13.02.2013 – Erdoğan, Wien, EU Beitritt Türkei, PKK, Sabancı, Davutoğlu

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan reist nach Wien
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird, um an der Konferenz der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen (UNAOC) teilzunehmen, nach Wien reisen. Das bestätigten das Außenministerium und die türkische Botschaft.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird zwischen dem 27. und 28. Februar in Wien erwartet. Er wird hier an der Konferenz der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen (UNAOC) teilnehmen. Dieses Jahr wird die 5. Konferenz veranstaltet. Es wird erwartet, dass Erdoğan im Rahmen seiner Kontakte auch mit anderen Führern zusammenkommt.

Davutoğlu in Paris
Außenminister Ahmet Davutoğlu reiste gestern zur Teilnahme an der internationalen Libyen-Konferenz nach Paris. Westliche Staaten wollen im Rahmen der Libyen-Konferenz dabei helfen, die gravierenden Sicherheitsprobleme Libyens in den Griff zu bekommen. An der Konferenz in Paris nehmen Minister aus 14 Ländern und Vertreter internationaler Einrichtungen teil. Ziel der Konferenz ist es die Bedürfnisse Libyens in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Justiz zu erörtern. Laut Bewertungen gebe es noch insbesondere bei der Grenzsicherung und dem Kampf gegen den Waffenschmuggel Handlungsbedarf.

Außenminister Ahmet Davutoğlu, der auf der Konferenz die Türkei vertritt, kam im Rahmen seiner Kontakte mit dem französischen Außenminister, Laurent Fabius und mit den Vertretern einiger Teilnahmeländer zusammen.

4. Justiz-Paket Unterwegs
Das türkische Justizministerium, das in der letzten Zeit an einem neuen Justiz-Paket arbeitet, hat seine letzten Vorbereitungen bezüglich des 4. Justiz-Pakets beendet. Das neue Justiz-Paket wird laut Angaben von Justizminister Sadullah Ergin jetzt im Kabinett in die Hand genommen und zur Unterschrift vorgelegt. Mit dem neuen 4. Justiz-Paket werden 22 neue juristische Reglungen und Änderungen gemacht.

Kılıçdaroğlu reist nach London
Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu startet heute auf Einladung der britischen Labour Party seine England-Reise.

Kılıçdaroğlu wird im Rahmen seiner England-Kontakte mit dem Vorsitzenden der britischen Labour Party zusammentreffen und Gespräche führen. Unterdessen wird Kılıçdaroğlu auch bei der Parteiversammlung der britischen Labour Party eine Rede halten.

Schlag gegen die PKK
Im Rahmen der Operation „Kapadokien“ haben spanische und französische Sicherheitskräfte einen wichtigen Schlag gegen die Terrororganisation PKK erzielt.

Die französischen Sicherheitskräfte haben großangelegte Razzien in Bordeaux und Toulouse durchgeführt. 15 Personen wurden festgenommen. Die Personen sollen Gelder von ihren eigenen Landsleuten im Auftrag der PKK erpresst haben. Es wurde berichtet, dass es sich bei den festgenommenen um führende Köpfe des PKK-Südwest-Frankreich handelt.

Auch fanden in drei spanischen Städten zeitgleiche Razzien statt. Es wurden in Murcia, Barcelona und Madrid an elf Orten zeitgleiche Operationen durchgeführt. Es wurde berichtet, dass die spanische Polizei insgesamt sechs mutmaßliche PKK Mitglieder festgenommen hat.

Erdbeben in Van
Der Osten der Türkei ist erneut von einem Erdbeben erschüttert worden. Ein Erdstoß der Stärke 4,3 traf wieder die Provinz Van. Das Epizentrum war das Dorf Çitören. Opfer oder größere Schäden hat es Medienberichten zufolge nicht gegeben. Erdbebenzentrum Kandilli registrierte das Beben um 19.00 Uhr.

Die Türkei wird wegen ihrer geografischen Lage immer wieder von heftigen Erdbeben heimgesucht. Das Land lebt in ständiger Angst vor neuen Erdstößen durch die Reibung tektonischer Platten in der Erdkruste.

Immer mehr Marken und neue Patente in der Türkei
Vorsitzende des türkischen Patentamtes Habip Asan gab bekannt die Türkei sei Spitzenreiter bei den Markenanträgen. Demnach hätten dutzende Firmen die Initiative ergriffen, um weltweit eine Marke zu werden.

