18.01.2013 – NSU, Rassismus, Türkei, Einbürgerung, PKK, Algerien, Integration

Die Themen des Tages sind:

5.736 HamburgerInnen haben im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das sind 97 mehr als 2011. Der Senat wertet den „sprunghaften Anstieg der Anträge und Beratungsgespräche“ als Erfolg seiner Einbürgerungskampagne, die er als erstes Bundesland im Dezember 2011 startete.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat eine Sondersitzung des Bundestages zur Vorstellung des Abschlussberichts gefordert.

Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verdächtigt, der späteren Terroristen-Gruppe NSU beim Untertauchen geholfen zu haben.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) muss Auskunft darüber geben, ob Beamte oder Angestellte des Bezirksamts an seinem Buch „Neukölln ist überall“ mitgearbeitet haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin auf einen Antrag des Tagesspiegels.

Im Prozess um zweifachen Mordversuch aus fremdenfeindlichen Motiven werden die Beweise am dritten Prozesstag gegen den Angeklagten immer erdrückender. Dem 25-jährigen Arbeitslosen Stefan H. aus Schöneweide wird zu Last gelegt.

Aus enttäuschter Liebe tötete ein 45-Jähriger seine Ex-Freundin und deren Schwester. Jetzt sitzt er in Moabit in Untersuchungshaft. Der Zeuge, der ihn festnehmen half, wäre beinahe selbst ums Leben gekommen.

Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft warnt die Bildungspolitik und die Hochschulen vor der „Demografiefalle“. Defizite gebe es etwa bei der Öffnung der Hochschulen für bildungsfernere Schichten.

Mitglieder nicht-muslimischer Minderheiten in der Türkei wollen eine Gleichstellung mit der türkischen Mehrheitsbevölkerung auf dem Friedhof erreichen. Die hiesigen Gemeinden sollen wie bei muslimischem Begräbnissen nun auch hier ihren Beitrag leisten.

Priester haben ihre sexuellen Übergriffe auf Minderjährige zumeist vorsätzlich geplant – und sich Opfer sogar gegenseitig zugeschoben. Ser Missbrauchsbeauftragte der katholischen Kirche, Bischof Ackermann, zeigt sich „entsetzt und beschämt“.

Das algerische Militär hat nicht lange gezögert – und zum Sturm auf die Islamisten angesetzt, die auf einem Gasfeld im Osten des Landes Dutzende Ausländer festhielten. Das Ergebnis ist ein Blutbad. Über die Zahl der Opfer gibt es verwirrende Berichte.

Zehntausende Kurden haben am Donnerstag an der Beerdigung von drei kurdischen Aktivistinnen teilgenommen, die vergangene Woche in Paris ermordet worden waren. Bei den Feierlichkeiten in Diyarbakir im Südosten der Türkei jubelten die Teilnehmer Rednern zu, die sich für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen der Regierung in Ankara und der türkisch-kurdischen PKK aussprachen.

Integration und Migration

• TAZ: Einladungen bis „K“
• Der Tagesspiegel: Buschkowsky muss Auskunft über Buch-Mitarbeiter geben
• TAZ: Rassistischer Angriff ruiniert Pizzabäcker
• Der Tagesspiegel: Haftbefehl gegen Mehmet Ö. wegen Doppelmordes
• Der Tagesspiegel: „Integration an Unis verbessern“
• FAZ: Islamophobie stärker als Friedensliebe?
• Deutsch Türkische Nachrichten: Nicht-Muslime fordern Ende der Diskriminierung bei der Bestattung

Deutschland

• FAZ: „Erschütternde Ergebnisse“
• Die Welt: Katholische Kirche und Kriminologe Pfeiffer streiten weiter
• Der Tagesspiegel: Im Griff der Gutachter

NSU-Ausschuss will nicht unter Zeitdruck arbeiten

• Frankfurter Rundschau: NSU-Ausschuss will nicht unter Zeitdruck arbeiten
• FAZ: NSU-Ausschuss braucht mehr Zeit
• Süddeutsche Zeitung: Besuch vom Geheimdienst
• Neues Deutschland: BKA fand 1998 Hinweise im NSU-Fall „ohne Bedeutung“
• Frankfurter Rundschau: Ertappt

Thüringer Staatsanwalt verdächtigte Geheimdienst der Hilfe für NSU

• Zeit Online: Thüringer Justiz verdächtigte Verfassungsschutz der NSU-Unterstützung
• TAZ: Verloren im Thüringer Wald
• Die Welt: Thüringer Staatsanwalt verdächtigte Geheimdienst der Hilfe für NSU

Ausland

• TAZ: Migrant in Athen erstochen
• Frankfurter Rundschau: Offenbar viele Tote bei Angriff auf Islamisten
• FAZ: Militäraktion zur Befreiung der Geiseln nicht beendet
• Frankfurter Rundschau: Möglicherweise Massaker an Zivilisten
• Süddeutsche Zeitung: ‚Zypern bleibt Mitglied der Euro-Zone‘

Türkei

• TAZ: Beerdigung verläuft friedlich
• Süddeutsche Zeitung: Trauerfeier für ermordete Kurdinnen
• Neue Zürcher Zeitung: Kurdische Politiker bekräftigen ihren Wunsch nach Frieden
• Der Tagesspiegel: Von einer Unfreiheit in die nächste
• Wiener Zeitung: Türkei öffnet Schlupfloch für Iran
• TAZ: Die Hoffnung auf Frieden wächst
• Deutsch Türkische Nachrichten: Ayalon: Israel ist bereit für Versöhnung mit der Türkei