21.12.2012 – Neonazi, NSU, EU Beitritt Türkei, Integration, Fremdenhass

Die Themen des Tages sind:

Getrieben von Ausländerhass soll ein Berliner zwei Männer lebensgefährlich verletzt haben. Richter müssen nun klären, ob der 25-Jährige in die Psychiatrie oder viele Jahre ins Gefängnis kommt.

Rassistische Parolen finden in CDU-nahem Internetforum Anklang. Kritiker rechtsradikaler Sprüche wurden hingegen aus dem Forum ausgeschlossen.

Kontrolliert die Polizei gezielt Dunkelhäutige? Der Vorwurf ist schwer zu belegen, die Rechtslage unscharf. Das macht es den Beamten wie auch den Betroffenen schwer.

Die CSU lädt zu einem vorweihnachtlichen Besuch in die Markt Schwabener Moschee ein. Dort erfahren die Besucher, dass Christen vor dem Islam keine Angst haben müssen, wenn sie ihre Scheu vor Muslimen ablegen

Berlin ist jung und multikulturell. So sollten auch die Stadtführungen sein, findet das Unternehmen „Wir sind Berlin“. Es bildet Jugendliche zu Tourguides aus. Mit ihnen entdecken Besucher die Spuren dreier Religionen.

Junge Muslime zwischen 16 und 34 Jahren sortieren die Anziehsachen nach Männer-, Frauen und Kinderkleidung und stopfen sie in blaue Müllsäcke. Mehr als drei Wochen wurden in vier Berliner Moscheen in Wedding, Neukölln und Tempelhof Kleiderspenden gesammelt.

Ein 25-Jähriger aus Schöneweide ist wegen zweifachen Mordversuchs angeklagt. Aus bloßem Fremdenhass habe er die beiden Männer lebensgefährlich verletzt, so die Anklage

Werder Bremen gewinnt vor Gericht gegen den NPD-Funktionär Jens Pühse: Sein Rauswurf war rechtens – ein Signal auch für andere Vereine, die Rechtsextreme in den eigenen Reihen loswerden wollen.

Er stieg in einen Bus am Frankfurter Flughafen und schoss auf US-Soldaten, bis seine Pistole versagte. In diesem Jahr ist dem islamistisch motivierten Attentäter der Prozess gemacht worden.

Die palästinensische Propaganda trägt Früchte: Israel gerät wegen seiner Siedlungspolitik unter Druck – dank der Mithilfe der Europäer. Dabei sind es die Palästinenser, die Verhandlungen verweigern.

In Syrien sind die Rebellen weiter auf dem Vormarsch – inzwischen sogar mit schweren Waffen. Das hat die Lage auf dem Schlachtfeld womöglich kriegsentscheidend verändert. Um Machthaber Assad wird es derweil immer einsamer.

Sowohl die Türkei als auch die EU bemühen sich derzeit, die zum Stillstand gekommenen EU-Beitrittsverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Doch der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu stellt klar: Ankara „wird niemals um eine Mitgliedschaft betteln“. Das Ganze solle fair ablaufen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Prozess wegen zwei Mordversuchen aus Fremdenhass
• Die Welt: Versuchter Mord aus Fremdenhass
• TAZ: Rechte Umtriebe im CDU-Forum
• FAZ: Zwischen Taktik und Diskriminierung
• Süddeutsche Zeitung: Grüß Gott, Allah
• Der Tagesspiegel: Wie Muslime Weihnachten feiern
• Der Tagesspiegel: Junge Muslime sammeln für Flüchtlinge Facebook-Aktion „Kleider gegen Kälte“
• FAZ: Flucht vor der Kälte
• TAZ: „Gegen Stress hilft ein Plausch mit den Nachbarn“

Deutschland

• TAZ: Neonazi greift wahllos Leute an
• FAZ: Die Krieger aus dem Ruhrgebiet
• TAZ: Platzverweis rechtens
• Frankfurter Rundschau: Mord und Totschlag vor Gericht: Höchste Strafe für Flughafenattentat
• FAZ: Terror in der Stadt
• TAZ: Jenas Oberbürgermeister hofft auf Freispruch

Ausland

• Die Welt: Europa wird zum Steigbügelhalter der Palästinenser
• TAZ: „Eine Verurteilung reicht nicht“
• Die Welt: Muslime sollen nicht „Frohe Weihnachten“ wünschen
• TAZ: Hollande besucht frühere Kolonie
• Die Welt: Islam-Feind greift in Indien nach der Macht
• Der Tagesspiegel: Assads Ende rückt näher

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Die Türkei wird niemals um eine EU-Mitgliedschaft „betteln“
• Die Welt: Judenhass hat türkischen Schulunterricht erreicht