01.02.2013 – NSU, Zschäpe, Islam, PKK, Türkei, Nazi, Jonny K, Einwanderung

Die Themen des Tages sind:

Deutschland ist das beliebteste Einwanderungsland in der Europäischen Union. Zwar wandern über 600.000 Menschen jährlich aus Deutschland aus, aber es wandern noch mehr ein. Auch die Zahl der illegalen Einwanderer hat zugenommen.

Neuesten Daten zufolge kommen immer mehr Menschen mit Hochschulabschluss nach Deutschland, um hierzulande zu arbeiten. Aber auch die Zahl der Bildungsausländer, die an deutschen Hochschulen studieren, steigt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat hohe Hürden für den Verlust der Anerkennung als Flüchtling eingezogen. Zwar könnten Straffällige ihren Flüchtlings- oder Asylstatus verlieren, wenn sie eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ darstellen und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurden.

Als Hätschelkinder der Politik wurden an einigen Universitäten neue Lehrstühle für Islamische Theologie eingerichtet. Bisher haben sie es nicht gewagt, alte Wahrheitsansprüche in Frage zu stellen.

Hilfe in schwerer Stunde: Der Besuch christlicher Seelsorger ist in den Kliniken Standard. Aber wer kümmert sich um muslimische Patienten? Ehrenamtliche Seelsorger sind bislang rar.

Nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ sammelt sich NRWs Nazi-Szene in der neu gegründeten Partei „Die Rechte“. Das Innenministerium prüft, ob es eine verbotene Ersatzorganisation ist.

In Berlin erklärt der Mann, der Jakob Augstein auf die Liste der Top-Antisemiten setzte, warum er das tat. Abraham Cooper vom Simon-Wiesenthal-Center arbeitet schon an der Liste 2013.

Nun fällt auch Bayern. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren werden dort die Studiengebühren nicht mehr zu halten sein. Damit wäre von den glorreichen Sieben – jenen Bundesländern, die seit der Jahrtausendwende Gebühren einführten – nur noch Niedersachsen übrig.

Ein Luftangriff Israels in Syrien sorgt für Verwirrung. Welche Ziele wurden genau beschossen? In der israelischen Presse sorgen sich Kommentatoren, dass die Spannungen in einen Krieg münden könnten.

Gegen einen der Verdächtigen im Mordfall Jonny K., den 19-jährigen Onur U., ermitteln nun die türkischen Behörden. Offenbar soll ihm dort der Prozess gemacht werden, die Berliner Behörden werden ihn wohl kaum mehr greifen können.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Deutschland Einwanderungsland Nr. 1
• FAZ: Mehr hochqualifizierte Zuwanderer
• TAZ: Die Summe und die Teile
• FAZ: Nicht ohne die nötige Traditionskritik
• Die Welt: Kliniken fehlen 165 islamische Seelsorger
• Der Tagesspiegel: Sarrazin bestätigt: Hitler hatte Sex mit Muslimen
• TAZ: Zarte Ansätze und eine Chance
• Frankfurter Rundschau: Toleranz von oberster Stelle

Deutschland

• Die Welt: Neonazis sammeln sich in neuer Partei „Die Rechte“
• FAZ: Wäre der Bildungsrat ein Ausweg aus dem Streit um Zuständigkeiten?
• Der Tagesspiegel: Neonazi-Partei „Die Rechte“ mit wachsendem Zulauf
• Die Welt: „Das – ist – ganz – klassischer – Judenhass“
• FAZ: Wie wird man einer der schlimmsten Antisemiten?
• Die Welt: Essener bekämpfen Nazi-Säuberung ihrer Straßen
• Frankfurter Rundschau: Studiengebühren sind nirgends mehr zu halten
• FAZ: Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

NSU Terror: Zschäpe wird wegen Mordes angeklagt

• Süddeutsche Zeitung: Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Überfälle
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe wird wegen Mordes angeklagt
• TAZ: Kommissar Ahnungslos erzählt
• Der Tagesspiegel: Oberlandesgericht München lässt Anklage gegen Zschäpe zu
• FAZ: Anklage gegen Beate Zschäpe zugelassen
• Frankfurter Rundschau: Analyse: Mittäterin oder nicht? Anklage zugelassen

Ausland

• Die Welt: Die Affen und Schweine des Mohammed Mursi
• Frankfurter Rundschau: Syrien droht Israel mit Reaktion
• Die Welt: Für Israel ist die rote Linie überschritten
• FAZ: Angriff auf die „Achse des Widerstands“

Türkei

• Der Tagesspiegel: Türkei ermittelt gegen Alex-Schläger
• Deutsch Türkische Nachrichten: EU-Beitritt: Jetzt reicht Frankreich der Türkei die Hand
• Frankfurter Rundschau: Wer ist Ömer Güney?
• Deutsch Türkische Nachrichten: Öcalan: Dialog zwischen PKK und Türkei hat Feinde