21.02.2013 – Özoguz, Migranten, NSU, EU Beitritt Türkei, NPD Verbot, Oettinger

Die Themen des Tages sind:

Die SPD-Vize Aydan Özoguz im Interview mit Tagesspiegel-Online über Integration, doppelte Staatsbürgerschaft und die Fehler von Heinz Buschkowsky.

Zehntausende junge Doppelstaatler müssen wählen, welchen Pass sie haben wollen. Das einstige Zugeständnis von Rot-Grün an die CDU halten IntegrationsforscherInnen für ein verheerendes Signal.

Nur noch die Möbel fehlen, dann können die ersten Flüchtlinge in das Haus an der Hauptstraße einziehen. „Wir wollen damit die größten Probleme lindern“, sagt Ralf Wagner, persönlicher Referent von Eschborns Bürgermeister.

Die türkische Teekanne steht mitten auf dem Tisch. Getrunken wird der Tee aus den landestypischen kleinen Gläschen. Dazu gibt es süßes Gebäck.

Pünktlich zum Wahlkampf hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein beinahe vergessenes Thema wieder hervorgeholt: die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Liberale forderte bessere „Doppel-Pass“-Regelungen.

In der Debatte über den Doppelpass für Zuwanderer-Kinder erwägt die CSU eine Verschärfung der Regelungen. Wenn im kommenden Jahr mehr Erfahrungen mit der sogenannten Optionspflicht vorlägen, könne man über Veränderungen reden, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem Tagesspiegel.

Im Bundespräsidialamt ist eine in ihrer Öffentlichkeit und thematischen Zusammenfassung neue Form der Arbeit des Bundespräsidenten entwickelt worden.

Der Prozess gegen einen hochrangigen Kader der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK kommt vor den Bundesgerichtshof. Nach Angaben des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg hat die Verteidigung Revision gegen das Urteil aus der vergangenen Woche eingelegt.

Sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der NSU-Untersuchungsausschuss gedroht. Nun haben sich das Gremium und das Innenministerium im Streit um einen wichtigen V-Mann aus dem Umfeld der Neonazi-Terroristen geeinigt.

Die V-Leute sind der Dreh- und Angelpunkt eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Es gibt Zweifel, ob die Materialsammlung über die Partei ohne die Zulieferung von V-Leuten zustande gekommen ist.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) äußert sich zum EU-Beitrittskandidaten Türkei: Im nächsten Jahrzehnt, so will er wetten, würden die Deutschen die Türken auf den Knien anflehen beizutreten.

Der ehemalige Generalstabs-Chef der türkischen Armee, Ilker Başbuğ, sieht Verfahrensfehler und böswillige Unterstellungen im Ergenekon-Prozess. Entlastende Zeugen werden nicht vorgeladen und die Vorwürfe gegen die Angeklagten häufen sich.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: „Wir wollen keine rechtsfreien Räume“
• FAZ: „Armutsmigration wird zunehmen“
• TAZ: Deutschtürken müssen sich entscheiden
• Frankfurter Rundschau: Hickhack um Asylbewerber
• Frankfurter Rundschau: Sprache hilft beim Erinnern
• TAZ: Berichtslifting vor dem Parlament
• Frankfurter Rundschau: Peters droht das Aus
• TAZ: Nur im Leichentuch
• Die Welt: Muslime wollen den Glanz des Gotteshauses erhalten

Doppelpass für Zuwanderer-Kinder

• Der Tagesspiegel: Regierung streitet über Doppel-Pass
• TAZ: FDP entdeckt den Doppelpass
• Süddeutsche Zeitung: CSU für strengere Pass-Regeln
• TAZ: „Ich sehe den Erfolg“
• Süddeutsche Zeitung: Vom sogenannten Integrationsland Ist ein Deutsch-Brite wirklich loyaler als ein Deutsch-Türke?

Deutschland

• FAZ: Gauck gründet „Bellevue Forum“
• TAZ: PKK-Prozess geht in die nächste Instanz
• Der Tagesspiegel: Auskunftsanspruch von Journalisten ist ein Grundrecht

NSU-Untersuchungsausschuss: Streit um V-Mann „Corelli“ beigelegt

• FAZ: Beauftragter für Verfassungsschutz
• Spiegel Online: NSU-Untersuchungsausschuss: Streit um V-Mann „Corelli“ beigelegt
• Süddeutsche Zeitung: Innenministerium lenkt bei Zeugenbefragung ein

NPD Verbot

• Frankfurter Rundschau: Stolperstein V-Leute
• Die Welt: NPD geht bei Verbotsverfahren in die Offensive
• TAZ: NPD-naher Ortschef angeklagt
• Frankfurter Rundschau: NPD – mal subversiv, mal aggressiv
• Der Tagesspiegel: NPD veröffentlicht Dokumente für Verbotsverfahren
• Süddeutsche Zeitung: NPD veröffentlicht geheime Dokumente

Ausland

• TAZ: Muslimhass mit Messer
• Die Welt: Die Meinungsfreiheit ist weltweit unter Beschuss
• TAZ: Die Fischerin von Gaza
• TAZ: In der Militärlogik

Türkei

• Der Tagesspiegel: „Auf Knien nach Ankara robben“
• Die Welt: „Deutscher Kanzler wird auf Knien nach Ankara robben“
• FAZ: Oettinger sorgt mit Türkei-Äußerungen für Wirbel
• Spiegel Online: EU-Kommission: Oettinger verwirrt mit Türkei-Äußerung
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei: Inhaftierter General beklagt sich über Justiz