09.03.2013 – Kölner Moschee, NSU, Simek, Türkei, Konklave, Integration, Edathy

Die Themen des Tages sind:

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen und Terrorhelfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat noch nicht begonnen – doch das Oberlandesgericht München steht bereits heftig in der Kritik.

Die starke Begrenzung der Zahl von Journalisten und weiteren Zuhörern beim bevorstehenden NSU-Prozess in München stößt zunehmend auf Kritik – und hat Irritationen im Umgang mit Vertretern der Türkei ausgelöst.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hatte die ursprüngliche Haltung des Gerichts als „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“ bezeichnet und von einem „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter gesprochen. „Der NSU hat sechs türkische Staatsbürger und zwei gebürtige Türken getötet“, gab der SPD-Politiker zu bedenken.

„Der Staat hat versagt“ – in ihrem Buch „Schmerzliche Heimat“ wirft Semiya Simsek, Tochter des ersten NSU-Mordopfers, dem Staat vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. In wenigen Wochen beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschärpe und die anderen Beschuldigten.

Im Streit über die Baumängel an der Kölner Zentralmoschee hat das Landgericht Köln die Klage des Bauunternehmens Nuha zurückgewiesen. Die Firma hatte auf Zahlungen in Millionenhöhe geklagt.

Die Bremer SPD macht jetzt Ernst mit ihrem Vorgehen gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol: Wegen seiner Roma- und frauenfeindlichen Äußerungen leitet der Landesparteivorstand am Freitag ein Parteiordnungsverfahren gegen den 68-Jährigen ein – mit dem Ziel, ihn auszuschließen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich möchte Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien aus Deutschland fern halten und spielt publikumswirksam mit den Ängsten.

Die neue AI-Deutschland-Chefin Selmin Çalışkan über ihre Herkunft aus konservativem Elternhaus, Afghanistan und den Waffenhandel.

Auch bei der Bundeswehr geht es multikulturell zu. Eigentlich ein Vorteil für eine international eingesetzte Truppe.

Die gleichgeschlechtliche Ehe wird kommen, Muslime werden Teil der staatspolitischen Gesamtbalance. Die CDU braucht Zeit, um ihren Kern zu wahren, der gelassener Christlichkeit verpflichtet ist.

Der türkische Premier plant eine Riesenmoschee am Bosporus und facht Islamisierungängste an. Er persönlich änderte die Baupläne noch einmal ab.

Die Bundeswehr müht sich im Streit mit der türkischen Armee um Schadensbegrenzung. Soldaten der deutschen „Patriot“-Mission hatten Schikane und desolate Unterbringung beklagt, die Gastgeber wiesen dies zurück. Nun reist der deutsche Vizebefehlshaber an, um die Lage zu beruhigen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: SPD beschließt Verfahren gegen Rechtsabweichler
• Frankfurter Rundschau: Das Spiel mit den Ängsten
• TAZ: „Den Rechtsstaat kritisieren“
• Frankfurter Rundschau: Plädoyer für die Freizügigkeit
• TAZ: „Interkulturelle Kompetenz spart Blut“
• FAZ: Landgericht weist Klage des Bauunternehmens ab
• Die Welt: Ditib bleibt Millionen-Zahlung erspart
• TAZ: „Vor Ort ist man nie frei“

NSU-Opfer Semiha Simsek stellt Buch vor

• Der Tagesspiegel: „Ich möchte mit Stolz sagen, ich bin Deutsche“
• Tagesschau: „Man möchte etwas vertuschen“
• Stuttgarter Zeitung: Blind für den rechten Terror
• TAZ: Wenn Deutschland zur Hölle wird
• Neues Deutschland: Chronik des Versagens

Kein Platz für türkischen Botschafter im NSU-Prozess

• Frankfurter Rundschau: Kein Platz für türkischen Botschafter im NSU-Prozess
• Der Tagesspiegel: Die Justiz kann die Wunden nicht heilen
• TAZ: Wer zuerst kommt …
• Die Welt: Richter sorgt für viel Ärger vor dem NSU-Prozess
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess wird ungeschickt vorbereitet
• TAZ: Provinziell und unsensibel

Deutschland

• Die Welt: Die Angst der CDU vor dem Rutschbahneffekt
• Die Welt: Bei der NPD mag man die Songs von Frei.Wild

Ausland

• Die Welt: Wie Michelle Obama fast eine Judenhasserin ehrte
• Süddeutsche Zeitung: Wie sich der Vatikan jetzt vorbereitet
• Die Welt: Die drei heimlichen Königsmacher im Konklave

Türkei

• Die Presse: Türkei: Erdoğan baut sich in Istanbul ein Denkmal
• Spiegel Online: Bundeswehr in der Türkei: Top-Militär soll „Patriot“-Streit schlichten
• Die Presse: Wehrbeauftragter bekräftigt Vorwürfe gegen Türkei
• FAZ: Die alles überwölbende Melancholie des Liebenden