14.02.2013 – Bağış, EU Betritt Türkei, PKK, Cilvegözü, Davutoğlu, Frankreich

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Egemen Bağış in Großbritannien
EU-Minister und Chefunterhändler Egemen Bağış ist zu Kontakten in Großbritannien. Bağıs nahm Stellung zur globalen Wirtschaftskrise und sagte, es gebe in der Welt keine endlose Krise. Wirtschaftlich gesehen brauche in diesen Tagen nicht die Türkei die EU, sondern vielmehr die EU die Türkei. Während seines Großbritannien-Besuchs traf sich Egemen Bağış auch mit dem Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Boris Johnson gab bekannt, dass er die Olympia-Bewerbung von der Türkei für das Jahr 2020 unterstütze.

Kılıçdaroğlu in England
Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) ist gestern auf Einladung der britischen Labour Party nach England gereist. Kılıçdaroğlu wird in England an einer Versammlung teilnehmen, die von der Labour Party organisiert wird. Kılıçdaroğlu wird auf der Versammlung auf Themen wie die Demokratie, die neue Verfassung und Beziehungen zur EU eingehen.

Kılıçdaroğlu wird auf seiner England-Reise von den Abgeordneten Faruk Loğoğlu, Şafak Pavey und Sezgin Tanrıkulu begleitet.

Nach der verheerenden Explosion in Cilvegözü nimmt Polizei einen Verdächtigen fest
Nach der verheerenden Explosion in Cilvegözü, die 14 Menschen das Leben kostete, hat die Polizei nun einen Verdächtigen festgenommen. Der Festgenommene soll einen der Tatverdächtigen in seinem Fahrzeug mitgenommen haben. Zwei weitere Tatverdächtige entkamen über die Grenze nach Syrien.

Derzeit konzentrieren sich die Untersuchungen auf drei Verdächtige. Überwachungskameras haben festgehalten, wie sie aus dem besagten Auto gestiegen waren, kurz bevor sich die Explosion ereignete. Das Fahrzeug stammte aus Syrien und wurde in der Nähe des Grenzübergangs geparkt.

Bei der Explosion eines Autos an der türkisch-syrischen Grenze waren 14 Menschen getötet worden. Zugleich erlitten 27 Menschen schwere Verletzungen. Der mit Bomben beladene Kleinbus explodierte kurz bevor eine Delegation des Syrischen Nationalrates Cilvegözü passiert hatte. Nach Angaben der Opposition hatte sich die Delegation verspätet und entging darum der Explosion.

Verurteilung in Deutschland
Ali Ihsan Kitay ist vom Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Kitay wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, von 2007 bis September 2008 die PKK in den Gebieten Hamburg, Kiel, Bremen und Oldenburg geleitet zu haben. Er sei vor allem für Spenden und Beitragssammlungen verantwortlich gewesen.

Das Hamburger Gericht hat zum ersten Mal den Paragraphen 129 b angewendet. Das Gericht räumte ein, dass das Verfahren ein „Novum“ sei, da erstmals die 129 b-Strafvorschrift zur Anwendungen kamen.

Tanz Aktion gegen Gewalt an Frauen
In der Türkei und auf der ganzen Welt wird heute gegen Gewalt an Frauen mit einer Tanzdemo protestiert. Laut Veranstalter ist weltweit jede dritte Frau schon Opfer von Gewalt geworden – wurde geschlagen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Mit der Tanzdemo soll weltweit auf öffentlichen Plätzen dagegen protestiert werden. Auch türkische Frauen werden bei dieser Aktion mitmachen. Die Tanzdemo wird um 13.00 Uhr in dem Istanbuler-Stadtteil Kadıköy stattfinden.

Ausschreibung für die dritte Bosporus-Brücke
Verkehrsminister Binali Yıldırım gab den Termin für die Ausschreibung der geplanten dritten Bosporus-Brücke der Türkei bekannt. Binali Yıldırım sagte, dass die Ausschreibung für den Bau der dritten Bosporus-Brücke Ende 2015 stadtfinden wird. Die dritte Bosporus-Brücke wird ein Teil des mehr als 400 Kilometer langen Nordmarmara Autobahn-Projekts werden.

