18.02.2013 – Gauck, Ausländer, NSU, Türkei, Moschee, BKA, Kurden

Die Themen des Tages sind:

Vor dem Treffen von Bundespräsident Joachim Gauck mit Angehörigen von Opfern der Neonazi-Terrorzelle NSU am Montag hat es weitere Absagen gegeben. Nicht nur aus dem Norden von der Familie des NSU-Opfers Süleyman Tasköprü, auch aus dem Süden wiesen Betroffene die Einladung zurück.

Der Ratsvorsitzende der EKD, Präses Nikolaus Schneider, hat sich gegen den Verkauf von Kirchen an Moscheegemeinden ausgesprochen. Eine entsprechende Veräußerung in Hamburg sei ein „Missgeschick“, sagte Schneider der Zeitung „Die Welt“.

Bundespräsident Joachim Gauck kommt bei den Angehörigen der NSU-Opfer nicht so gut an, wie sein Vorgänger Christian Wulff. Er tut sich mit den Themen Migration und Ausländerhass schwer.

Auch im Fleisch eines Döners in Leipzig ist Pferdefleisch entdeckt worden. In Brandenburg ist erstmals auch ein Konservenhersteller vom Skandal betroffen.

Auch wenn sie noch mittendrin im Deutschlernen sind: Kübra Aksu (20) und Afreen Ruggieri (23), die erst vor ein paar Monaten aus der Türkei und aus Indien nach Freiburg gezogen sind, wollen wissen, wie der deutsche Arbeitsmarkt funktioniert.

Was immer Papst Benedikt XVI. außer dem Schwinden seiner physischen Kräfte bewogen haben könnte, in einem historisch einmaligen Schritt sein Amt aufzugeben – zwangsläufig richtet sich der Blick über die Persönlichkeit des Papstes hinaus auf die Personen und Institutionen, die sein Tun und Lassen in den vergangenen sieben Jahren und zehn Monaten bedingt haben.

Bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU ist den Fahndern womöglich erneut eine Panne unterlaufen. Nach SPIEGEL-Informationen gingen die Beamten DNA-Spuren nach, die auf ein verunreinigtes Wattestäbchen zurückzuführen sein könnten. Ein ähnliches Missgeschick hatte es bereits vor Jahren gegeben.

Großbritannien drohen mehr Straftaten durch Ausländer, weil Gerichte Abschiebe-Gesetze zu lax handhaben, kritisiert die Innenministerin. Jetzt will sie Richter zwingen, Kriminelle auszuweisen.

Israel will die mysteriösen Todesumstände des „Gefangenen X“ vor zwei Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis gründlich prüfen. Ein für Geheimdienstangelegenheiten zuständiger Ausschuss des Parlaments kündigte am Sonntagabend eine „intensive“ Untersuchung in dem Fall des australischen Staatsbürgers an.

Europäische Länder haben in den vergangenen fünf Jahren nur sieben Terroristen an die Türkei ausgeliefert, rügt Muammer Türker, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates (MGK). Er schließt sich der Kritik des türkischen Premiers an. Europa muss die Türkei im Kampf gegen den Terror stärker unterstützen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Pferdefleisch in Döner entdeckt
• TAZ: Brennende Reifen vor der Bundesdruckerei
• Badische Zeitung: Die Hürden für junge Migranten sind noch hoch
• TAZ: Freistaat heißt das Ziel
• FAZ: Schneider: Kirchen nicht zu Moscheen machen
• Frankfurter Rundschau: Kardinal Lehmann kritisiert Intoleranz in muslimischen Staaten

Deutschland

• FAZ: Politisch umkämpftes Terrain
• Die Welt: Neue Dokumente bringen Gysi in Erklärungsnot
• Frankfurter Rundschau: Linke rutscht auf sechs Prozent ab
• Der Tagesspiegel: Kampf mit Toleranz
• FAZ: Das Vermächtnis des Papstes

Bundespräsident trifft Angehörige von NSU-Opfern

• TAZ: Nicht ohne meinen Anwalt
• Frankfurter Rundschau: Absage an Gauck
• Der Tagesspiegel: Joachim Gauck und die Fremden
• Spiegel Online: NSU-Ermittlungen: BKA vermutet neue Wattestäbchen-Panne
• Die Welt: Hat die Polizei ein neues Wattestäbchen-Problem?

Ausland

• Die Welt: Ministerin pocht auf härtere Abschiebepraxis
• Der Tagesspiegel: Israels Parlament befasst sich mit „Gefangenem X“FAZ: Anschlagsserie erschüttert Bagdad
• Der Tagesspiegel: Serbien und der Kosovo nähern sich langsam an

Türkei

• Zeit Online: Feinde, Freunde, Brüder, Schwestern
• FAZ: Türkische Großmachtsträume
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei rügt Europa: Nur 7 Terroristen in 5 Jahren ausgeliefert
• Der Standard: Unser Benzin heute

Nachtrag vom 03.10.2012

• Welt am Sonntag: Zwischen Heimat und Herz