19.02.2013 – NSU, Gauck, Visa Freiheit, Israel, Kurden, PKK, Erdoğan

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

10 Tausend Unschuldige Kinder An Der Grenze
Hunderttausende Syrer, die auf der Flucht vor der Gewalt in ihrem Land, auf der syrischen Seite der Grenze sitzen in notdürftig untergebracht improvisierten Lagern fest. Sie sind wegen den Winterbedingungen in großer Not. Betroffen sind nach Angaben rund 10 Tausend Kinder. Sie haben kein fließendes Wasser, keine Kanalisation. Zudem ist der Gesundheitszustand der Flüchtlinge sehr schlecht. Die Türkei und besonders der Türkischer Rote Halbmond unterstützt sie regelmäßig mit humanitärer Hilfe.

Fluggästen Zahl der Türkischen Fluggesellschaft (THY) im Januar 2013 erreichte 3,2 Mio
Die Zahl der Fluggäste der türkischen Fluggesellschaft THY im Januar 2013 erreichte 3,2 Mio. Das bedeutet eine Zunahme um 23 Prozent im Vergleich mit demselben Monat des vorigen Jahres. Die Rate der Buchungen stieg um 3,3 Prozent und erreichte 75,9 Prozent.

Visa-Freiheit der Türkei und Direktflüge
Die Türkei hat innerhalb von zwei Jahren die Abkommen zur Visa-Freiheit mit Russland und der Ukraine geschlossen. Die durch die türkische Regierung vereinbarte Visa-Freiheit mit einer Reihe von Ländern hat den türkischen Tourismussektor beflügelt. Die Flugnachfrage in diese Länder ist um 700 Prozent gestiegen.
Hier stehe auch Kroatien hoch im Kurs. Derzeit konnte ebenfalls ein Schub um die 100 Prozent verzeichnet werden. Im Augenblick gibt es Bestrebungen dieser Art auch mit Ägypten. Den ersten Schritt macht auch hier Turkish Airlines mit Direktflügen von der Türkei in die Touristenlochburgen Sharm el-Sheikh und Hurghada.

Der Manager Heldt von Schalke 04 und Galatasaray
Am Morgenabend kommt es zu einem deutsch-türkischem Aufeinandertreffen im Achtelfinale der Champions League. Der amtierende türkische Meister Galatasaray empfängt im Hinspiel Schalke 04.

Der Manager von Schalke 04, Horst Heldt, äußerte sich nach dem Bundesligaspiel am vergangenen Samstag über die Champions League Begegnung an diesem Mittwoch gegen Galatasaray. Dabei machte er deutlich, dass sich seine Mannschaft nicht von der Atmosphäre in der Türk Telekom Arena beeinflussen lassen werde. Heldt sagte: „Sneijder und Drogba sind zwei erstklassige Spieler. Aber wir haben schon mal Inter Mailand geschlagen- damals hat Sneijder noch dort gespielt. Wir werden nicht in Ehrfurcht erzittern.“

Gül Empfing den Führer der Assyrer
Staatspräsident Abdullah Gül hat gestern in der Residenz zu Çankaya drei verschiedene Besuche empfangen.

Als erstes empfing Gül den Yacouba Atta, Botschafter der Elfenbeinküste in Ankara. Der Botschafter Yacouba Atta überreichte dem Staatspräsidenten Gül einen Vertrauensbrief. Danach ließen sich Gül und Atta gemeinsam fotografieren.

Anschließend kam Gül mit Yusuf Çetin, dem geistlichen Führer der Assyrer zusammen. Das Gespräch dauerte etwa 45 Minuten und die Presse wurde dabei ausgeschlossen. Später empfing Staatspräsident Gül den US-Senator Benjamin Cardin.

Ministerpräsident Erdoğan: Imame können künftig in türkischen Moscheen in drei verschiedenen Sprachen Predigen
Künftig können Imame in türkischen Moscheen in drei verschiedenen Sprachen predigen: Türkisch, Kurdisch oder Arabisch. Das teilte der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan am vergangenen Sonntag mit. Für welche Sprache sie sich entscheiden, hänge davon ab, welche die meistgesprochene unter den Moschee-Besuchern wäre.

