27.02.2013 – Erdoğan, Gül, Terror, Merkel, Wien, Kurden, Syrien, Zypern

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Nationaler Sicherheitsrat trat zusammen
Der Nationale Sicherheitsrat (MGK) trat gestern unter Vorsitz von Staatspräsident Abdullah Gül zusammen. Die erste Sicherheitsrat-Tagung des Jahres begann um 14 Uhr im Palais Çankaya und dauerte nach Angaben mehr als rund 6 Stunden.

An der Sitzung nahmen neben Gül Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, Generalstabschef Necdet Özel, zuständige Minister und hochrangige Militärs teil.

Bei der Sitzung standen innen- und außenpolitische Themen auf der Tagesordnung, besonders der Kampf gegen den Terror und die Entwicklungen in Syrien. Informationen zufolge wurde die Strategie der Türkei in der Region bewertet.

Nach der Sitzung wurde mitgeteilt, dass die Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei erörtert wurde. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die jüngsten Terror Angriffe im Irak besorgniserregend sei.

Gül heute in Livesendung
Staatspräsident Abdullah Gül wird heute Abend um 20.00 Uhr in einer Livesendung auftreten. Der Moderator der Sendung soll nach Angaben, Gül Fragen über Themen stellen, die seit Monaten auf der Tagesordnung der Türkei stehen.

Informationen zufolge sollen Themen wie die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei, das neue Grundgesetz, Probleme über die Justiz, der İmralı-Prozess sowie die Erwartungen der Regierung zu diesem Prozess und die Kurden-Frage erörtert werden.

Unteranderem sollen im Rahmen der Außenpolitik die jüngsten Entwicklungen in Syrien, die Syrien-Politik der Türkei und der EU-Prozess Gesprächsthema in der Sendung sein.

Ministerpräsident Erdoğan in Wien
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist in Wien. Erdoğan wird hier an dem 5. Global Forum der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen teilnehmen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wurde am Schwechat Flughafen in Wien von der türkischen Botschafterin in Wien, Ayşe Sezgin, dem Botschafter des ständigen UN-Büros der Türkei in Wien, Tomur Bayer, dem Botschafter der ständigen Vertretung der Türkei bei der OSZE, Tacan İldem und von Zuständigen des österreichischen Protokolls empfangen.

Erdoğan wird auf dem Forum eine Rede halten. Erdoğan wird im Rahmen seiner Wien-Kontakte mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon und mit Michael Spindel Egger, Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich zusammenkommen. Sie werden voraussichtlich gemeinsam vor die Presse treten und die Fragen der Journalisten beantworten.

Erdoğan wird nach dem Forum im Verein “ Wonder“ in Wien auch mit türkischen Mitbürgern zusammenkommen. Nach seinem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer wird er voraussichtlich seine Kontakte in Wien beenden und in die Türkei zurückkehren.

Im Jahr 2005 wurde die Allianz der Zivilisationen unter der Schirmherrschaft der UNO mit dem Ziel für Kooperation und Dialog über nationale und kulturelle Grenzen hinweg gegen Polarisierung und Extremismus gegründet. Beim diesjährigen zweitägigen Treffen in Wien sollen aktuelle Fragen zu Themen wie Religionsfreiheit, Pluralismus, Pressefreiheit/Rolle der Medien, Migration und Integration diskutiert werden.

Merkel beendet Türkei-Besuch
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren zweitägigen Türkei-Besuch beendet. Die Reise begann mit einem Truppenbesuch bei den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die sich im Rahmen der Verlegung der Patriot-Systeme in Kahramanmaraş befinden. Die Kanzlerin dankte den etwa 320 Bundeswehrangehörigen. Ihr Einsatz sei ein Zeichen der Solidarität mit dem Nato-Partner Türkei.

In Begleitung des türkischen Tourismusministers Ömer Çelik besichtigte die Bundeskanzlerin dann die frühchristlichen Kulturdenkmäler in der zentralanatolischen Region Kappadokien.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan empfingen die Bundeskanzlerin anschließend zu persönlichen Gesprächen in Ankara. Ein wichtiges Thema waren dabei die stockenden Beitrittsgespräche der Europäischen Union (EU) mit der Türkei.

