31.01.2013 – NSU, Holocaust, EU Beitritt Türkei, Migration, Einwanderung, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Tochter von NSU-Opfer prangert deutsche Polizei an: Die Behörden hätten über Jahre nur im türkischen Milieu nach Tätern gesucht und ihre Familie unter Druck gesetzt, um Geständnisse zu erzwingen, sagte Semiya Simsek Demirtas der türkischen Zeitung „Milliyet“ vom Mittwoch.

In seltener Eintracht haben sich die Landtagsabgeordneten für mehr Migranten im Polizeidienst ausgesprochen. Redner aller Fraktionen gaben bei einer Debatte am Mittwoch im Stuttgarter Plenum als Ziel an, in Baden-Württemberg müsse sich der Anteil von Polizisten mit ausländischen Wurzeln dem der Migranten an der Gesamtbevölkerung angleichen.

Die neunjährige Ishema aus Frankfurt hat sich mit einem bewegenden Brief in die Debatte um Ersetzung rassistischer Begriffe in Kinderbüchern eingemischt – und ist ein kleiner Medienstar dadurch geworden.

Deutschland ist auch im Jahr 2011 unter den Staaten der EU das beliebteste Zielland von Einwanderern gewesen. Wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Migrationsbericht hervorgeht, wurden 958000 Zuzüge registriert, das waren 20 Prozent mehr als 2010.

Die SPD wirft der schwarz-gelben Regierungskoalition mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze schweres Fehlverhalten beim Thema NPD-Verbotsverfahren vor.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat offenbar doch Hinweise auf eine Untergrundtätigkeit der im Januar 1998 geflohenen Jenaer Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehabt.

Im Bundestag reflektiert die deutsch-israelische Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende Inge Deutschkron über Nationalsozialismus, Holocaust und Verdrängung.

Die 11 Millionen Papierlosen stehen ganz oben auf der Agenda der USA: Bei der ersten Reise zu Beginn seiner zweiten Amtszeit spricht Präsident Barack Obama über die Einwanderungspolitik. Und verleiht dem lang verschleppte Thema Priorität.

Furcht vor Gewaltausbrüchen und bewaffneten Übergriffen: In Suez eilen viele Menschen in der Dämmerung nach Hause. Die Armee zeigt Präsenz, denn die Region ist überlebenswichtig für Ägypten.

Mit der Einnahme des Flughafens von Kidal im Norden des Landes haben die französischen Streitkräfte offenbar einen weiteren militärischen Erfolg in Mali erreicht. Kidal galt als letzte Hochburg der Islamisten.

Aus Frust über den Widerstand in der EU denkt der türkische Regierungschef Erdoğan offen über einen Beitritt zu den „Shanghai Five“ nach, einer Organisation von China, Russland und zentralasiatischen Staaten.

Integration und Migration

• FAZ: Tochter von Opfer des NSU rügt Polizei
• Augsburger Allgemeine: Tochter von NSU-Opfer erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Polizei
• Die Welt: Konsens im Landtag für mehr Migranten im Polizeidienst
• Frankfurter Rundschau: Worte können wehtun
• Süddeutsche Zeitung: Fast eine Million Zuwanderer im Jahr 2011
• Die Welt: „Neger“ ohne Worte – zum Fremdschämen!
• TAZ: Immer mehr illegale Einwanderer
• FAZ: Klassenkampf auf dem Wohnungsmarkt
• TAZ: Halal in der Schulkantine
• Zeit Online: Wohltätigkeitsorganisation will Hitler-Geburtshaus nutzen
• Süddeutsche Zeitung: Auf der Suche nach dem inneren Jamaika
• Frankfurter Rundschau: Mehr als 2000 Zuwanderer mit Blue Card

Deutschland

• TAZ: NachfolgerIn gesucht
• Süddeutsche Zeitung: SPD dringt auf NPD-Verbotsverfahren
• TAZ: Ein Plan für echte Jobs

NSU-Terrorgruppe

• Stuttgarter Nachrichten: Zahlreiche Spuren führen in den Südwesten
• Frankfurter Rundschau: Hinweise auf NSU-Trio im Untergrund

Holocaust-Gedenken im Bundestag

• FAZ: Zerrissenes Leben
• Frankfurter Rundschau: Nie wieder Sprachlosigkeit
• FAZ: Lammert: Machtübernahme Hitlers kein Betriebsunfall
• Der Tagesspiegel: Wie der Terror begann

Ausland

• TAZ: Einwanderungspolitik genießt oberste Priorität
• Süddeutsche Zeitung: Mörder mit Kontakten
• FAZ: Angst vor der dunklen Zeit
• Frankfurter Rundschau: Israel soll Forschungseinrichtung angegriffen haben
• FAZ: Französische Truppen erreichen Kidal
• FAZ: „Waffen an die guten Jungs liefern“

Türkei

• Die Presse: Türkei: „Dann sagen wir der EU auf Wiedersehen“
• Die Welt: Zensur im weltgrößten Gefängnis für Journalisten
• Der Tagesspiegel: Wir können auch anders
• Die Welt: Der Größenwahn des Recep Tayyip Erdogan
• TAZ: Patrioten ohne Front