Im Rahmen eines Buschs in der südöstlichen Provinz Mardin fand die Ankündigung des türkischen Ministerpräsident Erdoğans statt. Erdoğan ist dort mit Muftis und hiesigen Meinungsführern zusammengekommen und erklärte: „Ich bin sehr dafür, Predigten in den jeweiligen Muttersprache zu halten. Sie können ihre Predigten in Türkisch, Kurdisch oder Arabisch halten. Ebenso, wie es ihre Moschee-Besucher verstehen.“

Die türkische Regierung arbeitet daran bereits seit dem Jahr 2009, das langjährige Kurden Problem des Landes zu lösen

Wendepunkt der Lösung der Kurdenfrage?
Die in der Türkei regierende AKP arbeitet daran bereits seit dem Jahr 2009, das langjährige Kurden Problem des Landes zu lösen. Deswegen ist die türkische Justizreform in vollem Gange und könnte inhaftierten PKK-Mitgliedern die Freiheit bescheren. Das erfreut Öcalan, die BDP und die AKP. Doch inhaftierte Offiziere und Generäle des türkischen Militärs sollen nicht von den Reformen profitieren.

Voran schreitet die Justizreform in der Türkei und steht vor einem historischen Wendepunkt. Bis zum Ende der Woche soll das von der Regierung ausgearbeitete vierte Reformpaket dem Parlament vorgelegt werden. Das Reformpaket sollte Zustimmung beim Parlament finden. Man glaubt, dass es eine Amnestie für inhaftierte PKK-Mitglieder mit sich bringen wird.

Kerry wird am 1 März Türkei besuchen
Der neue Außenminister der US-Regierung John Kerry will im März die Türkei besuchen. Kerry wird mit seiner Reise in Europa beginnen. Auf seiner Reiseroute stehen unter anderem Großbritannien, Italien und anschließend die Türkei. Laut Berichten wird Kerry als Gast von Außenminister Ahmet Davutoğlu empfangen.

Nach seinem Besuch in der Türkei wird Kerry seine Reise nach Israel fortsetzen. Kerry betonte, es gäbe neue und frische Ideen zur Beilegung des Krieges in Syrien, die er während seines Besuches bekannt geben könnte.

Gauck trifft Angehörige der NSU-Opfer
Bundespräsident Joachim Gauck hat Angehörige der Opfer des Terrors des rechtsextremen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in seinem Amtssitz empfangen.

Gauck hat dabei den Angehörigen der NSU-Mordserie umfassende Aufklärung und Unterstützung zugesichert. Bei dem Treffen sagte Gauck, Deutschland dürfe nicht vergessen, was geschehen ist. „Der Wille zur Aufklärung ist da. Ich will mithelfen, dass Ihr Leid weiter wahrgenommen und anerkannt wird. Und dass aufgeklärt wird, wo es Fehler und Versäumnisse gegeben hat, dass darüber gesprochen und wenn nötig auch gestritten wird, was wir daraus lernen müssen.“ sagte Gauck.

Ferner sicherte Gauck seinen Gästen zu, er werde weiterhin ein persönliches Augenmerk auf die Aufklärungsarbeit richten. „Für viele unter Ihnen ist es sicher nicht leicht gewesen, hierher zu kommen“, sagte der Bundespräsident.

Damals war bekannt geworden, dass die Morde und Anschläge an neun türkisch- und griechisch stämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin auf die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle NSU zurückgingen. Viele Jahre lang war der rechtsterroristische Hintergrund nicht aufgedeckt worden. Stattdessen war das Umfeld der Opfer verdächtigt worden.

Israel liefert elektronische Systeme für AWACS an die Türkei
Nach langem Warten um die Lieferung Elektronikteile für die türkischen AWACS-Systeme kann nun die Bestückung der Maschinen in der Türkei beginnen. Die Verteidigung des türkischen Luftraumes wird dadurch wesentlich effizienter. Die Türkei hatte, die Lieferung von „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen gefordert. Israel hat nun zugestimmt, elektronische Bauteile und Einbausysteme in die Türkei zu schicken, die dazu bestimmt sind, in Militärflugzeuge des Typs „Airborne Warning and Control System“ (AWACS) eingebaut zu werden, welche die Türkei vom Nato-Partner USA erworben hatte. Infolge der Spannung auf Grund der Ereignisse auf dem „Mavi-Marmara“-Schiff hatte Israel jedoch 2011 erklärt, die noch offene Lieferung zweier Systeme bis auf Weiteres nicht vornehmen zu wollen. Mittlerweile hat Israel seine Meinung geändert und die noch fehlenden Teile in die Türkei geliefert. Die Systeme befinden sich bereits in einer Einrichtung der Turkish Aerospace Industries (TAI) in Ankara.

