64.500 Asylerstanträge im Jahr 2012

Im Jahr 2012 wurden etwa 64.500 Asylerstanträge gestellt, rund 18.800 mehr als im Jahr 2011. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 41 Prozent. Insgesamt erhielten 8.800 Personen die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (14,2 Prozent aller Asylbewerber). Zudem erhielten 8.400 Personen (13,5 Prozent) sogenannten „subsidiären Schutz“.

Der Anstieg der Asylbewerberzahlen ist auf den vermehrten Zugang aus den Ländern Serbien, Mazedonien, Syrien, Bosnien-Herzegowina und der Russischen Föderation sowie auf die hohen Zugangszahlen aus Afghanistan und dem Irak zurückzuführen.

Zunahme der Asylanträge von Syrern
„Insbesondere die Zunahme der Asylanträge von Syrern war angesichts des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland zu erwarten“, so Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Berlin. Mit einer hohen Schutzquote und einem Abschiebestopp werde Deutschland hier seinen humanitären Verpflichtungen gerecht.

Friedrich weiter: „Der enorme Anstieg von Asylbewerbern aus den Staaten des Westbalkans, in denen in der Regel keine politische Verfolgung stattfindet, war dagegen in dieser Form nicht vorhersehbar. Insbesondere durch die vorrangige und zügige Bearbeitung der Erstanträge aus den Herkunftsländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina konnte dieser Trend vorerst gestoppt werden“.

Friedrich: Asylmissbrauch
So habe sich in den Monaten November und Dezember 2012 die Zahl der neuen Anträge aus diesen Staaten deutlich verringert. „Wir werden auch künftig entschlossen gegen den Missbrauch unseres Asylsystems vorgehen, damit diejenigen, die tatsächlich schutzbedürftig sind, bei uns auch Schutz bekommen können“, erklärte der Bundesinnenminister.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, weist das zurück. „Asylzahlen steigen, weil die Not der Flüchtlinge steigt“ ,so die Linkspolitikerin. Das Gebot der Stunde sei: Helfen statt hetzen. „Das Einzige, was Minister Friedrich zu dem Thema einfällt, ist die alte Platte vom sogenannten Missbrauch. Dabei verkennt er, dass etliche der Fluchtgründe von den Industriestaaten, auch Deutschland, selbst geschaffen sind. Das gilt etwa für afghanische und syrische Flüchtlinge, in deren Heimatländern Kriege beziehungsweise Bürgerkriege geführt werden.“

Jelpke: selbstgerechte Ignoranz
Aber auch gegenüber den Roma aus Serbien und Mazedonien zeuge der Vorwurf angeblichen Asylmissbrauchs von selbstgerechter Ignoranz. „Die Angehörigen dieser Minderheit werden in ihren Herkunftsländern systematisch diskriminiert – sozial und politisch. Anstatt davor die Augen zu verschließen, sollten die Behörden Hilfe anbieten. Sie müssen ihre Aufnahmekapazitäten aufstocken und jeglichen Ansatz unterlassen, die Flüchtlinge zu Sündenböcken für die Wirtschaftskrise zu machen“, so Jelpke abschließend. (hs) Aktuell Gesellschaft