US-Außenminister John Kerry kommt in die Türkei
Der neue US-Außenminister John Kerry hat am 24. Februar seine erste Auslands-Reise angetreten. Kerry hat mit seiner Europa-Visite in Großbritannien begonnen, anschließend wird sich der neue US-Außenminister nach Deutschland, Frankreich, Italien und in die Türkei begeben. Er wird außerdem auch nach Ägypten, nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar reisen. Hauptgesprächspunkt seiner Visite werden Syrien, der regionale Frieden, Stabilität und Sicherheit sein.

Kerry wird an der Konferenz der „Freunde Syriens“, die am 28. Februar in Rom beginnt, teilnehmen. Es wird erwartet, dass US-Außenminister John Kerry und sein Amtskollege Ahmet Davutoğlu auf der Konferenz der „Freunde Syriens“ zusammentreffen. Es ist kein Gespräch zwischen den Außenministern geplant, doch es wird erwartet, dass Außenminister Ahmet Davutoğlu US-Außenminister John Kerry zu seinem Amtsantritt gratuliert.

Kerry wird nach seinem Besuch in Italien in die Türkei weiterreisen. Es wird erwartet, dass US-Außenminister John Kerry am 1. März in die Türkei kommt. Kerrys Hauptgesprächspunkte in der Türkei werden wie erwartet, die Entwicklungen in Syrien und im Nahen Osten sein.

Atomgespräche mit dem Iran
Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland haben einen neuen Anlauf gestartet, mit dem Iran über einen Stopp seines militärischen Atomprogramms zu verhandeln. Gestern traten die Sie wieder zusammen, diesmal kamen sie in Almaty zusammen.

Die 5+1-Gruppe und der Iran kamen am Dienstag erstmals nach acht Monaten Unterbrechung der Atomgespräche zusammen. Das Treffen in Almaty ist auf zwei Tage angesetzt.

Die 5+1-Gruppe fordern vom Iran, die Anreicherung zu beenden und das hoch angereicherte Uran ins Ausland zu schaffen. Im Gegenzug bieten sie dem unter Sanktionen erheblich leidenden Land eine Abmilderung der Strafmaßnahmen an, die nach den erfolglosen Gesprächen erheblich verschärft worden waren. Teheran hat seinerseits angekündigt, ein Angebot vorlegen zu wollen.

Der UN-Sicherheitsrat hat bereits mehrere Resolutionen mit Sanktionen gegen den Iran verabschiedet. Parallel dazu versuchen die sechs Vermittler Russland, USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland seit 2003, den Iran auf dem Verhandlungsweg von der Urananreicherung abzubringen.

Grenzüberschreitende Hilfskampagne
Weitere Hilfsgüter für Syrien sind aus der Provinz Gaziantep nach Syrien auf dem Weg. Die Hilfsgüter aus Deutschland wurden nach Angaben dem Türkischen Roten Halbmond übergeben. Zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei, hat Luftfahrt ohne Grenzen (LOG) „Wings of Help“ einen Hilfsflug gestartet. An Bord des Frachtflugzeuges befinden sich rund 80 Tonnen Hilfsgüter, die dem Türkischen Roten Halbmond abgegeben wurden.

Nach Angaben soll ein Teil der Hilfsgüter, die mit 2 Frachtflugzeugen in die Provinz Adana geliefert wurden, an die syrischen Flüchtlinge, die in Zeltlagern in Osmaniye leben, verteilt werden.

Arat: „Istanbul stärkster Kandidat für 2020“
Der türkische Bewerbungschef der Olympischen-Spiele 2020, Hasan Arat, sagte, die Kandidatur der Türkei sei nun anders als die in der Vergangenheit. Istanbuls Bewerbungskomitee hofft im Falle eines Zuschlags für die Olympischen Spiele 2020 in Istanbul auch auf Ring-Wettkämpfe.

Die Ringer-Nation Türkei gewann eine ihrer fünf Medaillen bei den Olympischen Spielen 2012 in London im Ringen. Vor rund zwei Wochen hatte die Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees (IOC empfohlen, Ringen aus dem olympischen Programm zu streichen.

Neben Istanbul bewerben sich auch Madrid und Tokio um die Ausrichtung der Spiele 2020. Die endgültige Entscheidung soll auf der IOC-Vollversammlung am 7. September in Buenos Aires fallen.