Die Bremse von Zentralbank senkte das Leistungsbilanzdefizit
Abschwächung der Konjunktur und die Stabilisierung im Außenhandel mit Unterstützung der Gold-Exporte ziehen das 2011 auf dem Rekord-Niveau stehende Leistungsbilanzdefizit herunter. Im Vorjahr 2012 sank das Leistungsdefizit um 28 Mrd. Dollar, welche einem Rückgang von 36,6 Prozent unter 50 Milliarden Dollar nach zweijährigen Pause fällt.

Die Banken und die Wirtschaftsführung erwarten ein leichter Anstieg des Leistungsbilanzdefizits im Jahr 2013, jedoch werde es in der Kurzfrist kein Grund für Zerbrechlichkeit mehr und in den nächsten Perioden weniger debattiert werden, hieß es. Nach Angaben der Zentralbank (TCMB) ist Leistungsdefizit auf 48,9 Milliarden Dollar für das Ende des Jahres 2012 verwirklicht worden.

Frankreich unterstützt EU-Beitritt der Türkei
Man möchte ein weiteres Verhandlungskapitel den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei aufgeschlagen. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte das in Paris. Die Mehrheit der Europäer ist gegen den EU-Beitritt der Türkei, aber auch die Mehrheit der Türken ist dagegen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu war in Paris und sagte es sein Amtskollegen der französische Außenminister Fabius bei einem Treffen. Dass Fronçois Hollande im Gegensatz zu Nicolas Sarkozy am Vorankommen der Türkei interessiert sei. Diese aktuellen positiven Signale aus Frankreich finden kurz vor dem Türkei-Besuch Hollandes statt. Die Blockadehaltung gegen den EU-Beitrittsprozess der Türkei gibt Frankreich auf.

Die Ansätze für eine konstruktive Entwicklung der türkisch-französischen Beziehungen lassen sich an diesem Punkt beobachten. Die vehementen Gegner eines türkischen EU-Beitritts sind die Mehrheit der EU-Bürger.

TV-Serien beflügeln die Leselust der Türken
In den vergangenen Jahren hat man sich über den Leseratten der türkischen Bevölkerung gesprochen, dass die türkische Bevölkerung nicht gerade zu den größten Leseratten weltweit zählt. Die türkischen TV-Serien sollen die Leselust der Türken beflügelt haben.

Diese „Theorie“ wird von der türkischen Verlegervereinigung YAYFED aufgebracht. Einige türkische TV-Serien würden derzeit wahre Quotenrekorde erzielen. Man erzählt, dass die TV-Serien das Softpower der Türkei steigern.

Türkische Kürüm Holding kauft vier Wasserkraftwerke in Albanien
Türkische Eisen- und Stahlunternehmen Kürüm Holding, die in Albanien Schmelzanlagen besitzt, kaufte vier Wasserkraftwerke in diesem Land, um Stromausfälle zu vermeiden. Die albanische Regierung teilte mit, dass sie mit Kürüm Holding ein Kaufvertrag für vier Wasserkraftwerke unterzeichnet hätte. Jener Kaufvertrag werde zur Ratifizierung dem Parlament vorgelegt, hieß es.

Zwei der gekauften Kraftwerke liegen über dem Fluss Mat im Norden und die anderen zwei Kraftwerke liegen über dem Fluss Bistrica im Süden.

Türkei ist 6. größtes Tourismusland
Nach Angaben des Vorstandvorsitzenden des Vereins für Tourismusinvestoren (TYD) hat sich die Türkei in den vergangenen 25 Jahren unter den sechs größten Tourismusländern etabliert. An der 3. ordentlichen Konferenz des Vereins Industrieller und Geschäftsmänner in Antalya nahm TYD Vorsitzender Turgut Gür teil und hielt eine Rede.