Die Türkei belege einen wichtigen Platz im Hinblick auf den Prozess für das Hervorbringen von Marken. Laut jüngsten Angaben habe die Türkei mit 112.000 Anträgen in 2012 den ersten Platz in Europa. Außerdem belege die Türkei europaweit mit den 41.000 Anträgen ins Designregister den zweiten Platz und mit 15.000 Patentanträgen den achten Platz.

Anstiege der Anträge werden als Beweis für die Dynamik der türkischen Wirtschaft bewertet. Von den 112.000 Anträgen seien rund 1.000 gemäß dem internationalen Markenrecht vorgenommen worden.

Frankreich öffnet für die Türkei das 22. Kapitel
Französischer Außenminister Laurent Fabius sagte, sie wollten das 22. Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei öffnen.

Auf einer Pressekonferenz nach der internationalen Versammlung über die Sicherheit von Libyen in Frankreichs Hauptstadt Paris berichtete Fabius offiziell, auf einer Frage der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sie wollten das 22. Kapitel öffnen.

Türkei produziert künstliche Haut und Knochen
Die Türkei, die mit Gesichtstransplantationen Aufmerksamkeit erregte, hatte noch ein großes Erfolg in der Welt der Medizin. Prof. Ismail Lazoğlu, der im Forschungszentrum für Produktion und Automation an der Istanbuler Koç Universität tätig ist, gelang es, künstliche Haut und Knochen aus polymerisiertem Material herzustellen.

Prof. Lazoğlu teilte mit, dass das mithilfe einer Stammzelle geschaffte System mindestens zwei Jahre brauche, um in den Kliniken benützt zu werden. Über das System, das mit Unterstützung des Wissenschaftlichen und Technischen Forschungsrates der Türkei (TÜBITAK) entwickelt wurde, sagte Lazoğlu folgendes: „Das System basiert auf Benützung der Stammzelle. Der Körper des Patienten wehrt sich nicht gegen künstliche Haut und Knochen, da diese Materiale aus Stammzelle jenes Patienten hergestellt wird.“

Sabancı: „Friedensprozess muss unterstützt werden“
Güler Sabancı, Vorsitzende der Sabancı Holding, der zweitgrößten Industrie- und Finanzgruppe in der Türkei, bewertete den jüngsten Prozess bei der kurdischen Frage, und sagte: „Der jüngste Prozess bei der kurdischen Frage, den die Türkei unter Führung von Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan einleitet, bereitet mir Hoffnung und ich bin der Meinung, dass dieser Prozess stark unterstützt werden muss.“

Sabancı bezeichnete den derzeitigen Prozess als eine Gelegenheit und sagte: „Sozialer Aufstieg basiert auf soziale Entwicklung. Es gibt derzeit Vorbereitungsarbeiten für eine zivilere, demokratischere, egalitärere, liberalere Verfassung und ein von Ministerpräsidenten Erdoğan eingeleiteter Prozess, den wir unterstützen müssen. Die Türkei wünscht sich eine neue Verfassung, einen Prozess für Frieden und Brüderlichkeit. Die gesellschaftliche Unterstützung und die Entschlossenheit von Erdoğan ist eine Chance für diesen Prozess. Wenn die Türkei diesen Prozess für Frieden und Brüderlichkeit ins Leben rufen kann, wird sie wirtschaftlich aufsteigen. Mit einem Erfolg in diesem Prozess würde die Türkei rasant wachsen, die Differenz zwischen den Regionen im Thema Entwicklung könnte beseitigt werden. Ein Erfolg könnte auf Teilnahme an Arbeitsleben, auf Ausbildung, Menschenrechte und Frauen wirken.“

EIB gewährte der Türkei Kredite von 2,14 Milliarden Euro in 2012
Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährte der Türkei Kredite von einem Betrag 2,14 Mrd. Euro in 2012. Das bedeutet eine Zunahme von 5 Prozent im Vergleich mit 2011. Mit diesem Betrag gab die Bank der Türkei insgesamt 11,4 Mrd. Euro in den letzten fünf Jahren.

