26.02.2013 – Rassismus, NSU, Merkel, EU Beitritt Türkei, NPD Verbot, Doppelpass

Die Themen des Tages sind:

Die Bremer SPD erhöht den Druck auf den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol, der durch rassistische Äußerungen von sich reden macht. Die Parteiführung distanziert sich jetzt auch ausdrücklich von Korols frauenfeindlichen Sprüchen – und will über Konsequenzen beraten.

Die Grünen planen, den Optionszwang für Doppelstaatler zu Fall zu bringen. Fraktionschefin Renate Künast kündigte eine Initiative im Bundesrat an, um den sogenannten Doppel-Pass zu erleichtern.

Während Kanzlerin Angela Merkel durch die Türkei reist, wächst zu Hause in Deutschland der Druck auf ihre schwarz-gelbe Regierung: Sie solle so schnell wie möglich die doppelte Staatsangehörigkeit für Einwanderer und ihre Kinder zulassen, fordert die Türkische Gemeinde.

In Deutschland geborene Türken müssen sich mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, sonst werden sie ausgebürgert. Die Grünen planen eine Bundesratsinitiative für einen Doppel-Pass.

„Mit Tötungsdelikten ist zu rechnen“ am Hans-Otto-Theater in Potsdam. Ein wichtiger, packender Dokumentartheater-Abends über Rassismus und rechtsextremen Alltag in Deutschland.

Der Münsteraner Islam-Theologe Mouhanad Khorchide wird von muslimischen Verbänden angefeindet und zur „Reue“ aufgefordert – und wehrt sich nun öffentlich.

Die muslimischen Verbände, die jetzt gegen den Münsteraner Islam-Theologen Mouhanad Khorchide Front machen, haben sich verrannt. Es steht ihnen zwar frei, seine Überzeugungen kritisch zu sehen.

In Butzbach werben Anhänger der rechtsextremen Partei Pro Deutschland an einem Infostand um Unterstützer. Doch viele Butzbacher halten dagegen: Sie verteilen in Gedenken an die Geschwister Scholl, die die Nazis vor 70 Jahren hinrichteten, weiße Rosen an Passanten.

Der Bedarf an islamischen Theologen in Deutschland wächst immer weiter. Imame in Gemeinden, Religionslehrer in Schulen oder auch Wissenschaftler in der Forschung sind gefragter denn je.

In die Debatte über einen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung zum NPD-Verbot kommt Bewegung. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle das Kabinett und vor allem den zögernden Koalitionspartner FDP von einem solchen Antrag überzeugen, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Mitglieder der Unionsfraktion.

Italien macht es spannend mit der Schicksalswahl. In den Hochrechnungen geht es mal rauf und mal runter für die beiden politischen Lager. Ein großer Gewinner steht schon früh fest: die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan präsentiert sich bei Kanzlerin Merkels Besuch als diplomatischer Muskelprotz. Die festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Beitritt überspielt er souverän.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt in der Türkei für Religionsfreiheit und verspricht die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Pressekonferenz mit Erdogan ist – je nach Sichtweise – freundlich oder nahe am Eklat.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Zuwanderer unerwünscht
• Frankfurter Rundschau: Bremer SPD knöpft sich Korol vor
• TAZ: „Bei Rassismus denke ich an Mengele“
• Süddeutsche Zeitung: Grüne wollen Doppel-Pass
• Frankfurter Rundschau: Deutsch-Türken erhöhen Druck auf FDP
• Die Welt: Doppelstaatler sind Deutsche mit Verfallsdatum
• Frankfurter Rundschau: Unser gewöhnlicher Rassismus
• Der Tagesspiegel: Ich kann bestimmen, wer mein Geld bekommt
• TAZ: Streit um die Seele des Islam
• TAZ: Konkurrenz belebt das Geschäft
• Frankfurter Rundschau: Rechte werben in Butzbach
• Die Welt: Kardinal Meisners sexistischer Ausrutscher
• Deutsch Türkische Nachrichten: Islamische Theologie an deutschen Unis: Meilenstein für die Integration

Deutschland

• TAZ: Ignorieren mit Konsequenzen
• TAZ: Nazi-Bruderschaft aufgeflogen
• TAZ: Warten auf ein Zeichen

Friedrich plädiert für NPD-Verbotsantrag

• Süddeutsche Zeitung: Merkel und das NPD-Verbot
• Frankfurter Rundschau: Friedrich kündigt NPD-Verbotsantrag der Regierung an
• Der Tagesspiegel: Friedrich kündigt NPD-Verbotsantrag der Regierung an
• Süddeutsche Zeitung: Friedrich plädiert für NPD-Verbotsantrag
• Frankfurter Rundschau: Union: Merkel für eigenen Regierungsantrag zum NPD-Verbot

Ausland

• FAZ: Strischka
• Frankfurter Rundschau: Italien auf der Achterbahn
• TAZ: Furcht und Respekt
• Die Welt: „Wir Atheisten bilden eine Parallelgesellschaft“
• Frankfurter Rundschau: Schutzlos zwischen den Fronten

Merkel in der Türkei

• Zeit Online: Erdoğan bittet Merkel um Hilfe in EU-Verhandlungen
• FAZ: Eine Bildungsreisende
• Die Welt: Erdogan sieht die Türkei „de-facto in der EU“
• Süddeutsche Zeitung: 35 Kapitel Freundschaft
• FAZ: Erdogan: Türkei „de facto“ schon EU-Mitglied
• Frankfurter Rundschau: Erdogan bittet Merkel um Unterstützung für EU-Verhandlungen
• TAZ: Offenbar ziemlich schlecht gelaufen
• Süddeutsche Zeitung: Lob und Zweifel
• Der Tagesspiegel: Erdogan fordert doppelte Staatsbürgerschaft für Türken in Deutschland
• TAZ: Kleine Münze, schnelles Geschäft
• FAZ: Nicht gerutscht
• Frankfurter Rundschau: Freundschaft und Distanz