09.02.2013 – Kölner Moschee, NSU, Hahn, Rassismus, Neonazi, Türkei, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Streit lähmt den Weiterbau der Kölner Zentralmoschee. Eigentlich sollte der bundesweit größte Moscheekomplex längst eröffnet sein. Im Zoff zwischen Bauherrn, Architekten und Rohbauer sind nun Gutachter und Richter gefragt.

Die vom Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossene Antidiskriminierungsstelle nimmt ihre Arbeit auf. Ab Montag können sich Hilfe- und Ratsuchende direkt im Büro der Bürgerbeauftragten Birgit Wille (SPD) melden, kündigte die Landtagspressestelle an.

Vielleicht wäre alles anders gekommen, wenn Andrea Ypsilanti ihren FDP-Kollegen Jörg-Uwe Hahn bei einem gemeinsamen Flug von Berlin nach Frankfurt nicht so beflissen ignoriert, sondern umgarnt hätte.

Obwohl FDP-Chef Philipp Rösler inzwischen Jörg-Uwe Hahn in der Rassismusdebatte den Rücken stärkt, gibt es weiterhin viel Kritik an seinen Äußerungen. Die vom hessischen FDP-Mann losgetretene Debatte zieht immer weitere Kreise: Ein typischer Hahn heißt es nun.

Der FDP-Chef verteidigt den hessischen Justizminister Jörg Hahn trotz dessen missverständlicher Äußerungen. Er spricht nicht gerne über Rassismus – denn ihm missfällt die Vorstellung, Mitleid könnte seinen Aufstieg befördern

Manchmal ist ein Verbrechen so groß, dass man es nicht sieht. Man ist mittendrin. Der NSU, der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund, war weder allein, noch ist er tot. Anders ist nicht zu erklären, was um den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages herum geschieht, der die zehnfache Mordserie aufklären soll.

Der NSU-Prozess in München stellt die Justiz vor gewaltige Probleme: Die Straßen um das Strafjustizzentrum müssen teilweise gesperrt werden. Und schon jetzt ist klar, wie stark auch alle anderen Prozesse beeinträchtigt werden. Denn: Es fehlt an Wachtmeistern.

In Berlin werden Annette Schavan und Angela Merkel nach Dienstreisen zurückerwartet – es soll ein Gespräch über die Zukunft der Ministerin geben. In Umfragen ist eine Mehrheit für einen Rücktritt Schavans. Selbst in der CDU sieht man sie nun als Belastung.

In einem Ableger des Ku-Klux-Klan mischten Neonazis, Polizisten und der Verfassungsschutz mit. Die Chronologie einer beispiellosen Staatsdiener-Affäre.

Den acht Schulen im Wetteraukreis, die am Xenos-Programm teilnehmen, wird ein Bildungspaket angeboten, zu dem der Film „Blut muss fließen“ gehört sowie Workshops zu Antisemitismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Feindbildern der extremen Rechten und rechtsextremer Musik.

Nach der Tat an Jonny K. hat sich Hauptverdächtiger Onur U. in die Türkei abgesetzt und offenbar die Staatsangehörigkeit angenommen. Innenminister Friedrich hat um Auslieferung gebeten. Ohne Erfolg.

Erklärtes Ziel der deutschen Soldaten in der Türkei ist es, ihre Patriot-Abwehrbatterien gar nicht einzusetzen. Käme aber doch eine Rakete aus Syrien, blieben der Bundeswehr kaum fünf Minuten.

Vor dem Selbstmordattentat auf die US-Botschaft in Ankara hatte die Türkei angeblich Hinweise auf mögliche Anschlagspläne und informierte deutsche Behörden darüber.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Kölner Moscheebau stockt
• Die Welt: Die Zentralmoschee, Kölns mangelhafte Großbaustelle
• TAZ: Neue Stelle gegen Diskriminierung
• Frankfurter Rundschau: Huch, Gott ist ja immer noch da!
• TAZ: Unauffällig und unkontrolliert

Rassismus-Debatte: Umstrittene Äußerung von Jörg-Uwe Hahn

• Der Tagesspiegel: Türkische Gemeinde fordert Rassismus-Debatte
• Frankfurter Rundschau: Ein Poltergeist aus Hessen
• TAZ: Liberale Wagenburgmentalität
• Der Tagesspiegel: Hessens FDP-Chef ist kein Rassist
• Süddeutsche Zeitung: Röslers Welt
• Frankfurter Rundschau: Rösler stellt sich hinter Hahn
• TAZ: Der Gäste-Schreck

Deutschland

• TAZ: Der NSU lebt
• Süddeutsche Zeitung: In der Paragrafen-Festung
• Frankfurter Rundschau: Keine weiteren Termine für Schavan
• TAZ: Für Klan und Vaterland
• Frankfurter Rundschau: Mit Bildung gegen Nazis
• Die Welt: Schavan, Brüderle und „Neger“ erregen die Republik
• Frankfurter Rundschau: Die Achse Athen-Nürnberg

Ausland

• TAZ: „Ich dachte, ich wäre ein kleiner Gott“
• Frankfurter Rundschau: Neue Proteste gegen Präsident Mursi
• Die Welt: Kauften Islamisten Waffen mit französischem Geld?
• Der Tagesspiegel: Kriegsdrama in Bosnien: Mein Feind, der Nachbar

Türkei

• Die Welt: Türkei verweigert Auslieferung von Onur U.
• FAZ: Am liebsten gar nicht schießen
• Hamburger Abendblatt: Türkei informierte deutsche Behörden über Anschlagspläne