Last-Minute-Sieg für SPD und Grüne

Am Ende eines langen und spannenden Wahlabends lachten SPD (32,7 Prozent) und die Grünen (13,7 Prozent). Laut den vorläufigen amtlichen Endergebnissen haben sie mit einer hauchdünnen Mehrheit (70 Sitze gegenüber 70) die Wahlen in Niedersachsen vor Schwarz-Gelb gewonnen. Laut SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wird das Land künftig von Rot-Grün regiert: „Eine Stimme mehr reicht mir.“

Dem rot-grünen Triumph war eine Achterbahn-Fahrt vorausgegangen. Als um 18 Uhr nach Schließung der Wahllokale die ersten Hochrechnungen präsentiert wurden, sah es noch nach einer knappen Führung von Schwarz-Gelb aus. Im Laufe des Abends holten Rot-Grün auf und es sah lange nach einer Pattsituation aus. Beide Lager hatten jeweils 68 Sitze. Kurz vor Verkündung der vorläufigen amtlichen Endergebnisse konnten SPD und Grüne doch noch an den bisherigen Regierungsparteien vorbeiziehen.

Rösler gestärkt
Da half es auch nicht, dass die FDP nicht nur den Sprung in den Landtag schaffte, sondern mit 9,9 Prozent ein historisches Hoch in Niedersachsen schaffte. Es reichte auch nicht, dass die CDU mit 36 Prozent stärkste Kraft im Land blieb. Parallel dazu verloren die Christdemokraten 6,5 Prozent im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren – die meisten davon an die FDP. Stimmen, die die FDP retten sollten, der CDU aber am Ende fehlten. „Verkalkuliert“ war die einhellige Meinung an diesem Wahlabend.

Für den angeschlagenen FDP-Chef Philipp Rösler gilt das nicht. Er geht gestärkt aus dieser Wahl heraus. Der Erfolg in Niedersachsen, sei auch ein Erfolg von Rösler, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte: „Diesen Schwung aus Niedersachsen werden wir für die Wahlen in Bayern und im Bund nutzen.“ Selbst Wolfgang Kubicki, Fraktionschef in Schleswig-Holstein und bisher schärfster Rösler-Kritiker, schlug sanfte Töne an. Rösler selbst sagte: „Das Rennen hat jetzt erst angefangen. Die Freien Demokraten werden jetzt loslegen.“

Rückenwind für Steinbrück
Gestärkt aus diesem Wahlabend ging auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heraus. Stephan Weil sagte kurz nach dem Bekanntwerden der vorläufigen Wahlergebnisse: „Wenn wir verloren hätten, wäre Steinbrück Schuld gewesen. Jetzt wo wir gewonnen haben, ist es der Erfolg von Steinbrück“. Steinbrück dankte Weil per Twitter: „Danke, Stephan! Das gibt uns Rückenwind für die Bundestagswahl im September PS.“

Zu den Verlierern des Abends gehörten klart die Linkspartei (3,1 Prozent) und die Piraten (2,1 Prozent). Beide verpassten den Sprung in den Landtag deutlich. Verloren hat auch die NPD. Sie blieb mit 0,8 Prozent unterhalb der Ein-Prozent-Grenze. Diese Hürde hätten die Braunen nehmen müssen, um in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung zu kommen. So gehen gänzlich leer aus.

Schünemanns Niederlage freut Muslime
Äußerst unglücklich verlief die Niedersachsenwahl auch für den bisherigen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Er verfehlte sein Direktmandat und könnte nur noch über die Liste sein Landtagsmandat retten. Auf der Grünen-Wahlparty wurde schon mal eingestimmt: „Schünemann ist arbeitslos, schalalala“.

Im Internet machte sich auch unter Muslimen gute Stimmung breit. „Wäre Schünemann nicht gewesen, hätte ich die CDU gewählt“, twitterte @mahmoud. So dürfte es vielen Muslimen gegangen sein. Nicht selten hatte Schünemann sie vor den Kopf gestoßen – mit der sogenannten „Islamisten-Checkliste“ oder den verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen. Rund 0,6 Prozent der gesamten Wählerschaft in Niedersachsen ist muslimisch. Stimmen, die die CDU an diesem Tag dringend gebraucht hätte.

Mehrheit im Bundesrat jetzt in rot-grüner Hand
Schünemanns Schicksal teilten auch Kultusminister Bernd Althusmann und Sozialministerin Aygül Özkan (beide CDU). Auch sie verfehlten ihr Direktmandat in ihren Wahlkreisen. Der wohl am meisten beachtete Wahlkreis 24 (Hannover-Döhren) blieb allerdings in CDU-Hand. Dirk Toepffer setzte sich gegen die prominente Herausforderin Doris Schröder-Köpf (SPD) durch.

Einen weiteren wichtigen Nebeneffekt für Rot-Grün hat die Niedersachsen-Wahl auch im Bundesrat. Niedersachsen hat wegen ihrer Bevölkerungszahl sechs Sitze im Bundesrat. Diese fallen nun an Rot-Grün und damit auch die Mehrheit im Bundesrat (36 von 69 Stimmen). SPD, Grünen und die Linkspartei hätten nun genügend Stimmen, um Gesetze anzustoßen oder zu blockieren. Schlechte Nachrichten für Bundeskanzlerin Angela Merkel acht Monate vor der Bundestagswahl. (es) Leitartikel Politik