Mittels Banken erhielt die Türkei erhielt die Hälfte dieses Darlehens als Kredite für kleine und mittlere Unternehmen. Im Rahmen Forschungs- und Entwicklungsprojekte bekam der Wissenschaftliche und Technische Forschungsrat der Türkei (TÜBITAK) 175 Mio. Euro, elektronische Haushaltsartikelproduzent Arçelik 100 Mio. Euro und Türk Telekom 70 Mio. Euro.

Die in Luxemburg ansässige EIB gewährte eine Finanzierung von 270 Mio. Euro für den Bau des Eurasien Tunnels und 150 Mio. Euro für die Gemeinden.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Vereinten Nationen verurteilt Anschlag
Yeni Safak berichtet unter der Schlagzeile „Vereinten Nationen verurteilen Anschlag“, das UN-Generalsekretariat habe schriftlich erklärt, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe Gewalt gegen Zivilisten als inakzeptabel bezeichnet. Den Familienangehörigen der Todesopfer habe er sein Beileid ausgesprochen und den Verletzten baldige Genesung gewünscht. Ferner habe UN-Generalsekretär vermerkt, die Gewalt in Syrien halte unvermindert an und stelle eine Gefahr für den Frieden sowie die Sicherheit der Region dar. Ban Ki Moon habe sich zudem besorgt darüber geäußert, dass die gewaltsamen Vorfälle in Syrien sich auf die Nachbarländer ausweiten. Der UN-Generalsekretär habe alle Parteien aufgerufen, Gewaltanwendungen zu vermeiden und sich um eine politische Lösung zu bemühen.

Genfer-Vorschlag an Oppositionelle
In Milliyet lesen wir unter der Schlagzeile „Genfer-Vorschlag an Oppositionelle“, der syrische Präsident Baschar al Assad habe erstmals auf offiziellen Wegen Verhandlungen mit Vertretern der Opposition signalisiert. Der syrische Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar habe bereit erklärt, mit dem Vorsitzenden der Syrischen Nationalen Koalition Moaz al Khatib in einer Stadt im Ausland über einen nationalen Dialog zu sprechen.

Frankreich öffnet ein Verhandlungskapiteln
Zaman meldet unter der Schlagzeile „Frankreich öffnet ein Verhandlungskapiteln“, der französische Außenminister Laurent Fabius habe offiziell bekanntgegeben, dass in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein Kapitel eröffnet werde. Dem Blatt zufolge habe Fabius erwähnt, dass in der Amtszeit des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Sarkozy fünf Verhandlungskapitel eingefroren worden seien. Auf der Pressekonferenz nach dem gestrigen Treffen mit Außenminister Ahmet Davutoglu in Paris sei die Öffnung des 22. Verhandlungskapitels von ihm bestätigt, habe Fabius weiter gesagt. Zudem heißt es in der Meldung, Davutoglu habe von seinem französischen Amtskollegen die Öffnung des 17. und 22. Verhandlungskapitels gefordert. Aber Fabius habe lediglich die Öffnung des 22. Kapitels bestätigt. Diplomatische Quelle aus Frankreich hätten vermerkt, zunächst sei die Öffnung von einem Kapitel ermöglicht worden. Die übrigen Kapitel würden einzeln bewertet. Aber die Entscheidung könne im Gegensatz zur Sarkozy-Ära, in der aus politischem Kalkül die Verhandlungen blockiert worden seien, als eine Revolution bezeichnet werden. Gleichzeitig zeige sie die politische Entschlossenheit der Hollande-Regierung. Die diplomatischen Kreise der Türkei in Paris hingegen hätten die französische Entscheidung begrüßt und diesen ersten Schritt als wichtig bezeichnet.

EU schockt Israel
Star meldet unter der Schlagzeile „EU schockt Israel“, die Europäische Union habe Maßnahmen gegen Produkte ergriffen, die von Israel in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem mit dem Etikett „Made in Israel“ hergestellt und verkauft werden. Dem Blatt zufolge seien die Außenminister der 27 EU-Staaten hätten bei ihrem Treffen im Dezember beschlossen, den Kauf in den von Israel besetzten Gebieten hergestellten Produkte mit dem Etikett „Made in Israel“ zu verbieten. Die EU-Minister wollten den Import dieser Produkte stoppen, bis die Etikette dieser Produkte geändert werden. Ein Stopp des Imports werde der israelischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen, schreibt Star weiter. Türkische Presse Türkei