Laut einer Quelle, habe sich US-Präsident Barack Obama in die stockenden Verhandlungen über die Lieferung der restlichen Bauteile eingeschaltet und Israel aufmerksam gemacht, die restlichen Teile zu liefern.

Die AWACS-Systeme erlauben es Militärflugzeugen, sich selbst während eines Fluges vor fremden elektronischen Angriffen auf ihre Kontrollsysteme zu schützen.

Al-Hatip: „Sind für Verhandlungen bereit“
Der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition der Opposition und Revolutionären Kräfte Muaz al-Hatip teilte mit, sie seien für Verhandlungen mit der Regierung bereit jedoch wurden sie bislang nicht darauf angesprochen worden. Al-Hatip betonte, das Eingreifen an friedliche Demonstrationen mit schweren Waffen habe die Krise noch weiter vertieft. „Wir waren immer für den Frieden aber die Assad Regierung hat uns zur Verteidigung gezwungen“, so Al-Hatip.

Während seiner Erklärung betonte Al-Hatip die Unterstützung der Türkei und sagte: „Die Türkei, die ihre Türen für die Syrer geöffnet hat, versucht jederlei Hilfe zu leisten. Sie bemüht sich um die Versorgung der Flüchtlinge. Die syrische Bevölkerung wird diese Unterstützung niemals vergessen. Einige Länder sehen die Krise in Syrien nicht als vorrangiges Thema an. Deshalb nimmt die Gewalt in Syrien auch seit zwei Jahren kein Ende. Wenn nicht jeder für die Beendigung der Krise die nötige Zusammenarbeit leistet, wird der Konflikt noch lange andauern.“

Al-Hatip unterstrich die Haltung der Türkei bezüglich der Krise und betonte: „Die türkische Regierung hat sich bemüht die Assad Führung zu Reformen zu bewegen. Sie warnte die Regierung nicht ihre eigene Bevölkerung zu töten. Jedoch hat sie die Warnungen nicht wahrgenommen. Ich bedanke mich an die türkische Regierung für ihre Bemühungen.“

Patrioten Einsatzbereit
Die Nato hat die Vorbereitungsmaßnahmen zum Einsatz der „Patriot“ Flugabwehrraketen in der Türkei voll abgeschlossen. Ein Vertreter des Nato-Pressedienstes teilte mit, dass die Vorbereitungsphase komplett abgeschlossen und alle Systeme aktiviert seien. Ihm zufolge ist seit Freitag die zweite der beiden Patriot-Batterien aus den USA im Raum der Stadt Gaziantep im Einsatzdienst.

Ankara hatte im November bei der Nato die Stationierung von Patriot-Raketensystemen als Schutzmaßnahme gegen mögliche Angriffe aus Syrien beantragt.

Der Nato-Rat stimmte am 4. Dezember dem Antrag zu. Die USA, die Niederlande und Deutschland schickten je zwei Flugabwehrsysteme des genannten Typs samt Personal in die Türkei. Im Raum von Adana sind die niederländischen und bei Kahramanmaraş die deutschen Patriots stationiert.

UN Besorgt über die Flüchtlingszahl
Die Türkei-Vertreterin des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, Carol Batchelor teilte mit, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei auf 300 Tausend gestiegen ist.

