15.01.2013 – NSU, EU Beitritt Türkei, Zuwanderung, Antisemitismus

Die Themen des Tages sind:

In der aktuellen Debatte über das korrekte Kinderbuch geht es um Güterabwägung: Zensur – oder Rassismus. Entscheidend sollte sein, was die Autoren selbst beim Schreiben beabsichtigten.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Das geht aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der „Welt“ vorliegen. Demnach wurden 2012 beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 64.539 Anträge auf Asyl gestellt.

Der Bund türkisch-europäischer Unternehmer hat vor der Landtagswahl in Niedersachsen, die am kommenden Sonntag stattfinden wird, einen offenen Brief an die CDU, SPD, FDP, Grünen, Piratenpartei und die Linke gerichtet.

Antisemitisch angehauchte Israelkritik ist in Deutschland längst mehrheitskompatibel – Jakob Augstein macht sie nun salonfähig. Wie ernst es ihm damit ist, zeigt ein Streitgespräch im „Spiegel“.

Weg von der Personaldiskussion über Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Die SPD-Spitze hat ein Konzept zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht vorgestellt. Der Plan soll richtungsweisend sein für den Bundestagswahlkampf.

Der ehemalige Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, hat vor dem Landgericht Münster den Vorwurf der Fälschung zurückgewiesen.

Der Bericht des NSU-Sonderermittlers stößt im Innenausschuss auf Kritik: Die Opposition nannte es ein „Gefälligkeitsgutachten“. Trotz Ermittlungs-Pannen sah Oberstaatsanwalt Feuerberg den Vorwurf der Vertuschung widerlegt.

Innensenator Frank Henkel sieht sich trotzdem durch den Bericht seines NSU-Ermittlers entlastet. Die Opposition spricht hingegen von gefälliger „Verteidigungsschrift“. von

Ein Datennetzwerk mit aktuellen Drohnen- und Satellitenbildern soll die Außengrenzen der Europäischen Union im Osten und Süden systematisch besser kontrollieren. Vorerst werden 240 Millionen investiert.

Eine Woche vor der Wahl wissen viele Israelis noch nicht, wen sie wählen sollen. Linke Parteien wollen an die Proteststimmung von 2011 anknüpfen. Von

Nach mehrtägigen französischen Luftangriffen haben die islamistischen Rebellen in Mali eine Gegenoffensive gestartet. Die Extremisten hätten nach schweren Kämpfen am Montag die Stadt Diabali im Landesinnern erobert, erklärte das französische Verteidigungsministerium.

Fünf Kapitel waren das Ziel. Oder wenigstens eines, der Symbolik halber. Die türkische Regierung und ihr Chef Tayyip Erdogan haben auf einen schnellen Frühling mit Paris gehofft.

Das Europa-Ministerium in Ankara hat der Öffentlichkeit eine geschönte Übersetzung des offiziellen Textes der EU-Kommission vorgelegt. Der kreative Umgang mit dem Bericht löst „einige Irritation“ aus.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Zuwanderung gleicht niedrige Geburtenzahl aus
• Die Welt: Zahl der Asylbewerber steigt 2012 drastisch
• TAZ: Einwohnerzahl 2012 wieder gestiegen
• Deutsch Türkische Nachrichten: Landtagswahl Niedersachsen 2013: Migranten fordern weitere Ministerposten
• TAZ: … werden Spitzenkandidaten gegrillt
• TAZ: Werte und Worte
• TAZ: „Religiöse Pluralität“
• Die Welt: Jakob Augstein und der Israelkomplex
• TAZ: „Empathie aus dem Eisschrank“
• Mitteldeutsche Zeitung: Muslimische Studenten müssen auf der Wiese beten
• TAZ: So kritisch wie ein Dönerverkäufer

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: SPD besinnt sich auf Inhalte
• TAZ: Zum Abschuss freigeben?
• Süddeutsche Zeitung: Ex-NPD-Funktionär vor Gericht
• Der Tagesspiegel: Schein und Sein

NSU-Ermittlungen: Opposition vermisst Aufklärungswillen

• Der Tagesspiegel: …Wowereit
• Berliner Morgenpost: Opposition wirft Sonderermittler fehlende Unabhängigkeit vor
• TAZ: Das Publikum murrt
• Der Tagesspiegel: NSU-Ermittlungen: Opposition vermisst Aufklärungswillen
• TAZ: Verfassungsschutz hat Mängel

Ausland

• Die Presse: Grenzschutz: Spionagenetz gegen Migration
• FAZ: Israels unentschlossene Jugend
• TAZ: Ein gefährliches Experiment
• Frankfurter Rundschau: Vom Zauderer zum Feldherrn
• TAZ: Nationale Zerstrittenheit
• Die Welt: Imam führt Marsch der Millionen auf Islamabad
• FAZ: Talib
• Frankfurter Rundschau: Extremisten schlagen zurück

Türkei

• Der Standard: Erdogan bringt sich um schnellen Frühling mit Paris
• Die Welt: Türkei schönt Fortschrittsbericht der EU-Kommission
• Der Standard: „Wenn wir alle Blockaden aufheben, erhält die Türkei falsche Botschaft“
• Die Welt: Auf der Suche nach dem neuen Islam in Istanbul