02.03.2013 – Ausländer, NSU, Erdoğan, Türkei, Migranten, Islam, Zionismus

Die Themen des Tages sind:

Die Beratungsstelle Reachout erhebt schwere Vorwürfen gegen die Berliner Polizei. Opfer rassistischer Gewalt würden von den Beamten „nicht ernst genommen“ werden. Bei der Anzahl der Gewalttaten gibt es dennoch eine erfreuliche Tendenz.

Selbst hochqualifizierte Migranten finden keinen Job – weil die Chefs den ausländischen Hochschuldiplomen nicht trauen. Die Unis Duisburg-Essen und Regensburg verwandeln nun einfach per Kurzstudium fremde Abschlüsse in deutsche.

Von wegen „Willkommenskultur“: Deutschland macht es Migranten nach wie vor schwer – und zwar nicht nur mit seiner überholten Integrationspolitik, sagt der Historiker Klaus Bade. Im Interview warnt er vor einer zunehmenden Radikalisierung der Fremdenhasser.

Gleich mehrere hessische Hochschulen hatten ihren Hut in den Ring geworfen, um Lehrer für das neue Fach Islamischer Religionsunterricht auszubilden. Im Rennen um Bundesmittel siegte die Goethe-Universität Frankfurt, der Bund fördert das dortige „Institut für Studien der Kultur und Religion des Islam“ fünf Jahre lang mit vier Millionen Euro.

Nach dem Bremer SPD-Landesvorstand will sich jetzt wohl auch die Bürgerschaftsfraktion von dem Roma- und frauenfeindlichen Abgeordneten trennen. Freiwillig will Martin Korol nicht gehen.

Beim Brandanschlag auf die Israelitische Kultusgemeinde 1970 in München starben sieben Menschen. War es die Tat westdeutscher Linksradikaler? Der Historiker Wolfgang Kraushaar rollt den Fall neu auf.

Im Neonazi-Untersuchungsausschuss sollen Beamte Klarheit darüber bringen, warum eine Liste, die zu den NSU-Terroristen geführt hätte, 15 Jahre lang verschwunden blieb. Doch sie erinnern sich nicht.

Sowohl das BKA als auch das Landeskriminalamt Thüringen haben es offenbar versäumt, 1998 mehrere Adresslisten des untergetauchten NSU-Terror-Trios auszuwerten. Abgeordnete des NSU-Ausschusses sprechen von „einem der folgenschwersten Fehler“ und fragen sich, warum sie davon erst jetzt erfahren.

Die Grünen geht die Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses viel zu langsam voran. Die Aufklärung laufe schleppender als in den anderen Parlamentsausschüssen im Bund sowie in Thüringen und Bayern zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn am Freitag in Dresden.

Das spanische Oberste Gericht hat das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen durch einige Kommunen des Landes für rechtswidrig erklärt.

Eine antizionistische Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat den Antrittsbesuch von US-Außenminister John Kerry in der Türkei überschattet. Die Äußerungen seien beleidigend und falsch, zitierten US-Medien einen ranghohen Diplomaten aus Kerrys Delegation.

Der türkische Regierungschef versichert, die Kurdenfrage endlich lösen zu wollen. Dafür ist er bereit, mit Tabus zu brechen: Verhandlungen mit der PKK und Dezentralisierung.

Integration und Migration

• Zeit Online: Der doppelte Staatsbürger
• Der Tagesspiegel: Verein: Polizei behandelt Ausländer „respektlos“
• TAZ: Unis helfen verschmähten Akademikern
• FAZ: Unwörter mit Abgrundhintergrund
• Spiegel Online: Debatte über Migration: „Schluss mit Integrationspolitik“
• TAZ: Dschihad im Klassenraum
• FAZ: „Ein Projekt auf Generationen“
• Frankfurter Rundschau: Großes Interesse an islamischem Religionsunterricht
• TAZ: Raunen über den Juden
• TAZ: Bildungsträger, vereinigt euch!
• Frankfurter Rundschau: Auch SPD-Fraktion will Rechtsabweichler loswerden
• TAZ: Der unbekannte Besucher
• TAZ: Im Wald, weit weg von uns

Deutschland

• TAZ: „Der Antizionismus war Grundposition der radikalen Linken“
• TAZ: Zusammen in der Diaspora
• TAZ: So was soll Kinder adoptieren dürfen?

NSU Morde: Weiteres Behördenversagen aufgedeckt

• Die Welt: An die NSU-Liste in der Tüte kann sich keiner erinnern
• FAZ: Weiteres Behördenversagen aufgedeckt
• Die Welt: Sachsens Grüne kritisieren schwerfällige Arbeit im NSU-Ausschuss
• Spiegel Online: LKA gegen BKA im NSU-Ausschuss: Schlampereien, Lügen, Gedächtnislücken

Ausland

• FAZ: Verbot der Burka in Spanien rechtswidrig
• Der Tagesspiegel: Wo der Hass mitspielt
• FAZ: Sexuelle Zufriedenheit als universeller Wert
• Die Welt: Salafisten ätzen Christen offenbar Kreuze aus Haut
• TAZ: Staat in Trümmern

Türkei

• Die Welt: Erdogan manöviert sich mit Antizionismus ins Aus
• Frankfurter Rundschau: Erdogan provoziert Israel
• Süddeutsche Zeitung: Erdogan gibt den Aufrührer
• Der Tagesspiegel: Erdogan schürt den Hass
• Frankfurter Rundschau: Türkischer Populismus
• Süddeutsche Zeitung: Kerry geißelt Erdogans Zionismus-Äußerungen
• Frankfurter Rundschau: Massive Kritik an Erdogans Zionismus-Vergleich
• Der Standard: Türkei: Erdogan greift zum „Giftbecher“ Öcalan