Batchelor betonte unterdessen, 75 Prozent der Flüchtlinge seien Frauen und Kinder. Batchelor brachte zudem zum Ausdruck: „Die Zahl der Flüchtlinge hat einen ernsten Ausmaß und ist sehr besorgniserregend.“ Die Türkei und die türkische Katastrophen-Hilfsbehörde AFAD versuche sowohl die in den Flüchtlingslagern als auch in den Städten lebenden Syrer zu versorgen. Auch die Vereinten Nationen bemühen sich mit allen Mitteln die Türkei dabei zu unterstützen, so Batchelor.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Patriot-Raketen sind bereit
In Sabah lesen wir unter der Schlagzeile „Patriot-Raketen sind bereit“, der Aufbau der von der Nato zum Schutz gegen mögliche Luftangriffe aus Syrien in die Türkei gebrachten Patriot-Luftabwehrsysteme sei fertig. Einer Erklärung zufolge seien alle Systemeinsatz bereit. Ferner heißt es in dem Blatt, die diplomatischen Bemühungen des nun schon fast zwei Jahren anhaltenden Volksausstandes und Bürgerkriegs in Syrien würden fortgesetzt. Die Gespräche von US-Außenminister John Kerry bei seinem für Anfang März vorgesehenen Türkei-Besuch würden sich hauptsächlich auf die Krise in Syrien konzentrieren. Dem Blatt nach werde Kerry voraussichtlich neue Vorschläge unterbreiten, mit denen der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad überzeugt werden soll, auf friedliche Weise aus seinem Amt zurückzutreten und die Übergangsphase zu akzeptieren.

UN zufolge begehen beide Seiten Kriegsverbrechen
Radikal berichtet unter der Schlagzeile „UN zufolge begehen beide Seiten Kriegsverbrechen“, die Vereinten Nationen hätten in einem Bericht sowohl der Assad-Regierung als auch den Oppositionellen Kriegsverbrechen vorgeworfen. In dem Bericht sei der UN-Sicherheitsrat zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die humanitären Bedingungen wieder herzustellen. In Mitten der schweren Krise in seinem Land habe der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad in der Hauptstadt Damaskus eine Delegation aus dem Libanon empfangen und dabei betont „wir werden gewinnen, aber es gibt noch viel zu tun“. Der Präsident der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte Moas al-Chatib dagegen habe von den USA eine Einladung erhalten. Die Opposition betrachte diese Einladung als positiv, aber ein Datum für einen Besuch sei noch nicht festgelegt worden, schreibt Radikal weiter.

Schweizer Banken habe es auf unsere Reiche abgesehen
Star meldet unter der Schlagzeile „Schweizer Banken habe es auf unsere Reiche abgesehen“, angesichts der globalen Wirtschaftskrise seien auch die Schweizer Banken in einer schwierigen Lage. Deshalb würden die Schweizer Banken, die Vertretungen in der Türkei haben, mit dem Geld der wohlhabenden türkischen Geschäftsmänner liebäugeln. Ziel sei es, die Ersparnisse auf Konten der Schweizer Banken zu bringen. Deshalb würden Mitarbeiter der Schweizer Banken die türkischen Geschäftsmänner besuchen, um sie mit lukrativen Angeboten zu überzeugen, ihr Vermögen auf Schweizer Konten zu überweisen.

In Armenien hat Sargsjan gewonnen
Aus Vatan erfahren wir unter der Schlagzeile „in Armenien hat Sargsjan gewonnen“, bei der gestrigen Präsidentenwahl in Armenien habe Amtsinhaber Sersch Sargsjan klar gewonnen. Dem Blatt nach habe Sargsjan 59 Prozent der Stimmen erhalten. Sein zweiplatzierter Gegner Raffi Howannissjan sei auf lediglich 37 Prozent der Stimmen gekommen. Weiter heißt es in der Meldung, im Vorfeld der Wahl seien einige wichtige Herausforderer zurückgetreten. Beobachtern zufolge hätten die Stimmberechtigten deshalb nicht die Möglichkeit erhalten, eine tatsächliche Wahl zu treffen. Internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten die Präsidentenwahl in Armenien verfolgt und werde voraussichtlich am heutigen Dienstag einen Bericht veröffentlichen.

Chavez ist zurück in Venezuela
Zaman berichtet unter der Schlagzeile „Chavez ist zurück in Venezuela“, nach einer mehr als zwei monatigen Krebsbehandlung in Kuba sei der venezolanische Chavez in seine Heimat zurückgekehrt. Seine Rückkehr habe Chavez über den Kurzmitteilungsdienst bekanntgegeben und sich dabei für die kubanische Unterstützung bei seiner Behandlung bedankt. Seine Behandlung werde in Venezuela fortgesetzt, habe Chavez mitgeteilt. Türkische Presse Türkei