Bundesregierung setzt Grundsatzurteil nicht um

Dass sich die Bundesregierung mit den Regelungen zum Ehegattennachzug verfassungsrechtlich auf dünnem Eis bewegt, war Rechtsexperten schon immer klar. Im September 2012 kam die Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht: Die Verweigerung des Ehegattennachzugs zu Deutschen darf ab sofort nicht mehr mit der Begründung untersagt werden, dass der Lebensunterhalt der Betroffenen nicht aus eigenen Mitteln gedeckt sei.

Außerdem: Von Deutschen darf grundsätzlich nicht verlangt werden, dass sie ihre Ehe im Ausland führen oder auf ein eheliches Zusammenleben verzichten. Auch eine doppelte Staatsangehörigkeit ändert hieran nichts. Und: Beim Nachzug zu einem Deutschen muss das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind.

Heute, drei Monaten ach dem Machtwort des Bundesverwaltungsgerichts, beklagt die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen, die Untätigkeit der Bundesregierung: „Es ist ein Skandal: Die Bundesregierung verweigert eine schnelle und umfassende Umsetzung des Grundsatzurteils. Bisherige Umsetzungshinweise sind ungenügend, und amtliche Informationen im Internet berücksichtigten die umfangreichen Auswirkungen des Urteils nicht“, so Dağdelen. Die Linkspolitikerin beruft sich auf eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage ihrer Fraktion zum Thema.

BAMF stellt Rechtslage falsch dar
„Die Regierung hatte bislang eine Härtefallklausel zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug strikt abgelehnt. Seit dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom September ist eine solche Zumutbarkeitsprüfung beim Nachzug zu Deutschen aber zwingend erforderlich. Dass der Regierung dieses Urteil politisch nicht in den Kram passt, rechtfertigt die schleppende bis ungenügende Umsetzung nicht!“, so die Linkspolitikerin. Bis zum heutigen Tag stelle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seiner Homepage die geltende Rechtslage falsch dar, denn auf die umfangreichen Folgen des Urteils werde mit keinem Wort hingewiesen.

Tipp: Nachrichten, Hintergrundberichte und Meinungen zum Thema finden im MiGAZIN-Dossier Ehegattennachzug.

Ein Beispiel: Nach bisherigem Runderlass des Auswärtigen Amtes wird auf den Spracherwerb im Ausland beim Nachzug zu Deutschen verzichtet, wenn „nachweisliche Bemühungen des ausländischen Ehegatten zum Erwerb einfacher deutscher Sprachkenntnisse innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich waren“. In der Praxis bedeutet diese Formulierung, dass der Ehegatte in jedem Fall ein Jahr warten muss, ehe ein Visum ausgestellt wird.

Regelung ganz abschaffen
Im Urteil heißt es aber ausdrücklich, dass eine Ausnahme bereits dann vorliegt, wenn der Spracherwerb „von vornherein nicht zumutbar“ ist – etwa, weil im betreffenden Land keine Sprachkurse angeboten werden oder nur schwer zu erreichen sind oder wegen der persönlichen oder beruflichen Lebenssituation der Betroffenen. Hiernach entfiele die einjährige Wartefrist im Einzelfall.

Dağdelen: „Eheleute unter solchen Bedingungen ein Jahr lang zwangsweise voneinander zu trennen, bevor eine Einreise erlaubt wird, ist schlicht verfassungswidrig! Am besten, die Regierung schafft die diskriminierende Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gleich ganz ab – nicht zuletzt, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Die Regierung verweigert bezeichnenderweise hierzu nähere Auskünfte, um einem ‚möglichen Vertragsverletzungsverfahren‘ nicht vorzugreifen.“ (bk) Leitartikel Politik