Hohe Resonanz auf Einbürgerungsinitiative

Hamburgs Innensenator Michael Neumann: „Der erwartete Schub bei den Einbürgerungen ist eingetreten. Es ist überaus erfreulich, dass die vor einem Jahr gestartete Initiative des Senats auf ein so großes Interesse stößt.“

Seit Dezember 2011 wirbt der Senat durch ein persönliches Anschreiben des Ersten Bürgermeisters für die deutsche Staatsbürgerschaft. Von den rund 137.000 Hamburgern ohne deutschen Pass, die die zeitlichen und aufenthaltsrechtlichen Mindestvoraussetzungen erfüllen, wurden bis Ende des vergangenen Jahres 52.241 Bürger in alphabetischer Reihenfolge angeschrieben und zu einem Beratungsgespräch ermutigt. Mittlerweile ist der Buchstabe „K“ erreicht. Im Rahmen der Beratungsgespräche wird geklärt, ob die übrigen vom Bundesgesetzgeber geforderten Einbürgerungsvoraussetzungen vorliegen.

Durch die Steigerung bei den Einbürgerungsanträgen und den Vorgesprächen werden erhebliche personelle Ressourcen gebunden, so dass die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2012 nicht proportional zu den Anträgen steigen konnte. Der Senat hat sich daher entschlossen, sieben weitere Stellen zu schaffen. Nach Zustimmung der Bürgerschaft konnten sie zum 01.10.2012 mit Nachwuchskräften besetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass damit künftig viele Verfahren schneller abgeschlossen werden können.

Daneben ist zu berücksichtigen, dass die Einbürgerungsbehörde nur teilweise Einfluss auf die Verfahrensdauer hat. Die Dauer des Verfahrens ist auch davon abhängig, wie schnell die Formalitäten um die bisherige Staatsbürgerschaft abgeschlossen werden kann. Und das ist vom jeweiligen Heimatrecht abhängig. (bk) Aktuell Politik