Die Türkei im Tourismussektor wächst immer wieder. In 2012 besuchten insgesamt 32 Millionen Touristen die Türkei. Diese Touristen kommen im allgemein aus Deutschland, Russland und anderer Länder. Im vergangenen Jahr vom Tourismus einen Gewinn in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar hat die Türkei gewonnen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

UN: 70 Tausend Todesopfer in Syrien
In Sabah lesen wir unter der Schlagzeile „UN: 70 Tausend Todesopfer in Syrien“, bei den seit 23 Monaten anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den Truppen des syrischen Staatspräsidenten Baschar al Assad und den oppositionellen Kräften seien etwa 70 Tausend Menschen getötet worden. Bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York habe die der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay betont, die UN werde dafür beurteilt werden, wie sie mit dieser Tragödie umgehe. Die syrische Zivilbevölkerung zahle den Preis für die nicht unternommenen Schritte. Bei ihrem letzten Bericht seien bereits 60 000 Menschen getötet worden. Jetzt habe diese Zahl wahrscheinlich 70 000 erreicht, habe Pillay gesagt.

Ernsthafte Bedrohung
Haber Türk berichtet unter der Schlagzeile „ernsthafte Bedrohung“, US-Präsident Barack Obama habe die den Atomtest Nordkoreas als „einen in hohem Maße provokativen Akt“ bezeichnet, der den Weltfrieden bedrohe. Dem Blatt zufolge habe Obama mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe ein Telefonat über mögliche Schritte gegen den provokativen Verstoß Nordkoreas geführt. Der japanische Ministerpräsident Abe und US-Präsident Obama hätten vereinbart, gemeinsam eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats voranzutreiben, die zusätzliche Strafmaßnahmen gegen das Regime in Pjöngjang vorsehe. Ferner sei beschlossen worden, beim USA-Besuch von Abe in diesem Monat die möglichen gemeinsamen Schritte detailliert zu erörtern. Ferner schreibt Haber Türk, US-Verteidigungsminister Leon Panetta habe auf einer Pressekonferenz im Pentagon erklärt, die Aktion Nordkoreas würden eine ernsthafte Bedrohung für die USA darstellen und würden dem regionalen sowie internationalen Frieden schaden.

In 2013 werden 20 Milliarden Dollar direkte Investitionen erwartet
Zaman meldet unter der Schlagzeile „in 2013 werden 20 Milliarden Dollar direkte Investitionen erwartet“, der Internationale Investoren-Verband YASED habe eine Barometerumfrage für das erste Quartal 2013 durchgeführt. Demnach würden in der Türkei für das Jahr 2013 internationale Direktinvestitionen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden US-Dollar erwartet. Den YASED-Mitgliedern zufolge würden der Energiesektor, die finanziellen Dienstleistungen, die Gesundheitsbranche, der Automobilsektor und Zulieferindustrie, Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Produkte sowie Informatiktechnologien bevorzugte Bereiche für direkte Investitionen in der Türkei aus dem Ausland sein.

Pferdefleisch-Skandal in Europa
Milliyet berichtet unter der Schlagzeile „Pferdefleisch-Skandal in Europa“, Zuständige der norwegischen Behörde für Nahrungsmittelsicherheit hätten erklärt, führende Supermarktketten und andere Anbieter hätten Fertigprodukte mit möglichem Pferdefleisch aus dem Angebot genommen. Demnach gebe es für norwegische Verbraucher keinen Grund für Besorgnis. Weiter heißt es in Milliyet, nach Bekanntwerden des Skandals in Großbritannien und Irland, wo Produkte mit falsch deklariertem Fleisch aufgetaucht waren, werde nun in ganz Europa über diesen „Pferdefleisch-Skandal“ diskutiert. Nach dem einige europäischen Firmen sich gegenseitig beschuldigt hätten, habe sich die Diskussion ausgeweitet. Türkische Presse Türkei