Weltbank, die Türkei und Wirtschaftsreformen
Marine Wes, die Chef-Ökonomin der Weltbank ist, behauptet, dass das türkische Wirtschaftswachstum eine Gefahr hat. „Die Türkische Ökonomie ist abhängig von ausländischem Kapitalzufluss“ sagte Marine Wes. Deswegen müsse Ankara im Zuge ihrer Reformen auf die Exportwirtschaft setzen und die Türkei den Reformprozess zur Umstrukturierung ihrer Wirtschaft vorantreiben müsse. Nur so könne man das Wirtschaftswachstum halten und sogar ausbauen. Derzeit sei die türkische Wirtschaft abhängig von ausländischem Kapitalzufluss und weise ein Leistungsbilanzdefizit auf. Auch der kurzfristige Kapitalzugfluss hat die türkische Lira aufgewertet.

Friedensgespräche… eine Lösung spätestens in drei Wochen?
Abdullah Öcalan, der inhaftierte Führer der Terrororganisation PKK ist, hat sich für einen zügigen Abschluss der jüngsten Friedensverhandlungen mit der türkischen Regierung ausgesprochen. So schnell wie möglich solle das Ganze zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden. Das gab BDP-Vize Selahattin Demirtaş bekannt.

Nach Angaben von Demirtaş sei Öcalan bestrebt, den Friedensprozess bereits in den kommenden zwei bis drei Wochen abzuschließen. Der Politiker sagen, „Wir haben mit der Imralı- und den Regierungsdelegationen fünf Monate lang verhandelt, um eine unausrottbare und institutionelle Demokratie in der Türkei zu errichten“.

Fast 2500 syrische Babys sind bereits in türkischen Camps geboren
Die Syrischen Babys wurden ihrer Chance beraubt, in Frieden aufzuwachsen. In Syrien blutige Unruhen toben seit fast zwei Jahren. Doch inmitten des vielen Leids gibt es auch Lichtblicke und glückliche Weise: In den 17 türkischen Flüchtlingslagern wurden mittlerweile gut 2500 syrische Babys geboren. Außenminister Ahmet Davutoğlu bekannt gegeben hat, steigt die Zahl der Hilfesuchenden weiter an. Aktuell sollen rund 185.000 Syrer in der Türkei Schutz suchen.

Es gibt doch zwischen Blutvergießen und Tod auch Erfreuliches, wenn auch mit einem faden Beigeschmack, zu vermelden. „Was noch wichtiger ist“, so der Minister „in den Lagern wurden 2.490 Babys geboren. Diese Kinder hätten auch in ihrem Land geboren und in Frieden groß werden können. Doch ihre Grundrechte wurden verletzt.“ Für die Türkei sei die jetzige Situation eine immense Herausforderung, verbunden mit riesigen Kosten. Bisher habe das Land mehr als 600 Millionen Dollar ausgegeben. „Doch ganz gleich, wie groß die Herausforderung auch ist, wir werden unsere Politik der offenen Tür weiterführen und unseren syrischen Brüdern und Schwestern beistehen.“

Neuanfang bei Zypern-Frage?
Im Jahre 2004 unterstützte Nicos Anastasiades den „Annan-Plan“. Heute ist Anastasiades zum Präsident von Süd-Zypern. Nach Angaben des türkischen Europaministers, Egemen Bağış, schöpfe man in Ankara neue Hoffnung für eine Lösung des Zypern-Konflikts. Für eine Wiedervereinigung sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so schlecht, denn der griechische Teil von Zypern steht kurz vor einer gewaltigen Staatspleite.

Dass die Wahl des neuen zypriotischen Präsident Nicos Anastasiades, eine neue Möglichkeit zur Lösung des Zypern-Konflikts biete, ist die Ansicht der türkische Europaminister Egemen Bağış. Minister Bağış hoffe, dass es zu einer baldigen Wiedervereinigung Zyperns komme. Der neue südzypriotische Präsident Anastasiades gilt als ehemaliger Unterstützer des „Annan-Plans“.

Im Kompetenzbereich des Gesamtstaates sollten Wirtschafts-, Außen-, Verteidigungs-, und Währungspolitik liegen. Im April 2004 kam es dann zur Abstimmung in beiden Inselteilen. Doch der Annan-Plan scheiterte an den griechischen Zyprioten. Sie stimmten mit 76 Prozent dagegen, wohingegen die türkischen Zyprioten mit 65 Prozent dafür stimmten.

