06.03.2013 – Integration, NSU, Kölner Moschee, Türkei, Armutseinwanderung

Die Themen des Tages sind:

Integration Fehlanzeige: Nur etwa fünf Prozent der Beschäftigten in hessischen Kommunalverwaltungen haben einen Migrationshintergrund. Obwohl der Integrationsminister dafür wirbt, sehen viele Gemeinden keinen Grund für eine kulturelle Öffnung.

Rumäniens Botschafter nennt die Debatte um angebliche Armutseinwanderung aus seinem Land populistisch. Die Zahlen stiegen, weil Deutschland Fachleute umwerbe – und für Akademiker inzwischen seinen Arbeitsmarkt geöffnet hat.

Im Rechtsstreit um mögliche Baumängel an der Ehrenfelder Großmoschee hat am Dienstag die Beweissicherung an der Baustelle begonnen. Die Rohbaufirma hatte die Ditib verklagt, weil diese ausstehenden Lohn in Millionenhöhe nicht zahlen will.

Ein 15-jähriges Mädchen mit Kopftuch ist am Montagmorgen in der Südvorstadt in Dresden von einem Unbekannten beleidigt und geschlagen worden.

Die Bundesliga nimmt sich verstärkt des Themas Rassismus und Antisemitismus an. Viele Vereine haben in den vergangenen Jahren ihre NS-Geschichte aufgearbeitet. Die Initiative dazu geht oft von den Fans aus.

München steht der größte Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik zu rechtsextremem Terrorismus bevor. Für die angesetzten 85 Sitzungstage sind strenge Sicherheitskontrollen angekündigt.

Kein Persilschein für die NPD: Das Bundesverfassungsgericht weigert sich, die Verfassungstreue der Partei festzustellen. Auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren hat das aber keinen Einfluss.

Es klingt martialisch: „Division Germania“, „Aufruf zur Revolte“ oder „National und Sozial“ nennen sich Interpreten oder Musiktitel auf der aktuellen Schulhof-CD der NPD.

Die Personalie wurde zügig angegangen: Gleich in ihrer dritten Kabinettssitzung hat Niedersachsens rot-grüne Landesregierung Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

NS-GESCHICHTE 42.500 Lager hat es im Nationalsozialismus gegeben, sagen US-Forscher. Andere Experten finden es falsch, KZs und Zwangsarbeiterlager zusammenzufassen.

Islam und Demokratie müssen sich nicht ausschließen, sagen deutsche Orientexperten. Über ihre Hoffnungen und Befürchtungen gut zwei Jahre nach dem Beginn Arabischen Frühlings diskutierten sie jetzt in Berlin.

Österreichs Rechten sind nicht nur stark im Siegen, sondern auch im Verlieren. In Kärnten hat sich gezeigt: Ihre große Zeit ist vorerst vorüber.

Eigentlich sollte es ein Gespräch über den Dialog der Religionen werden. Der türkische Vize-Premier Bülent Arinc war ebenso geladen wie der israelische Botschafter Hadas-Handelsman. Doch es kam anders.

Griechenland unterstützt die Olympia-Bewerbung der türkischen Metropole Istanbul für die Sommerspiele 2020.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Integration spielt oft keine Rolle
• Der Tagesspiegel: „Es kommen mehr Akademiker“
• Die Welt: Einwanderung in den Sozialstaat verhindern
• TAZ: Vorsitzender wider willen
• Kölner Stadt Anzeiger: Moschee-Gutachter nimmt Arbeit auf
• Freie Presse: Mädchen mit Kopftuch geschlagen und beleidigt
• Frankfurter Rundschau: Fans fordern: Nie wieder
• TAZ: „Keiner weiß, dass wir Roma sind“
• TAZ: Der Blick der Opfer

Deutschland

• Der Tagesspiegel: NSU-Prozess: Verhandlung bis Januar 2014 geplant
• Frankfurter Rundschau: NPD zieht vor Gerichtshof für Menschenrechte
• TAZ: NPD verteilt Schulhof-CD
• TAZ: Die Verfassungshüterin
• FAZ: Leben oder Tod ist keine akademische Frage
• TAZ: Sensation oder nicht?
• FAZ: Harte Nüsse

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Österreichs Rechte am Ende
• Der Tagesspiegel: Hoffnung auf die Revolution der Werte
• FAZ: Was der Schleier verbirgt

Türkei

• Der Tagesspiegel: Israels Botschafter sagt Veranstaltung in Berlin ab
• Focus Online: Streit zwischen Israel und Türkei erreicht Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Griechenland unterstützt Istanbuls Olympia-Bewerbung