.

Nach dem Bombenalarm im Bonner Hauptbahnhof hat die Polizei einen Islamisten festgenommen. Er wird verdächtigt, den Sprengsatz am Bahnhof abgelegt zu haben. Nach einem weiteren Mann suchen die Fahnder noch.

Nach dem Bombenalarm im Bonner Hauptbahnhof hat die Polizei einen Islamisten festgenommen. Er wird verdächtigt, den Sprengsatz am Bahnhof abgelegt zu haben. Nach einem weiteren Mann suchen die Fahnder noch.

Es wird der drittgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr nach Afghanistan und Kosovo. Am heutigen Mittwoch berät der Bundestag über die Verlegung der „Patriot“-Abwehrraketen samt Personal in die Türkei. Am Freitag wird dann abgestimmt.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Der Deutschlandstempel
• FAZ: Wie beweise ich eine Diskriminierung?
• Frankfurter Rundschau: Sie flüchten unter den Schutzschirm
• TAZ: Handtaschennazis
• Der Tagesspiegel: Regierung legt Bericht zu Roma vor
• TAZ: Nervös am roten Fleck
• Frankfurter Rundschau: Ausländerbeauftragte fordern Arbeitsrecht für Asylsuchende
• Neues Deutschland: Integration mit harter Hand
• Westdeutsche Zeitung: Kommentar: Integration ist Politik für mehr Sicherheit

Grundschul-Studien

• Der Tagesspiegel: Mehr Lust auf Schule
• Süddeutsche Zeitung: Deutsche Grundschüler lassen nach
• Frankfurter Rundschau: Kleine Schritte
• TAZ: Leistung lohnt sich nicht
• FAZ: Deutsche Viertklässler überdurchschnittlich gut

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Landtag beginnt Marathonwoche mit dem Thema Innere Sicherheit
• Süddeutsche Zeitung: NPD-Unterstützung bringt Piraten Ärger ein
• TAZ: Symbolisch punktueller Schutz

Bombe am Hauptbahnhof Bonn

• Frankfurter Rundschau: Salafist in Bonn festgenommen
• FAZ: Mutmaßliche Islamisten festgenommen
• Die Welt: Die Spur der Bombe führt in die Salafistenszene

Ausland

• Neue Zürcher Zeitung: Marine Le Pen in Bedrängnis
• Stern Online: Paris will Immunität von Marine Le Pen aufheben
• Zeit Online: Palästinenser erwägen Klage in Den Haag wegen Israels Siedlungsbau

Türkei

• TAZ: Symbolisch punktueller Schutz
• Junge Welt: »Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern«
• Zeit Online: Türkische Presse: Berlin stellt Bedingungen für Patriot-Einsatz
• Spiegel Online: „Ich werde kämpfen!“
• Der Tagesspiegel: Kein Herz für Haremsdamen
• Zeit Online: Erdoğan will populäre Sultan-Soap verbieten