In der Türkei sind verheiratete Paare noch glücklicher
Nach Angaben einer Studie sind 63.9 Prozent aller verheirateten Paare in der Türkei ihren allgemeinen emotionalen Zustand als „glücklich“. Aus einer an diesem Dienstag veröffentlichten Studie des türkischen Instituts für Statistiksamt (TUİK) geht das hervor. Anders sieht das bei den Singles der jungen Nation nur 52.9 Prozent aus.

Zwar sind Scheidungen auch in der Türkei auf dem Vormarsch, insgesamt stellen Ehepaare jedoch die glücklichere Bevölkerungssicht. Nach den numerischen Daten des türkischen Instituts für Statistiksamt (TUİK) belegen, betrachteten sich im Jahr 2011 62.1 Prozent der türkischen Bevölkerung als „glücklich“. Aber ein Jahr später, 2012, waren es mit 61 Prozent schon etwas weniger. Auf der anderen Seite stieg die Zahl jener Menschen, die hoffnungsvoll in Zukunft blicken, von 75,2 Prozent auf 76,6 Prozent im Jahr 2012.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

10 Millionen Euro Reklame von Kappadokien
In Haber Türk lesen wir unter der Schlagzeile „10 Millionen Euro Reklame von Kappadokien“, auf Vorschlag von Kultur- und Tourismusminister Ömer Celik habe die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Besuch in Kappadokien in ihr Programm hinzugefügt. Der Kappadokien-Besuch von Merkel habe für die Region einen Reklamewert von 10 Millionen Euro. Europa-Vertreter der TUI AG, Hüseyin Baraner habe betont, die Bilder von Bundeskanzlerin Merkel mit Kappadokien im Hintergrund seien in allen europäischen Medien ausgestrahlt worden. Kappadokien sei in den 90er Jahren das touristische Tor der Türkei gewesen. Der Besuch von Merkel werde die Zahl der Kappadokien-Touristen in Zukunft noch weiter in die Höhe treiben.

Die Deutsche Bank hat sich für die Türkei in die Reihe gestellt
Star berichtet unter der Schlagzeile „die Deutsche Bank hat sich für die Türkei in die Reihe gestellt“, den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Deutsche Bank geprägt. Dem Blatt zufolge habe der Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen betont, die türkische Wirtschaft habe in jüngster Zeit große Erfolge erzielt und die Deutsche Bank wolle eine aktive Rolle im türkischen Bankensektor übernehmen.

Genialer Türke, der die wissenschaftlichen Codes verändert hat, bekommt großen Preis
Milliyet schreibt unter der Schlagzeile „genialer Türke, der die wissenschaftlichen Codes verändert hat, bekommt großen Preis“, der diesjährige Vehbi Koc Preis sei an Prof. Dr. Gökhan Hotamisligil von der Harvard University gegangen. Dem Blatt nach sei Prof. Hotamisligil Leiter der Abteilung für genetisch-komplexe Krankheiten. Der Wissenschaftler sei für seine „außergewöhnlichen Leistungen in Gesundheit und Wissenschaft“ von der Vehbi Koc Stiftung mit dem Preis ausgezeichnet worden. Bereits in 2007 habe Prof. Hotamisligil von der Amerikanischen Diabetes Stiftung für seine „außergewöhnlichen wissenschaftlichen Erfolge“ einen Preis erhalten.

Geständnis von UN
Aus Yeni Safak erfahren wir unter der Schlagzeile „Geständnis von UN“, der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten, John Ging habe zugegeben, dass die internationale Gemeinschaft bei der Verteilung der humanitären Hilfen in Mali gescheitert sei. Weiter heißt es in der Meldung, nach seinem Besuch in Mali sei Ging im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York mit Journalisten zusammengekommen und habe dabei betont, vor allem in nördlichen Gebieten in Mali hätten Sicherheit und Hungersnot erschreckende Dimensionen erreicht. In Mali seien mehr als 585 Tausend Menschen auf sofortige humanitäre Hilfe angewiesen und mehr als eine Million Menschen seien von der Hungersnot bedroht. Türkische Presse Türkei