25.01.2013 – CDU, Ausländer, NSU, Kita, Wahlrecht, Migranten, Islam, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linke wird ein Gesetz beschlossen, das Ausländern die Teilnahme an Wahlen im Land Bremen ermöglicht. Die CDU will dies nur für deutsche StaatsbürgerInnen.

Die soziale Situation und die Betreuung der Kinder in Berlin und Brandenburg ist der Statistik zufolge noch nicht zufriedenstellend. Vor allem der Kitabesuch von Kindern mit Migrationshintergrund liegt immer noch unter dem Durchschnitt.

Hamburg empfängt gut bezahlte Zuwanderer in einem „Welcome Center“. Andere Städte kopieren das Vorbild inzwischen.

Nur 12.000 Stimmen haben der CDU-Niedersachsen gefehlt, um die nächste Landesregierung zu bilden. Zumindest der Landesverband der Muslime in Niedersachsen sagt, warum die CDU bei den Muslimen schlecht ankommt.

Der Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V. (auch Schura Niedersachsen) hat sich zu den Landtagswahlergebnissen geäußert und scharfe Kritik an der Integrationspolitik der ehemaligen Landesregierung geübt.

Die Linkspartei ist für den besten Inlandsgeheimdienst der Welt nicht mehr erwähnenswert. Warum soll der Rest von Deutschland sie dann noch ernst nehmen?

Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverfassungsgericht für eine Verharmlosung des Rechtsextremismus mitverantwortlich gemacht. Nun stoßen seine Äußerungen auf harte Kritik.

Der Verfassungsschutz überwacht außer 25 Bundestagsabgeordneten auch vier Europaabgeordnete der Linken. Die Debatte über diese Praxis geht weiter – auch die Bundesländer sind sich nicht einig, ob sie dem neuen Kurs von Innenminister Friedrich folgen sollen.

Der Europarat hat Menschenrechtsverletzungen in Mali sowohl der islamistischen Aufständischen als auch der malischen Armee verurteilt. In einer Entschließung forderten die Parlamentarier der 47 Europaratsländer am Donnerstag internationales Engagement im Kampf gegen Terror und Geiselnahmen in der Sahel-Region.

Das Verfahren war umstritten, mehrmals wurde sie freigesprochen. Nun hat ein türkisches Gericht hat die in Deutschland lebende Soziologin Pinar Selek zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie soll 1998 an einem Bombenanschlag beteiligt gewesen sein.

Die türkische Regierung will ihre Infrastruktur umfassend modernisieren, um die heimische Wirtschaft auf Touren zu halten. Kernstück des ehrgeizigen Reformplans ist der Bau eines dritten Flughafens in Istanbul, der auf mittlere Sicht zum mit Abstand größten Verkehrs-Drehkreuz in Europa avancieren wird.

Integration und Migration

• TAZ: CDU: Ausländer dürfen nicht wählen
• Der Tagesspiegel: Zu wenig Zuwanderung in die Kitas
• TAZ: Einwanderer erster und zweiter Klasse
• Deutsch Türkische Nachrichten: „Wahlkampf gegen Muslime zahlt sich nicht mehr aus“
• Westfälischer Anzeiger: Zukünftige Moschee-Anwohner diskutieren Parksituation
• TAZ: „Ausgenutzt, versklavt und geknechtet“
• FAZ: Warum klappt das mit den Frauenrechten nicht?
• TAZ: Kritische Fragen an deutschnationalen Bewerber
• Aachener Zeitung: Integration von Langzeitarbeitslosen: „Sozialer Markt muss her“

Deutschland

• TAZ: Hier gibt es nichts zu lachen
• Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschutz entlastet
• Der Tagesspiegel: Vorwürfe gegen Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen
• Der Tagesspiegel: Zank um Überwachung der Linkspartei jetzt auch unter den Bundesländern
• Der Tagesspiegel: Wenn eine rechtsextreme Ehe zerbricht
• TAZ: Juden helfen Nazis
• FAZ: Freie Wahl
• Der Tagesspiegel: Für Katholiken ist die Kirche nicht mehr heilig

Ausland

• FAZ: Geschäft ist Geschäft
• Süddeutsche Zeitung: Feuer und Asche Kann es Stabilität geben mit den Islamisten? Niemand weiß es
• Die Welt: Der Islamismus ist im Weltkrieg gegen den Westen
• FAZ: Yalla Yalla zwischen den Welten
• Frankfurter Rundschau: Europarat verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Mali
• FAZ: Volkes Abstimmung

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Exil-Schrifstellerin zu lebenslanger Haft verurteilt
• Spiegel Online: Türkei: Exil-Autorin Selek zu lebenslanger Haft verurteilt
• FAZ: Türkisches Drehkreuz
• Zeit Online: Türkei will größten Flughafen der Welt bauen
• FAZ: Türkei will größten Flughafen in Europa bauen