15.12.2012 – NSU, Schäuble, USA, NPD Verbot, Türkei, Muslime, Integration

Die Themen des Tages sind:

Die Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors zur Ausländerfeindlichkeit haben zu einem heftigen Schlagabtausch im Landtag geführt. SPD und CDU wiesen die Kritik aus der Opposition am Freitag vehement zurück, Linke und Grüne bekräftigten dagegen ihre Vorbehalte.

Vor 27 Jahren, am 21. 12. 1985, wurde Ramazan Avci ermordet, weil er ein Migrant war. Naziskins, die zuvor am S-Bahnhof Landwehr gefeiert hatten, jagten und erschlugen ihn. Polizei und Politik deckten und verharmlosten die Täter und die Tat, Hamburger Migrant_innen protestierten.

Muslime sollen in Hessen künftig nach ihrer Sitte begraben werden können. Die Regierungsparteien CDU und FDP brachten am Freitag ein Gesetz zur Beratung in den Landtag ein, dass den Sargzwang bei Bestattungen lockert.

Zum dritten Mal widmet sich das vom Wiener Politikwissenschafter Farid Hafez herausgegebene „Jahrbuch für Islamophobieforschung“ verschiedenen Facetten von Islamfeindlichkeit, diesmal aber mit besonderem Schwerpunkt.

Deutsch-Türken bei der Bundeswehr: Es gibt erstaunlich viele, die sich für diesen Arbeitgeber entschieden haben. Überraschend für die meisten: Sogar ihren Glauben dürfen sie praktizieren – solange es nicht um das Kopftuch geht.

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe lehnt eine Untersuchung durch einen Gutachter ab. Der vom Gericht bestimmte Psychiater Saß soll dennoch eine erste Expertise erstellen – auf Grundlage der Ermittlungsakten.

Die Länderkammer beschließt: Wir wollen die NPD verbieten. Auf rund 1.000 Seiten haben Experten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei zusammengetragen. Aber hält das vor Gericht?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Mitverantwortung für Ermittlungspannen von sich gewiesen.

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit der Verlegung von bis zu 400 bewaffneten Soldaten zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketen zugestimmt. Einsatzort der Bundeswehr wird offenbar die ostanatolische Stadt Kahramanmaras.

Die Bombe im Bonner Hauptbahnhof ist durch die Täter gezündet worden, aber nicht detoniert. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Es gebe „belastbare Hinweise“ auf einen Anschlagsversuch einer terroristischen Vereinigung islamistischer Prägung.

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Außenminister Lieberman seinen Rücktritt angekündigt. Am Donnerstag war er wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs angeklagt worden.

Bei einem Amoklauf in einer Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut sind am Freitag 27 Menschen, unter ihnen 20 Kinder, getötet worden. Wie viele Menschen verletzt wurden, wurde zunächst nicht bekannt. Die Polizei wollte die Zahl der Opfer zuerst nicht bestätigen und sprach lediglich von „zahlreichen Toten“.

Die Regierung in Ankara hat den Verteidigungscharakter des geplanten Einsatzes von „Patriot“-Abwehrraketen unterstrichen. Die Stationierung auf türkischem Boden sei vor allem wegen der Bedrohung durch syrische Chemiewaffen notwendig, erklärte der stellvertretende Außenminister Koru.

Integration und Migration

• TAZ: Würdiges Gedenken
• Frankfurter Rundschau: Sachsen-Anhalt-Monitor: Regierungsfraktionen contra Opposition
• FAZ: Der Missbrauch des Missbrauchs
• Frankfurter Rundschau: Hessen will Muslimen Beerdigung erleichtern
• Wiener Zeitung: Antisemitismus gleich Islamhass?
• TAZ: Seelsorger für Muslime
• TAZ: Die Angst vor der Angst
• Deutsch Türkische Nachrichten: Migranten bei der Bundeswehr: Alles ist möglich – außer dem Kopftuch
• TAZ: „Die Eltern sind überalarmiert“

Deutschland

• TAZ: Was war das gemütlich
• Spiegel Online: Zschäpe lehnt psychiatrisches Gutachten ab
• TAZ: „Unverschämt“

Bundesrat stimmt für NPD-Verbotsantrag

• TAZ: Gegen das System, für das Reich
• Die Welt: „NPD ist Scham und Schande für den Rechtsstaat“
• Süddeutsche Zeitung: Tropfen auf den braunen Stein
• FAZ: Bundesrat beschließt Verbotsantrag

NSU-Ermittlungen Schäuble im NSU-Ausschuss

• Süddeutsche Zeitung: Der Mann, der von fast nichts wusste
• Die Welt: Sein Name ist Schäuble, und er wusste von nichts
• Frankfurter Rundschau: Schäuble im NSU-Ausschuss
• FAZ: Schäuble weist Vorwürfe zurück

Parlament beschließt Patriot-Einsatz

• TAZ: Ein Mandat mit Zukunft
• Die Welt: Bonn entging nur knapp der Terror-Katastrophe
• FAZ: Parlament beschließt Patriot-Einsatz

Bombe im Bonner Hauptbahnhof

• FAZ: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
• Süddeutsche Zeitung: Bundesanwaltschaft vermutet terroristischen Hintergrund
• Frankfurter Rundschau: Immer mehr Hinweise auf Islamisten

Ausland

• FAZ: Islamistenführer Yassine gestorben
• Der Tagesspiegel: Worum geht es beim Streit um die Verfassung?
• TAZ: Brot, Freiheit, Scharia
• FAZ: Außenminister Lieberman kündigt Rücktritt an

Amoklauf in Newtown, Connecticut

• Die Welt: Schütze an Grundschule tötete wohl auch seine Eltern
• Frankfurter Rundschau: 27 Tote bei Schießerei an US-Grundschule
• FAZ: „Unsere Herzen sind gebrochen“

Türkei

• FAZ: Piraten vor Pergamon
• Neues Deutschland: »Patriots« für den Fall der Fälle
• Deutschlandfunk: Türkei betont Verteidigungscharakter des „Patriot“-Einsatzes