22.01.2013 – Özkan, Asyl, Türkei, Patriot, Muslime, Integration, Niedersachsen

Die Themen des Tages sind:

Nicht nur für Niedersachsens Regierungschef David McAllister, sondern auch für drei weitere Minister der CDU ist die Landtagswahl in Niedersachsen bitter ausgegangen: Sie verlieren nicht nur ihren Posten in der Landesregierung, sondern gehören dem neuen Landtag gar nicht mehr an.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sein Ziel erreicht: Im Herbst hatte er verkündet, „den massiven Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger“ nach Deutschland stoppen zu wollen.

Der Sozialministerin ergeht es nicht besser als dem Innenminister Uwe Schünemann. Aygül Özkan hat im Wahlkreis Hannover-Mitte ein Direktmandat verpasst – sie holte gerade mal 26 Prozent der Stimmen.

Nach der Wahl in Niedersachsen steht Rösler so stark wie nie da. Doch Rainer Brüderle erscheint der Mehrheit einer schrumpfenden Anhängerschaft offenbar der attraktivste Spitzenkandidat.

Neuköllns Bezirksbürgermeister hat Mitarbeiter für Hilfsarbeiten eingespannt. Ob das rechtens war, will jetzt die Aufsichtsbehörde klären. Der Beamtenbund sieht Indizien für eine Pflichtverletzung.

Früher übernachteten viele Muslime im Urlaub bei ihren Familien oder in Ferienhäusern, um abgeschottet zu sein. Doch das ändert sich – und so stellen sich immer mehr Hotels auf die neuen Gäste ein.

Im Herbst 2010 herrschte in ganz Deutschland Angst vor Anschlägen durch al-Qaida. Doch Terrorpläne hat es damals gar nicht gegeben, sagt nun die Bundesanwaltschaft.

ie Zahl der evangelischen und katholischen Schüler auf allgemeinbildenden Schulen nimmt ab, während sie bei Mädchen und Jungen islamischen Glaubens an allen Schulformen zunimmt.

Die Politik will, dass Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, besonders gefördert werden. Das Problem dabei: Es gibt nicht ausreichend qualifizierte Pädagogen für die Sprachförderung. Darauf weisen jetzt rund Wissenschaftler wie Klaus-Böge Boeckmann von der Uni Wien in einem Aufruf hin.

Der US-Präsident hat sein Volk beschworen, gemeinsam für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen. Zudem übte Barack Obama Kritik an „Absolutismus“ und „Beschimpfungen“, welche die politische Kultur mitprägten. Von Uwe Schmitt

Nach Erkenntnissen der französischen Ermittler könnte der Mord an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris am 9. Januar auf einen Einzeltäter zurückgehen, der keinerlei politische Motive hegte, sondern aufgrund privater Ressentiments handelte.

Die Entladung der umstrittenen deutschen Abwehrraketen in der Türkei ist bereits im Gange. Noch am Wochenende hatte es mehrere Demonstrationen gegen den Nato-Einsatz gegeben.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Özkan draußen
• Der Tagesspiegel: Senat prüft Buschkowskys Buchprojekt
• Schaumburger Nachrichten: Mehrere Minister verpassen Einzug in den Landtag
• TAZ: Reisefreiheit abgewickelt
• TAZ: Roma müssen draußen bleiben
• Die Welt: Halal-Hotels – Koran und Kompass statt Alkohol
• TAZ: Große Terrorwarnung war Verarsche
• Der Westen: DITIB-Gemeinde stellt Moschee vor
• Der Westen: Jeder vierte Grundschüler ist Muslim

Deutschland

• FAZ: Von der Flak zur Fremdenlegion
• FAZ: Erst das Examen, dann das Exil
• TAZ: Zwischen zwei Stühlen

Nach der Wahl in Niedersachsen

• Süddeutsche Zeitung: Schünemann draußen
• Süddeutsche Zeitung: In einer verkehrten Welt
• FAZ: SPD und Grüne wollen in Niedersachsen regieren
• Der Tagesspiegel: Der Unaufgeregte

Ausland

• Kurier: Zu wenig Deutschlehrer für Migranten
• Die Welt: Vermummte Muslime in London auf Scharia-Patrouille
• FAZ: Da musste das Abendland erblassen
• Süddeutsche Zeitung: 37 Ausländer sterben bei Geiseldrama in Algerien
• Die Welt: Obamas Utopie für Frauen, Schwule und Migranten
• FAZ: Obama plädiert für starken Staat

Türkei

• FAZ: Kurdinnen-Mord vor Aufklärung?
• Der Tagesspiegel: Patriots-Raketen der Bundeswehr in Türkei angekommen
• FAZ: „Patriot“-Raketen eingetroffen
• Deutsch Türkische Nachrichten: Wirtschaft kennt keine Grenzen: Türkei exportiert vermehrt Autos nach Israel