04.02.2013 – Migranten, NSU, V Mann, Islam, Schavan, Türkei, Zschäpe

Die Themen des Tages sind:

Verblüffend: Im Migrationsbericht der Bundesregierung tauchten plötzlich 471.000 mehr „türkischstämmige“ Deutsche auf als bisher. Die Zahl kommt durch eine neue Art der Statistik zustande.

Ein radikaler Islamist droht in einem neuen Internet-Video mit Terroranschlägen auf den Reichstag und fordert den Tod von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sicherheitskreise bestätigten am Samstag, dass wieder ein derartiges Video von den Sicherheitsbehörden geprüft wird.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Fakultätsrates zum Doktortitel von Bildungsministerin Schavan (CDU) ist ein Heft mit Zitierregeln ihres Instituts aus dem Jahr 1978 aufgetaucht. Es soll offenbar beweisen, dass ein Gutachten über ihre Arbeit nicht mehr nötig sei.

Mit dem Mordprozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe aus Thüringen und vier Mitangeklagte beginnt Mitte April in München eines der wichtigsten Verfahren der deutschen Nachkriegszeit

Im Zuge der NSU-Ermittlungen will das Innenministerium keine Informationen zu Kontaktleuten eines Neonazis herausgeben. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses droht mit Verfassungsklage.

Vor dem Mordprozess gegen Beate Zschäpe hat sich nun ihre Mutter an die Öffentlichkeit gewandt. In einem Interview äußerte sie Zweifel an der Objektivität der Ermittlungen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ein greifbares Ergebnis gebracht: Der Iran will wieder über sein Atom-Programm verhandeln. Israel reagiert allerdings skeptisch und fordert einen kompromisslosen Umgang mit Teheran.

Der Mann, der einen Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara verübt hat, ist vermutlich ein illegal aus Deutschland eingereister Türke gewesen. Eine linksextremistische Organisation hat sich inzwischen im Internet zu dem Attentat bekannt.

Integration und Migration

• Die Welt: Lebt eine halbe Million mehr Türken in Deutschland?
• TAZ: Schämm Ötzdemir
• TAZ: Das Ende der Diskretion
• FAZ: Skandal im Sperrbezirk
• Die Welt: Islamisten drohen „Wir wollen Merkel tot sehen!“
• Frankfurter Rundschau: Islamistische Drohung gegen Deutschland im Internet
• Der Tagesspiegel: Denken im ganzen Körper

Deutschland

• FAZ: Schavan wird wohl den Titel verlieren
• Neues Deutschland: Was bedeutet »Untergrund«?
• Hamburger Abendblatt: Gerichtssaal umgebaut: München rüstet sich für NSU-Prozess
• TAZ: Inge Viett greift zum Mikrofon

NSU-Ausschuss bekommt keine Auskunft über V-Mann

• Die Welt: Ministerium verweigert Auskunft zu Neonazi-Spitzel
• Der Tagesspiegel: Innenministerium verweigert Informationen über V-Mann
• Frankfurter Rundschau: «BamS»: Ministerium verweigert Infos über V-Mann bei NSU
• Süddeutsche Zeitung: Machtkampf um V-Mann
• Neues Deutschland: Keine Auskunft über Nazi-Spitzel

Beate Zschäpes Mutter macht Polizei und Justiz Vorwürfe

• Augsburger Allgemeine: Mutter von Beate Zschäpe fürchtet Vorverurteilung ihrer Tochter
• Focus Online: Beate Zschäpes Mutter macht Polizei und Justiz Vorwürfe

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Allah spricht nicht nur arabisch
• Der Tagesspiegel: Iran will mit USA über Atompläne reden
• FAZ: Welcher Fortschritt?
• Frankfurter Rundschau: Syriens Opposition punktet auf Konferenz
• Süddeutsche Zeitung: Irans Außenminister glaubt an ehrliche Absicht Obamas

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Selbstmordattentäter kam aus Deutschland
• FAZ: Linksextremisten bezichtigen sich des Botschaftsanschlags
• Der Tagesspiegel: In Istanbul soll der weltgrößte Flughafen entstehen
• TAZ: Splittergruppe bekennt sich zu Attentat
• Die Welt: Elf Festnahmen nach Mord an US-Bürgerin in Türkei
• Der Tagesspiegel: „Viyana“ heißt „Wien“

Nachtrag vom 03.10.2012

• FAZ am Sonntag: Mursi Mubarak