30.01.2013 – Islam, NSU, Hartz IV, PKK, Türkei, Friedrich, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Steht Einwanderern aus der Europäischen Union Hartz IV zu? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich dagegen. Doch ein Gericht könnte die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit zwingen.

Das bereits eröffnete Flughafenasyl am geplanten Großflughafen in Schönefeld wird weiterhin kaum genutzt. In dem vor knapp einem halben Jahr eröffneten Gewahrsam sind bislang fünf Flüchtlinge untergebracht worden.

Bekommt der Rechtspopulismus in Krisenzeiten neuen Auftrieb? Darüber wurde gestern in der Heinrich Böll-Stiftung diskutiert – mit dem Ergebnis, dass Europa mittlerweile zum Feinbild von Rechtspopulisten wird.

Im Stadtteil Boscheln gibt es ein Gräberfeld für muslimische Mitbürger. Schon seit Jahren. Aber das scheint wenig bekannt – oder persönliche Gründe der Angehörigen tragen dazu bei, dass dieser Friedhofsteil nicht angenommen wird.

Der umstrittene Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky will bis 2016 im Amt bleiben. Der 64-Jährige war im vergangenen Herbst wegen seines Buchs zur Integrationspolitik „Neukölln ist überall“ in die Kritik geraten.

Bei einem Besuch in der Türkei will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kommende Woche über eine engere Zusammenarbeit beider Länder bei der Terror-Bekämpfung sprechen.

Derzeit werden die deutschen Sicherheitsgesetze überprüft – doch dabei darf sich die Kommission nicht zu sehr auf den radikalen Islamismus konzentrieren. Auch Rechtsextremismus muss als Quelle für Terror ernst genommen werden.

Union und FDP verständigen sich auf einen Termin für die Bundestagswahl. Geht es nach ihnen, wird der Bundestag am 22. September gewählt. Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten, der den Termin in Abstimmung mit der Bundesregierung festlegt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses getroffen. Der Ausschuss beschäftigt sich seit einem Jahr mit den Morden an neun türkisch- und griechischstämmigen Bürgern und einer Polizistin, die von der Gruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ zwischen 2000 und 2007 verübt worden sein soll.

Eine aktuelle Meinungsumfrage zeigt: 74 Prozent der Franzosen halten den Islam für eine gefährliche Religion. Keine gute Basis für das Zusammenleben in einem Staat, in dem 10,7 Prozent der Bevölkerung Muslime sind.

Die jüngsten Äußerungen des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei offenbar in Erwägung ziehe, Mitglied in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu werden, haben zu ernsthaften Bedenken und Verwirrung unter den Analysten geführt.

Die auf der EU-Terrorliste geführte „Kurdische Arbeiterpartei“ (PKK) erwägt nach türkischen Medienberichten eine Waffenruhe ab Februar.

Schalke 04, Champions-League-Gegner von Galatasaray Istanbul, bekommt es mit neuen Superstars zu tun: Gleich zwei namhafte Fußballer wechseln zum türkischen Top-Klub: Nach Wesley Sneijder von Inter Mailand nun Ex-Chelsea-Angreifer Didier Drogba.

Integration und Migration

• Spiegel Online: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?
• TAZ: Flughafenknast meist leer
• Süddeutsche Zeitung: Rechter Verlag wendet sich von Geert Wilders ab
• Der Tagesspiegel: „Rassismus der Mitte“
• FAZ: Islamofaschismus?
• Die Welt: „Wir wollen Vorurteile abbauen“
• Aachener Zeitung: Wenig genutzt: Ein Friedhof für Muslime
• TAZ: Salafisten-Szene in Deutschland wächst
• Frankfurter Rundschau: Buschkowsky will weitermachen
• TAZ: Lernen mit den Schmuddelkindern

Deutschland

• Zeit Online: Bundesinnenminister Friedrich besucht die Türkei
• Der Tagesspiegel: Der Terror kommt auch von innen
• Frankfurter Rundschau: Bundestag soll am 22. September gewählt werden
• FAZ: Wer war Adolf Hitler?
• TAZ: Alte Bekannte, neues Geschäft
• Frankfurter Rundschau: Rechtswidrige Kontrolle

NSU-Morde Gauck ehrt NSU-Aufklärer

• Süddeutsche Zeitung: Gauck trifft NSU-Ausschuss
• Frankfurter Rundschau: Gauck ehrt NSU-Aufklärer

Ausland

• FAZ: Islamische Moderne
• Deutsch Türkische Nachrichten: Feindselig: Die Mehrheit der Franzosen lehnt den Islam ab
• Der Tagesspiegel: Fünf Vorwürfe gegen Mursi
• FAZ: Mursi verkürzt Berlin-Besuch auf wenige Stunden
• Die Welt: Das deutsche Misstrauen gegen den Muslimbruder
• FAZ: Mursi beim Wort nehmen
• TAZ: Kein Anruf aus Timbuktu
• FAZ: Bericht über weiteres Massaker in Syrien
• FAZ: An der Wetterfront

Türkei

• Der Tagesspiegel: Schanghai statt Brüssel
• Der Standard: Erdogan und die Shanghai-Nummer
• Frankfurter Rundschau: Türkei muss an Journalisten zahlen
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei in die SOZ? Erdoğan verstört Analysten
• FAZ: PKK erwägt angeblich Waffenruhe ab Februar
• TAZ: „Patriots“ ohne Front
• Frankfurter Rundschau: Galatasaray Istanbul rüstet auf